Neuer Höchststand bei Investitionen: Berlin gab im letzten Jahr 870 Millionen Euro für den Schulbau aus

Was, wo, wann, und wie teuer wird’s? Das Abgeordnetenhaus will alles ganz genau wissen, wenn es um Berlins Schulbauoffensive (BSO) geht. Am Dienstag musste die Senatsverwaltung für Bildung wieder Bericht erstatten, ob beim größten Infrastrukturprogramm der Stadt alles nach Plan läuft.

Eine wichtige Eckzahl zeigt, dass es deutlich vorangegangen ist: Das Land konnte nämlich trotz großer Erschwernisse wie Corona-Pandemie und Ukrainekrieg im Jahr 2022 den größten Investitionsbetrag seit Beginn der Schulbauoffensive im Jahr 2017 verbauen.

Konkret waren es knapp 870 Millionen Euro und damit fast ein Drittel mehr als 2021 (655 Millionen). In diesem Betrag enthalten sind auch 148 Millionen Euro, die die Bezirke für die bauliche Unterhaltung an bereits existierenden Schulgebäuden ausgegeben haben. Allerdings blieben hier laut Senatsbericht im Jahr 2022 mehr als 30 Millionen Euro liegen, was unterschiedliche Gründe hat, darunter Personalknappheit sowie Material- und Lieferengpässe infolge des Ukrainekriegs und der Pandemie.

Keine Abstriche bei Lern- und Teamhäusern

„Wir haben eine deutliche Wegstrecke zurückgelegt“, sagte Berlins Staatssekretär für Schulbau und Digitalisierung, Torsten Kühne (CDU) anlässlich des aktuellen BSO-Berichts im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auch wenn etliche Schulen länger auf Sanierung oder Ausbau warten müssten als wünschenswert, ist er der Ansicht, „dass das Glas nicht halb leer, sondern mehr als halb voll ist“.

Zudem werden die Fortschritte von Jahr zu Jahr sichtbarer, wie der Senatsbericht ebenfalls zeigt: Die Schulbauoffensive ist noch längst nicht am Limit. Vielmehr steigen die jährlichen Ausgaben im Investitionsprogramm sogar auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Dieser immense Zuwachs rührt daher, dass in den ersten Jahren zunächst die Bestandsaufnahme und dann die Planung sowie Architektenwettbewerbe Zeit brauchten, während inzwischen zahlreiche Schulen zeitgleich gebaut werden können.

Die Summe der jährlich verbauten Gelder steigt auch deshalb kontinuierlich, weil die Gebäudetypen immer hochwertiger werden. In den ersten Jahren handelte es sich überwiegend um Modulare Ergänzungsbauten, die nicht alle schulfachlichen Bedarfe abdecken sowie architektonisch anspruchslos sind und daher mit rund zehn Millionen Euro relativ preiswert bleiben: Rund 140 Exemplare dieser genormten Klassenraum-Kästen, die oft ohne Mensa oder Fachräume auskommen müssen, wurden und werden überall in der Stadt auf Schulhöfe oder Nachbargrundstücke gestellt, um bestehende Schulen rasch zu erweitern.

Parallel werden aber auch sehr anspruchsvolle Gebäude errichtet, die sogenannten Team- und Lernhäuser, die je nach Schulform und Größe 30 bis 100 Millionen Euro kosten können und mehr Platz benötigen als die bisher üblichen „Flurschulen“. Angesichts der aktuell wieder einsetzenden Sparpolitik wird die Frage laut, wie lange Berlin sich diesen vergleichsweise anspruchsvollen Schultyp leisten können wird.

Schulbaustaatssekretär Kühne geht davon aus, dass die Team- und Lernhäuser auch weiterhin notwendig sind. Es gebe trotz der Sparzwänge genügend Gründe, warum vom jetzigen Standard nicht abgewichen werden dürfe. Dazu zähle, dass ab 2026 der bundesweite Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule komme. Dafür werde „genug Platz“ benötigt. Auch die gewünschte sozialräumliche Öffnung in den Kiez bringe einen erhöhten Raumbedarf mit sich, betont der CDU-Politiker.

Sonderbaurecht soll Planung beschleunigen

Parallel muss aber weiterhin nicht nur auf Qualität, sondern auch auf Quantität gesetzt werden: Das bestehende Defizit von rund 20.000 Schulplätzen konnte noch nicht abgebaut werden, weil der Bedarf durch Geflüchtete weiter steigt. Kühne sagte dem Tagesspiegel, dass – trotz der neu bezogenen Schulen – der Fehlbedarf inzwischen auf „über 20.000“ angestiegen ist. In der Folge müssen vielerorts weiterhin größere Klassen eingerichtet werden als eigentlich angestrebt. Betroffen sind inzwischen nicht mehr nur kinderreiche Bezirke wie Pankow und Lichtenberg.

Von besonderer Bedeutung ist daher, dass der Schulbau beschleunigt werden kann. Kühne hatte sich bereits als Bildungsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf dafür eingesetzt, dass das Sonderbaurecht nicht nur für die Unterkünfte der Geflüchteten gilt, sondern auch für soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas. Dieser Punkt fand auch Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Inzwischen ist dies im Rahmen des letzten Flüchtlingsgipfels auf Vorschlag Berlins bundesweit beschlossen worden, damit die dringend benötigten Schnellbauschulen einen kürzeren Genehmigungsweg bekommen und nicht mehr jahrelang durch Vorgaben des Denkmal- oder Naturschutzes blockiert werden können.