Alle Artikel in „Politik“ vom 24.11.2000

Die Verfütterung von Tiermehl soll in Deutschland ganz verboten werden. Nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird das Verbot voraussichtlich schon am Montag erlassen.

Der Tod des sechsjährigen Joseph im Schwimmbad des sächsischen Sebnitz vor drei Jahren muss umgehend aufgeklärt werden. Das haben Vertreter der Bundesregierung und Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) gefordert.

Der Kampf der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten um jeden Stimmzettel geht voraussichtlich ein weiteres Mal in die Verlängerung. Der demokratische Bewerber Al Gore ließ am Donnerstag ankündigen, er werde das Ergebnis im Wahlbezirk Miami-Dade anfechten und deswegen auch das für Sonntagabend angekündigte amtliche Endergebnis für Florida nicht anerkennen.

Jedes seiner Worte wird genau auf die Goldwaage gelegt werden. Kein Gesichtsausdruck wird unbemerkt bleiben, und jeder Händedruck wird genau analysiert werden.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wird die Laien-Initiative zur Schwangerenkonfliktberatung "Donum vitae" weiterhin unterstützen. Ein anders lautender Antrag wurde auf der Herbstvollversammlung der katholischen Laien-Organisation am Freitag in Bonn mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit einem Kompromissvorschlag wollen die Grünen den festgefahrenen Streit zwischen Bund und Ländern um die Entfernungspauschale schlichten. Danach soll die Pauschale nur um fünf statt zehn Pfennig erhöht werden.

Deutschland und Frankreich haben nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ihre jüngsten Verstimmungen in der Europa-Politik beigelegt. "Für mich ist die Sache abgehakt", sagte Fischer am Freitag nach einem einstündigen Gespräch mit seinem französischen Kollegen Hubert Védrine am Rande des EU-Balkan-Gipfels in Zagreb.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bemüht die Meinungsforscher: "Null Prozent" interessierten sich inzwischen für den Finanzskandal seiner Partei. Die immer tieferen Einblicke in den CDU-Finanzsumpf tut er als "medialen Hokuspokus" ab.

Bei einem Nahost-Krisengipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat gegenüber Israels Regierungschef Ehud Barak seinen Willen zum Frieden bekundet. Arafat habe Barak vom Kreml aus am Freitag telefonisch zugesichert, dass er alles tun werde, um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden, sagte ein Sprecher Baraks.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, gerät nach seinem Vorstoß zur Tarifautonomie in den eigenen Reihen immer heftiger unter Beschuss. Fast 200 Funktionäre der Partei werfen Schlauch in einem am Freitag veröffentlichten Brief vor, "gesellschaftspolitisch unverantwortlich" gehandelt und eine "strategische Dummheit" begangen zu haben.

In ihrem ersten direkten Gespräch seit über drei Wochen haben der israelische Regierungschef Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Freitag ihren Friedenswillen betont. Sie vereinbarten laut einem Sprecher Baraks in einem Telefonat, die am Vortag geschlossenen Verbindungsbüros in den Autonomiegebieten wieder zu öffnen.

Als der weißrussische Oppositionsführer das Podium betritt, hat der Vize-Außenminister aus Minsk längst die Runde verlassen. Gemeinsam mit dem politischen Gegner über die Situation im eigenen Land zu diskutieren - für einen Vertreter des Lukaschenko-Regimes ist das offensichtlich zu viel Demokratie.

Rechte Gewalttäter sollen künftig in einer Datei beim Bundeskriminalamt erfasst werden. Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen in ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Bonn außerdem, entsprechende Datensammlungen nach dem Vorbild der erfolgreichen Hooligan-Datei auch über linke Gewalttäter und über politisch motivierte Ausländerkriminalität anzulegen.

Der österreichische Justizminister und frühere Parteianwalt der an der Regierung beteiligten Freiheitlichen (FPÖ), Dieter Böhmdorfer, droht in den Sog der so genannten Spitzelaffäre zu geraten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag bestätigt, dass die Einleitung eines Verfahrens gegen Böhmdorfer geprüft werde.

Trotz weiterer Ausschreitungen in den Autonomiegebieten wollen Israel und die palästinensische Führung Kontakt halten. Das vereinbarten Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am Freitag bei einem Telefonat.

Es wird weiter um einen Kompromiss gerungen. Am späten Donnerstagabend legte der Konferenzpräsident und niederländische Umweltminister Jan Pronk ein Verhandlungspaket vor, in dem er versuchte, die sehr unterschiedlichen Positionen bei der Klimakonferenz in Den Haag anzunähern.

Jeder hat ja so seine Ratgeber. Bill Clinton hat Nelson Mandela, wie wir jetzt wissen, der ihm beistand in schwieriger Zeit und aus seiner reichen Lebenserfahrung den Weg wies.

Die beiden Neuerkrankungen an Creutzfeldt-Jakob, die in Hessen und Oberbayern auftraten, sind wahrscheinlich nicht mit der Rinderseuche BSE in Verbindung zu bringen. Dieser Verdacht war in den letzten Tagen aufgekommen, weil einer der beiden Patienten mit 22 Jahren relativ jung erkrankte.

Als "Meinungsäußerung des Bundesfinanzhofs" hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums einen Bericht zurückgewiesen, der die Ökosteuer als verfassungswidrig beschreibt. "Die Ökosteuer ist verfassungsrechtlich streitfrei", sagte er.

Das aus den Kadavern der unterschiedlichsten Tiere gewonnene Tiermehl wird seit Jahrzehnten als preiswerter Einweißlieferant dem Futter von Nutztieren zugesetzt. Wegen des BSE- Risikos darf es allerdings schon seit 1994 nicht mehr an Wiederkäuer wie Kühe oder Schafe verfüttert werden.

Die Europäische Union hat den Balkanstaaten die Tür zur Mitgliedschaft eröffnet. Beim EU-Balkan-Gipfel in Kroatiens Hauptstadt Zagreb sagte der französische Präsident und Gastgeber Jacques Chirac, die EU wolle den fünf Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Jugoslawien und Kroatien bei der Integration in die europäische Familie helfen.

Als die Polizisten zu aufdringlich werden, verliert Claudia Roth die Contenance. Die Augsburger Grünen-Politikerin sei regelrecht auf die Sicherheitsbeamten losgegangen, berichtet die türkische Presse nach einem Streit zwischen Roth und den Polizisten in der Stadt Diyarbakir im Kurdengebiet.