350 Millionen Euro für Palästina: Deutsche Palästinenser-Hilfe steht nach Angriff auf Israel in der Kritik

Als Reaktion auf den großangelegten Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wird in Deutschland zunehmend die Millionen-Hilfe aus dem Bundeshaushalt für die Palästinenser infrage gestellt. Aus den Reihen der Union, aber auch der FDP kam die Forderung, die Zahlungen zu beenden oder zumindest zu überprüfen.

Dem Tagesspiegel sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link, dass „die Existenz des jüdischen Staates Israel zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson zählt“.

„Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen“, sagte Link: „Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke muss vollständig ausgeschlossen sein.“

Gelder an Palästina sollen überprüft werden

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Spiegel“, der Haushalt für das nächste Jahr sehe rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Regierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, aus dem Angriff auf Israel müssten auch in Deutschland Taten folgen: „Hetze gegen Israel auf deutschen Straßen darf nicht ungestraft bleiben. Und Zahlungen an die palästinensische Seite müssen sofort eingestellt werden.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der „feige Angriff der Hamas“ müsse unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen.

© imago/Lindenthaler/IMAGO/B. Lindenthaler

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen dafür, Konsequenzen zu ziehen. Deutschland sollte auf den Terror „nicht nur mit Worten reagieren“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“. Er hoffe auf eine Empfehlung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie der deutsche Staat mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte. „Etwaige Konsequenzen könnten sofort umgesetzt werden“, sagte Lindner.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte die Bundesregierung auf, die Zahlungen an klare Bedingungen zu knüpfen. „Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden“, hieß es in einer Erklärung ihres Präsidenten Volker Beck.

Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehören alle deutschen und internationalen Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand.“

Das Auswärtige Amt stellte auf der Plattform X (früher Twitter) klar, dass es keine direkten Zahlungen oder Budgethilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde gebe. „Und unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten wird ausschließlich projektbezogen & durch geprüfte Organisationen umgesetzt.“

Israels Botschafter erwartet Rückendeckung für Militäraktion

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, machte deutlich, dass sein Land auch für den militärischen Gegenschlag die politische Rückendeckung der Bundesregierung erwartet. „Israels Sicherheit ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

„In den nächsten Tagen und Wochen brauchen wir diese Unterstützung, weil, was jetzt in Gaza von unserer Seite gemacht wird, muss auf der internationalen Ebene auch unterstützt werden.“ Es sei „unheimlich wichtig“, dass Deutschland Israel nun auch in internationalen Gremien unterstütze.

Die palästinensische Hamas habe Israel den Krieg erklärt, und sie werde den Preis dafür bezahlen, betonte Prosor. „Wir müssen zurückschlagen.“ Die Welt müsse verstehen, dass Israel es mit einer Terrororganisation zu tun habe. Die Hamas habe ganz bewusst Zivilisten angegriffen. „Die tanzen auf Leichen. Es ist barbarisch. Was Hamas tut, ist barbarisch. (...) Die sind Terroristen.“ Israel befinde sich im Krieg - „und Israel wird diesen Krieg gewinnen“.

© REUTERS/MOHAMMED SALEM

Überraschender Angriff auf Israel

Die Hamas griff Israel in den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers zu Lande, zu Wasser und aus der Luft massiv und völlig überraschend an. Sie überzieht Israel nicht nur mit einem Raketenhagel, sondern schafft es auch, trotz der schwer gesicherten Grenzanlage um den Gazastreifen nach Israel vorzudringen.

Offiziellen Angaben zufolge wurden allein auf israelischer Seite mehr als 600 Menschen durch Hamas-Gewalt getötet sowie mehr als 2000 verletzt. Dabei wurden nach Angaben der israelischen Regierung vom Sonntag auch rund 100 Menschen als Geiseln genommen und auf palästinensisches Gebiet verschleppt. Berichten der „Bild“ und des „Spiegel“ zufolge sollen darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger sein.

Israel reagierte mit der Ausrufung des Kriegszustands, Luftschlägen auf Stellungen der Hamas, Reservisten wurden zu den Waffen gerufen. Das israelische Militär entgegnete mit dem Beschuss von Zielen der Hamas im Gazastreifen. Dabei wurden mindestens 313 Menschen getötet und 1990 verletzt, wie das Gesundheitsministerium im Gazastreifen am Sonntagmorgen bekannt gab. (dpa, TSP)