Alle Artikel in „Politik“ vom 03.11.2000

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat die Zahnärzte davor gewarnt, sich zunehmend auf Privatpatienten zu konzentrieren. Auf der Jahrestagung der Bundeszahnärztekammer sagte Fischer am Freitag in Dresden, es sei besser, auf das System der solidarischen Krankenversicherung zu setzen.

Zwei Mütter aus Schottland klagten 1982 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Großbritannien. In der Prügelstrafe an britischen Schulen sahen die Klägerinnen eine Verletzung der Grundrechte.

Das Merkwürdigste ist das Schweigen. Da wird eine Rufmord-Kampagne der türkischen Armee gegen unliebsame Politiker, Menschenrechtler und Journalisten aufgedeckt und von den Militärs auch noch bestätigt - doch von den sonst so redseligen Politikern der Regierung in Ankara ist kein Wort zu hören.

Entgegen anders lautenden Berichten will die CDU in Deutschland lebende Ausländer doch auf die Orientierung an einer "Leitkultur" verpflichten. In dem Grundsatzpapier des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller für die Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist von einer "Leitkultur in Deutschland" die Rede.

Nach der zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarten Waffenruhe unternehmen beide Seiten offenbar ernsthafte Anstrengungen, die Gewalt tatsächlich einzudämmen. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat will außerdem nach Angaben seines Chefunterhändlers Sajeb Erakat zu neuen Gesprächen mit Präsident Bill Clinton in die USA reisen.

Immer mehr Vertreter aus der Politik und gesellschaftlichen Gruppen rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen Rechts am 9. November in Berlin auf.

Rinderwahn ist bei uns und in den europäischen Nachbarstaaten ein großes Thema. Das bekommen wir fast täglich mit.

Der Wohlstand in Deutschland ist zunehmend ungleich verteilt. Während auf der einen Seite immer mehr Menschen in relativer Armut leben, ballt sich auf der anderen Seite immer mehr Reichtum in den Händen weniger Bürger.

Gegen Mitglieder und Anhänger der rechtsextremistischen NPD laufen derzeit nach Informationen der Bundesregierung mehr als 350 Ermittlungsverfahren. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin mitteilte, besteht bei rund 80 Verfahren der Verdacht, dass Gewalttaten begangen wurden.

Immer mehr Aufregung um Kokainspuren in 22 Bundestags-Toiletten - und vereinzelt Zweifel an der Seriosität von Sat 1-Autor Martin Lettmayer. Aber Ulrich Meyer, der Moderator und Leiter von "Akte 2000", sagt klar: Lettmayer habe für ihn immer "untadelige Arbeit" geleistet.

Ungeachtet der Forderungen mehrerer Bundesländer nach einem Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien und Frankreich wird es vorerst keinen deutschen Alleingang geben. Das weitere Vorgehen werde am 22.

Bei der Privatvorsorge im Alter, die die Bundesregierung mit der Rentenreform einführen will, haben sich die Finanzpolitiker von SPD und Grünen darauf verständigt, wie die steuerliche Förderung aussehen soll. Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, am Freitag in Berlin mitteilte, soll die Privatvorsorge von 2001 an über acht Jahre in vier großen Schritten aufgebaut werden.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet damit, dass die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland künftig deutlich reduziert werden muss. Er sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, dass dadurch die flächendeckende medizinische Versorgung nicht gefährdet werden dürfe.

Ross Perot, der Gründer der US-Reformpartei, hat zur Wahl von George W. Bush zum US-Präsidenten aufgerufen.

Altkanzler Helmut Kohl will sein Tagebuch der vergangenen zwei Jahre veröffentlichen. Am 27.

Kurz vor der Wahl setzt sich in der US-Öffentlichkeit die Erwartung durch, dass der Republikaner George W. Bush zum nächsten US-Präsidenten gewählt wird.

Nach Monaten der Eiszeit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Wolfgang Schüssel vereinbart. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gab am Freitag in Berlin bekannt, der österreichische Botschafter habe darum gebeten, eine solche Zusammenkunft zu verabreden.

In der Debatte um angebliche Kokain-Funde in Bundestags-Toiletten haben die Grünen Verdächtigungen aus der CSU scharf zurückgewiesen. "Ich bin extrem empört", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Freitag im ORB zu Äußerungen des CSU-Rechtsexperten Wolfgang Zeitlmann.

Armut als konkrete Existenznot ist in Deutschland selten. Dennoch gibt es Arme.

Der Streit um den Chef der serbischen Geheimpolizei hat die gerade erst gebildete serbische Übergangsregierung in eine schwere Krise gestürzt. Solange Polizeichef Rade Markovic nicht zurücktrete, würden das Parteienbündnis DOS und die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) sich nicht mehr an der Regierungsarbeit beteiligen, sagte der Vize-Regierungschef, Spasoje Krunic (SPO), am Freitag im Belgrader Rundfunksender B 92.