Vertrauensverlust in den Staat: Die Silvesterkrawalle werden zur Bewährungsprobe

Die Zahlen sind ein Alarmsignal. Laut einer Forsa-Befragung haben im vergangenen Jahr nahezu alle politischen Institutionen in der Bevölkerung an Vertrauen verloren. Am stärksten fällt der Ansehensverlust beim Amt des Bundeskanzlers (- 24 Prozentpunkte) und der Bundesregierung (- 22 Prozentpunkte) aus. Das größte Vertrauen genießen nach wie vor das Amt des Bundespräsidenten, Landesregierungen und Oberbürgermeister – aber auch sie haben im Vergleich verloren.

In erster Linie drückt sich darin natürlich die Zufriedenheit oder besser die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den sich überlagernden Krisen aus Corona, Krieg, Inflation und Energieknappheit aus. Es kann insofern auch einfach eine Momentaufnahme eines Jahres außerordentlicher politischer Herausforderungen darstellen. Agiert die Ampel also mehr als Einheit und stellt Kanzler Olaf Scholz noch mehr Entschlossenheit in den Vordergrund, könnten die Zahlen kommenden Jahres schon ganz anders aussehen.

Wirklich gefährlich wird es aber, wenn sich dieser Trend verstetigt oder sogar verstärkt. Denn die Stabilität einer Demokratie hängt sehr stark vom Vertrauen in ihre Institutionen ab. Und wenn dieses Vertrauen dauerhaft erodiert, ist das ein massives Problem.

Genau vor diesem Hintergrund ist der Umgang der Politik mit den Silvesterkrawallen so wichtig. Haben weite Teile der Bevölkerung nicht mehr das Gefühl, dass staatliche Akteure und Institutionen die Probleme klar benennen und auch mit der Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen, wird das zusätzlich Vertrauen kosten.

Und das vor allem dort, wo staatliche Institutionen ohnehin besonders stärker unter Druck stehen. Das ist insbesondere in Ostdeutschland der Fall. Viele beurteilen hier staatliche Institutionen noch kritischer, vielen erscheint der Staat zu schwach. Der Eindruck der falschen Rücksichtnahme auf junge Gewalttäter – ob mit Migrationshintergrund oder ohne – hat hier besonders fatale Auswirkungen.

Der Staat schuldet ein konsequentes Handeln, insbesondere jenen, die in Vierteln leben, die von Jugendgewalt immer wieder betroffen sind. Warum dauern Gerichtsverfahren oft so lange? Warum folgt eine Bewährungsstrafe auf die nächste? Die Justiz und das Anwenden vorhandener Gesetze sind Ausdruck staatlicher Handlungsfähigkeit.

Genauso ist es aber auch Ausdruck staatlichen Handelns, zu versuchen, diese Straftäter wieder in die Gesellschaft zu integrieren, am besten schon frühzeitig dafür zu sorgen, dass es erst gar nicht so weit kommt. Auch das ist Beleg für einen achtsamen, vertrauenswürdigen Staat. Andernfalls wird der Vertrauensverlust bald noch größer ausfallen.