Abschlusserklärung des Japan-Treffens: G7 will Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat sich auf weitere Schritte geeinigt, um die Ukraine dauerhaft im Krieg gegen Russland zu unterstützen und den Aggressor für seinen Angriff zur Rechenschaft zu ziehen.

Gleichzeitig machten die Außenministerinnen und -minister der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas bei ihrem Treffen im japanischen Karuizawa deutlich, dass sich ihr Bündnis nicht gegen andere Länder richtet und sie sich im Kampf gegen globale Probleme wie Hunger und die Klimakrise weiter engagieren.

Den zunehmenden Machtanspruch Chinas im indopazifischen Raum wollen die G7-Staaten unter anderem durch eine globale Wertepartnerschaft eindämmen. Für den Fall eines Angriffs auf Taiwan drohen sie mit Konsequenzen.

Die G7 bekräftige ihren Willen, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen, damit sie sich verteidigen, eine demokratische Zukunft sichern und künftige russische Angriffe abwehren könne, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schlusskommuniqué. Dazu gehöre auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Staaten, die Russland Waffen lieferten, müssten mit ernsten Konsequenzen rechnen.

Es kann keine Straffreiheit geben für Kriegsverbrechen und andere Grausamkeiten wie russische Angriffe gegen Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur.

Aus der Abschlusserklärung der G7

Bei den Beratungen in Karuizawa war es auch um weitere militärische Unterstützung des Westens für das angegriffene Land gegangen, unter anderem über eine bessere internationale Koordinierung bei der Lieferung von Munitionsnachschub.

Thema waren auch staatliche Garantien für privatwirtschaftliche Investitionen in der Ukraine, um einen wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern. Dieses Instrument hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich bei einem Besuch in Kiew vorgeschlagen.

G7 unterstützen Sondertribunal für russische Verbrechen

Erstmals bekennen sich die G7-Staaten zu der Absicht, den Angriffskrieg Russlands durch ein Sondertribunal zu verurteilen.

„Es kann keine Straffreiheit geben für Kriegsverbrechen und andere Grausamkeiten wie russisch Angriffe gegen Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur“, heißt es in dem Beschluss: „Wir unterstützen den Versuch, ein internationales Tribunal einzurichten, das auf der Grundlage ukrainischer Rechtsprechung das Verbrechen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verfolgt.“

Für ein solches Tribunal hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den vergangenen Monaten intensiv geworben, die Deutschland bei dem Treffen vertrat.

Baerbock hatte vor ihrer Reise nach Japan in China und Südkorea Gespräche geführt und auf dem G7-Treffen von ihren Eindrücken berichtet. In Peking hatte sie China vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt, Menschenrechtsverletzungen kritisiert und auf eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs durch Peking gedrängt.

Gleichzeitig bot sie eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf der Grundlage internationaler Regeln an. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit Eroberung.

Es sei im Umgang mit China wichtig, Kritik an seiner Politik dem Land direkt zu vermitteln, heißt es nun auch in dem G7-Beschluss. China wird darin aufgefordert, die UN-Charta zu verteidigen sowie Drohungen, Zwang, Einschüchterung und Gewaltanwendung zu unterlassen. Bei ihren Beratungen hatten die Außenministerinnen und -minister zuvor deutlich gemacht, dass sich die G7 jeder gewaltsamen Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan entgegenstellen wollen und China im Fall einer Aggression mit Konsequenzen rechnen müsse. Die G7 wollen zudem ihre Bemühungen zur Verteidigung des Völkerrechts im Indopazifik verstärken.

Die Teilnahme am G7-Treffen bildete für Baerbock den Abschluss einer sechstägigen Asienreise. Am Montag hatte sie betont, dass die Industriestaaten bei der Verteidigung der internationalen Regeln auf Verbündete angewiesen seien. 

„Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation“, sagte sie in am Rande der Beratungen in Karuizawa: „Unsere Einigkeit ist keine Abgrenzung. Sie ist ein Angebot für eine faire Zusammenarbeit.“ Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität „auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben“. Das G7-Treffen sei „ein Signal unserer Einigkeit und Entschlossenheit“, sagte Baerbock. Es gehe aber auch das Signal an die Partner etwa im Indopazifik aus: „Wir schauen nicht weg, wir stehen an eurer Seite.“ Zum Konflikt um Taiwan sagte sie: „Es darf keine einseitige Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan geben. Und erst recht keine militärische.“