Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2000

Präsident Lazaro Cardenas hat ihm Land gegeben. Präsident Carlos Salinas de Gortari hat Geld überwiesen.

Irak lehnt eine Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen ab. Der irakische Vize-Ministerpräsident Tarik Asis verneinte am Donnerstag in Moskau kategorisch die Frage, ob sein Land eine neue UN-Mission akzeptieren würde.

Seit einem halben Jahrhundert gilt Karlsruhe als "Residenz des Rechts". Jetzt möchte das Bundesverfassungsgericht die Stadt verlassen - möglicherweise.

Alarmiert, aber skeptisch haben Experten und Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke auf die These reagiert, der BSE-Erreger könne auch über Böden und Weiden übertragen werden. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) forderte nach Tagesspiegel-Informationen die Europäische Kommission auf, sich erneut mit der Schafskrankheit Scrapie zu befassen.

Die diesjährigen Feiern zum Weihnachtsfest in Bethlehem werden nach Auskunft des Lateinischen Patriarchats "auf ein Mindestmaß reduziert". Es sei "unpassend, extravagant Weihnachten zu feiern, während unser Volk abgeschlachtet wird und wir unsere Toten begraben müssen", sagte ein Sprecher des Patriarchats in Jerusalem am Donnerstag gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Das japanische Parlament hat das Klonen menschlicher Embryonen verboten. Nach dem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz wird diese gentechnische Möglichkeit zu einem Straftatbestand.

Wenige Tage vor dem Europa-Gipfel in Nizza hat sich Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erneut gegen eine Erhöhung des Stimmenanteils Deutschlands im Ministerrat der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Chirac sagte am Mittwochabend nach einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar in Madrid, er sei gegen jede Art der Abkoppelung eines Landes.

Gegen den Bremer NPD-Kreisvorsitzenden Michael K. ist ein Ermittlungsverfahren wegen "Nichtanzeige geplanter Straftaten" eingeleitet worden.

Umfragen unter Ladenbesuchern in Kanada haben bestätigt, dass "Schmetterlings"-Wahlzettel, wie sie im Wahlkreis Palm Beach in Florida eingesetzt wurden, Verwirrung stiften. Das berichtet das englische Wissenschaftsmagazin "Nature" in seiner Ausgabe der kommenden Woche.

Der frühere Priester Jean-Bertrand Aristide ist zum Sieger der Präsidentenwahl in Haiti erklärt worden. Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt der 47-jährige Kandidat der Lavalas-Partei bei der Wahl am vergangenen Sonntag 91,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die sächsische Stadt Sebnitz hat eine für kommenden Sonntag angekündigte Lichterkette gegen rechtsextremistische Gewalt abgesagt. Die Landesregierung hatte ihr dazu geraten.

Russlands Ministerpräsident Michail Kasjanow überragt Kreml-Chef Wladimir Putin um mehr als einen Kopf. Und doch ist der hünenhafte Premier, der am heutigen Freitag zum erstenmal Deutschland einen offiziellen Besuch abstattet, hinter der dominanten Figur von Russlands energiegeladenem Präsidenten bislang kaum in Erscheinung getreten.

Neben dem Verfütterungsverbot von Tiermehl werden in Deutschland in der kommenden Woche auch die BSE-Tests ausgeweitet. Alle Schlachtrinder über 30 Monate müssen dann auf die Seuche getestet werden.

Im Frankfurter Opec-Prozess hat ein Zeuge den mitangeklagten Rudolf Schindler als Mörder des hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP) bezeichnet. Ebenfalls am Donnerstag wurde bekannt, dass das Frankfurter Landgericht am kommenden Mittwoch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) öffentlich vernehmen will.

Das Verfütterungsverbot für Tiermehl wird auf alle Nutztiere ausgeweitet, also auf Schweine, Geflügel und Fische. Das Verbot umfasst auch Gelatine, Blut- und Knochenmehl.

In den Streit um das Ergebnis der US-Präsidentenwahl wird sich möglicherweise das Parlament des ausschlaggebenden Bundesstaates Florida einschalten. Ein Ausschuss beriet am Donnerstag darüber, die 25 Wahlmänner aus Florida vom Parlament bestimmen zu lassen, das von den Republikanern beherrscht wird.

So schnell ist in Deutschland kaum je ein Gesetz umgesetzt worden wie jetzt das Tiermehlverfütterungsverbot: Knapp eine Woche vom Entschluss zum Inkrafttreten. Im Bundesrat muss es an diesem Freitag schnell gehen.

Die 14 Abgeordneten der Grünen im bayerischen Landtag müssen eine neue Führung wählen. Die heftig gescholtene Fraktionsvorsitzende Ruth Paulig ist am Donnerstag zurückgetreten.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak würde seinem früheren Gegner Benjamin Netanjahu haushoch unterliegen, "wenn heute Wahlen wären". Gegen Oppositionsführer Ariel Scharon hätte Barak allerdings deutliche Gewinnchancen.

Es sind Tränen der Freude und der Schmerzen, die in diesen Tagen die Politik in Korea prägen. In einer von großen Gefühlen getragenen Atmosphäre trafen am Donnerstag 200 Koreaner aus dem Norden und Süden des Landes mit Familienangehörigen aus dem jeweils anderen Landesteil zusammen.

Berlin (AP). Ungeachtet aller Umweltschutzmaßnahmen haben die Waldschäden in Deutschland seit fünf Jahren nicht abgenommen.

In der österreichischen Spitzelaffäre ist den Ermittlern ein wichtiges Beweisstück abhanden gekommen. Ein Brief von Jörg Haiders Leibwächter Horst Binder, in dem dieser "freiheitliche Spitzenfunktionäre" beschuldigt, nach geheimen Polizeiakten gefragt zu haben, hat sich als Fälschung herausgestellt.

Ein Gesetz zur aktiven Sterbehilfe nach niederländischem Vorbild lehnen Bundesregierung und Opposition in Deutschland einstimmig ab. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sprach sich am Donnerstag im Südwestrundfunk strikt gegen die Übertragung einer entsprechenden Regelung aus.

Nach der Zustimmung des Bundestags zum Verbot der Tiermehlverfütterung wird auch der Bundesrat an diesem Freitag dem Eil-Gesetz zustimmen. Allerdings meldeten einige Bundesländer am Donnerstag Bedenken an: zum einen wegen der ungeklärten Frage der Kostenübernahme, zum anderen, weil den Unions-Ländern die Haltung der Bundesregierung nicht hart genug ist.

Das Gegrummel wird vernehmlicher. Die grüne Bundestagsabgeordnete Margareta Wolf bald schon als Staatssekretärin bei Wirtschaftsminister Werner Müller - ist das nur ein einsamer Wunschtraum des parteilosen Ressortchefs oder ein ernsthafter Plan der rot-grünen Koalitionäre?

Nach dem Flüchtlingsdrama von Dover, bei dem im Juni 58 Menschen in einem Lastwagen erstickten, will die Europäische Union schärfer gegen Schlepperbanden vorgehen. "Gewerbsmäßige Schleuser muss man am Kragen packen", sagte die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beim Treffen mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel.

Das Gesundheitsministerium rechnet damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch in diesem Jahr mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Mark abschließt. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, hat sich die Finanzlage im dritten Quartal deutlich verbessert.