Alle Artikel in „Politik“ vom 18.11.2000

Beim Angriff eines palästinensischen Polizisten ist am Samstag im Gaza-Streifen ein israelischer Soldat getötet worden. Zwei weitere Soldaten wurden nach israelischen Angaben verletzt, einer davon lebensgefährlich.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Samstag in Amsterdam Erfolge der rot-grünen Bundesregierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorgehoben. Bei einer Tagung der europäischen Sozialisten über die moderne Wirtschaft und den modernen Sozialstaat äußerte er die Erwartung, dass bis zum Ende der Legislaturperiode in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen sinke.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Vietnamkrieg hat US-Präsident Bill Clinton bei seinem historischen Besuch in Hanoi dem einstigen Feind versprochen, bei der Suche nach Vermissten zu helfen. Clinton dankte auch der vietnamesischen Regierung für ihre Bereitschaft, das Schicksal der rund 1500 verschollenen amerikanischen Soldaten aufzuklären.

In Florida und dem Rest der USA wartet jetzt alles auf die Richter am höchsten Gericht des Staates. Diese haben für Montag 17 Uhr (23 Uhr MEZ) eine Anhörung anberaumt, in der sie die Argumente beider Seiten zum Ablauf der Stimmauszählung bei der Präsidentenwahl anhören wollen.

Das Tauziehen um die Entfernungspauschale als Sozialausgleich für die gestiegenen Ölpreise ist in seine entscheidende Phase getreten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Sonnabend, dass die SPD-regierten Länder ein neues Konzept vorgelegt hätten, das aber noch überprüft werden müsse.

Die PDS will künftig ihre Parteiaktivitäten stärker mit den Gewerkschaften abstimmen - und dabei in Konkurrenz zur SPD treten. Auf einer gewerkschaftspolitischen Konferenz in Kassel stellte die PDS dazu am Sonnabend ein Aktionsprogramm vor.

In der rot-grünen Koalition herrscht ungeachtet des Rentenkompromisses weiterhin ein rauer Ton. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) warfen den Grünen Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners vor.

Die in den Unionsparteien seit langem schwelenden Meinungsverschiedenheiten in der Ausländerpolitik sind mit den Beschlüssen des Münchner CSU-Parteitages neu aufgebrochen. Vor allem der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, übte deutliche Kritik an den programmatischen Positionen der Schwesterpartei und lehnte eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab.

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 45 Jahre alte Stuttgarter Rechtsanwalt wurde am Sonnabend beim Bundesparteitag der als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Winnenden bei Stuttgart mit 312 Ja-Stimmen für weitere zwei Jahre gewählt.

Im Atommüll-Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt hat am Sonnabend nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die Verfüllung von Hohlräumen mit Salzgrus begonnen, um zwei einsturzgefährdete Lagerkammern mit Atommüll zu sichern. Die Verfüllmaßnahmen seien zum Schutz der Bevölkerung und des Personals dringend geboten, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach BfS-Angaben bei einem Besuch des einzigen deutschen Endlagers für Atommüll.

Jürgen Trittin (46) ist seit der von Rot-Grün gewonnenen Bundestagswahl 1998 Bundesumweltminister. Zuvor war der zum linken Parteiflügel gerechnete Politiker vier Jahre lang Bundesvorstandssprecher seiner Partei.