Alle Artikel in „Politik“ vom 27.11.2000

Angesichts der BSE-Krise raten Verbraucherschützer besonders besorgten Bürgern zum Verzicht auf Rinderfleisch. Wer nicht ganz ohne Fleisch auskommen will, solle beim Biobauern einkaufen, erläuterte Wolfgang Mields vom Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) am Montag in Berlin.

Monika Brudlewsky fühlte sich an alte Zeiten erinnert. Die CDU-Abgeordnete aus dem sachsen-anhaltinischen Oschersleben ist Mitglied des Unterausschusses Menschenrechte im Bundestag.

Die Schweiz schafft die Beamten ab. Mit einer 67-prozentigen Mehrheit nahmen die Eidgenossen am Sonntag ein entsprechendes Bundespersonalgesetz an.

Vor dem Hintergrund des Finanzdebakels der Deutschen Bahn AG haben die Grünen eine neue Bahnreform gefordert, um Wettbewerb im Schienenverkehr herzustellen. Dazu sollen nach ihren Vorstellungen die InterRegio-Züge und der Nahverkehr in der Verantwortung der Länder zusammengeführt werden, sagte der Parteivorsitzende Fritz Kuhn am Montag in Berlin.

Die Eilverordnung für ein Verbot von Tiermehl an Schweine und Hühner kommt nicht wie geplant am Mittwoch. Stattdessen soll von Mittwoch bis Freitag ein Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gehen, das am Samstag in Kraft treten könne, sagte Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) am Montag.

Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica hat sich am Montag um eine Entschärfung der Spannungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Südserbien bemüht. Am Rande einer OSZE-Konferenz in Wien erklärte Kostunica, er werde noch am Montag in das Krisengebiet reisen.

Die EU wird keine Entschädigungen für die von der BSE-Krise betroffenen Bauern zahlen. Das stellte ein Sprecher von EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Montag in Brüssel klar.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat am Montag ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) eingeleitet. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd König, teilte mit, es bestehe der Verdacht, dass Kohl in den Jahren 1997 und 1998 Parteigelder in Höhe von rund 265 000 Mark ohne Zustimmung der Gremien nach eigenem Ermessen ausgegeben habe.

Hinter den Linden gedeiht im Verborgenen auch manches andere Gewächs. In diesem Sinne gehört in die Abteilung Nutz- und Heilpflanzen eine Einrichtung, die auf den umständlichen Namen "Büro für Technikfolgenabschätzung" hört, kurz TAB.

Der Fall des vor drei Jahren in einem Sebnitzer Freibad ums Leben gekommenen sechsjährigen Joseph hat eine überraschende Wende genommen. Die Haftbefehle wegen Mordverdachts gegen zwei Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 25 Jahren wurden aufgehoben, wie Oberstaatsanwalt Hans Strobl am Montag in Dresden mitteilte.

Vadim Tudor ist mit allen Wassern gewaschen. Während der kommunistischen Ära übte sich der heute 51-Jährige als "Hofpoet".

Lebens- und Krankenversicherer sollen auch künftig keine Gentests von ihren Kunden verlangen dürfen; das Gleiche gilt für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten. Dafür hat sich der Ethik-Beirat des Gesundheitsministeriums im Rahmen seiner Empfehlungen für den Einsatz so genannter prädikativer Gentests ausgesprochen.

Die endgültige Abschaltung des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl wird nach einer erneuten Panne möglicherweise vorgezogen. Es habe keinen Sinn, Geld für Reparaturen auszugeben und den Atommeiler kurz darauf endgültig vom Netz zu nehmen, sagte der Atom-Experte des ukrainischen Umweltministeriums, Vadim Grischenko, am Montag in Kiew.

Die Geburtsstunde der UCPMB ist der 26. Januar 2000.

Bei einem Angriff der israelischen Armee auf eine Gruppe von Palästinensern sind am Sonntagabend im Westjordanland fünf Menschen getötet worden. Das teilten palästinensische Krankenhausärzte und Augenzeugen am Montag mit.

Haitis ehemaliger Präsident Jean-Bertrand Aristide wird voraussichtlich im Februar wieder das höchste Staatsamt des Karibik-Landes übernehmen. Sein Sieg in den umstrittenen Präsidentenwahlen vom Sonntag galt als sicher, weil sich alle Oppositionsparteien zum Boykott entschlossen hatten.

Der Kampf um die US-Präsidentschaft geht ungeachtet des vorläufigen Wahlsiegs des republikanischen Kandidaten George W. Bush im alles entscheidenden Bundesstaat Florida weiter.

"Lügnerinnen", titelt das türkische Boulevardblatt "Takvim" am Montag in seiner Balkenüberschrift. Das Aufmacherfoto zeigte die Bundestagsabgeordneten Monika Brudlewsky (CDU), Angelika Graf (SPD) und Claudia Roth (Grüne), die Bildunterschrift forderte: "Bringt diese Verleumderinnen zum Schweigen!

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat eine europäische Regelung der Zuwanderung gefordert. "Dabei darf es aber nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl aufzuheben", sagte Thierse bei der Vorstellung des Berichts des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) am Montag in Berlin.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hat eine internationale Präsenz in den besetzten Gebieten zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gefordert. Israel habe den Vorschlag zwar zunächst abgelehnt, sei aber nach ihrem Eindruck nicht kategorisch dagegen, sagte Robinson am Montag in Genf.