Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2000

Angesichts der desolaten Finanzlage bei der Bahn haben Städte und Gemeinden den Bund aufgefordert, mehr Geld für Ausbau und Erneuerung des Schienennetzes zur Verfügung zu stellen. Der Bund sei durch das Grundgesetz verpflichtet, sich an der Sanierung wichtiger Fernverkehrsstrecken zu beteiligen, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Der Bundestag wird voraussichtlich Ende November entscheiden, ob er ebenfalls ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beantragt. Zuvor will sich der Innenausschuss nochmals in einer Sondersitzung damit befassen und einen Verfahrensvorschlag machen, wie die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke, am Mittwoch mitteilte.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen Islamistenführer Muhammed Metin Kaplan zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Richter des Staatsschutzsenats sahen es als erwiesen an, dass das 48-jährige Oberhaupt des fundamental-islamistischen Verbandes im September 1996 zweimal öffentlich zur Tötung eines Widersachers aufgerufen hatte, der im Mai 1997 in Berlin vor den Augen seiner Familie von Unbekannten erschossen wurde.

Die Rentenreform von Sozialminister Walter Riester reicht bis ins Jahr 2030 und soll neben einer sicheren Altersversorgung stabile Beitragssätze garantieren. Zweifel, dass das gelingt, äußerten genau am Tag, an dem das Kabinett die Reform auf den Weg brachte, die "fünf Weisen".

Nach der Debatte um ihr Verhältnis zur Nation streitet die PDS nun um die Einwanderungspolitik. PDS-Bundesvize Peter Porsch kritisierte seine Kollegin Petra Pau, die sich für die Begrenzung des Zuzugs von Einwanderern ausgesprochen hatte.

Die derzeitige BSE-Krise ist nach Ansicht von David Byrne, EU-Kommissar für den Verbraucherschutz, angesichts der zunehmenden Zahl entdeckter Fälle von Rinderwahnsinn noch nicht zu Ende. "Nur die Naiven können glauben, dass die Krise hinter uns liegt.

Die "Deutsche Leitkultur" ist von der Pons-Redaktion zum "Unwort des Jahres 2000" bestimmt worden. Auf Platz zwei und drei folgen "Computer-Inder" und "Babyklappe".

Das Desaster bei der Bahn AG ist nun amtlich und geprüft. Bis zu 20 Milliarden Mark wird die Bahn bis zum Jahr 2005 unter den prognostizierten Erwartungen liegen.

Der von Gouverneur George W. Bush ernannte Begnadigungsausschuss von Texas hat das Gnadengesuch des geistig behinderten Todeshäftlings Johnny Paul Penry abgelehnt.

Bahnexperte Gerd Aberle hat die Bundesregierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Unternehmen zu retten. Im Deutschlandradio Berlin sagte der Professor für Transportwirtschaft und Wettbewerbstheorie: "Es müssen die Investitionen - vor allem das Bestandsnetz - jetzt schnell finanziert werden, sonst geht das System Eisenbahn in der Tat in eine Richtung, dass es nur noch Nischenanbieter wird.

Der Zustand von Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl (FDP) ist nach seinem Unfall weiter sehr ernst. Der 75-Jährige liegt mit schweren Verbrennungen bewusstlos auf der Intensivstation der oberbayerischen Unfallklinik Murnau und wird in einem Heilschlaf gehalten.

Als Deidre Berger 1993 für einen amerikanischen Radiosender über den Brandanschlag in Solingen berichtete, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, hörte sie immer wieder, es handele sich nur um Einzeltäter. "Niemand in der Stadt wollte anerkennen, dass es dort eine rechtsextreme Szene gab", berichtet Berger, die heute das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) leitet.

Geschafft! Sozialminister Walter Riester (SPD) stand die Zufriedenheit erkennbar ins Gesicht geschrieben.

Trotz aller Bemühungen um ein sauberes Finanzmanagement hat die seit einem Jahr amtierende EU-Kommission unter Romano Prodi ihre Bücher noch nicht in Ordnung. Wegen einer zu hohen Fehlerquote verweigerte der Europäische Rechnungshof am Mittwoch erneut die Zuverlässigkeitsbescheinigung für den Haushalt 1999.

Die rechte Hand stockt vor dem Mund. Etwa eine Minute scheint Wolfgang Thierse den Atem anzuhalten, als könne er kaum glauben, was ihm berichtet wird.

Die Regierungschefs der neuen Länder und Berlins wollen den Solidarpakt für den Aufbau Ost nach dessen Auslaufen im Jahr 2004 mit einem unveränderten Finanzvolumen für weitere zehn Jahre fortschreiben. Derzeit erhält Ostdeutschland Finanztransfers in Höhe von 56,8 Milliarden Mark jährlich, wovon rund 21 Milliarden aus Sonder- und Ergänzungszuweisungen des Bundes stammen.

Auch eine Woche nach der Wahl haben die USA noch keinen neuen Präsidenten. Der Ausgang der Stimmenauszählung im entscheidenden Staat Florida ist weiter unklar.

US-Präsident Bill Clinton hat abwartend auf den Vorschlag seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin reagiert, die nuklearen Arsenale der beiden Atommächte in kürzester Zeit radikal abzubauen. Nach einem Arbeitsessen Clintons mit Putin am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Bruneis Hauptstadt Bandar Seri Begawan sagte am Mittwoch ein hoher US-Beamter, dass Experten beider Seiten in den kommenden Wochen darüber im Einzelnen beraten würden.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat ein Ende der Angriffe auf israelische Ziele in den Autonomiegebieten angeordnet. Ein hochrangiger Palästinenser-Vertreter sagte am Mittwoch, diese Entscheidung sei in der Nacht bei einer Sitzung des palästinensischen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Arafat getroffen worden.

Noch am Mittwoch zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, "sehr erfreut" über das Abstimmungsergebnis zur Rentenreform in ihrer Fraktion. Bis zu 30 Gegenstimmen vom linken Flügel waren von der Fraktionsführung befürchtet worden.

Die Fußball-Affäre um Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) belastet jetzt massiv die Koalition. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) warf den Grünen im Koalitionsgespräch vor, sich zu Lasten der SPD zu profilieren.

Ein schwieriger Versöhnungsprozess soll neue Impulse erhalten: Als erster US-Präsident seit dem Ende des Vietnamkrieges vor 25 Jahren wird Bill Clinton zu einem Besuch in Vietnam erwartet. Im Anschluss an das Gipfeltreffen des Forums für Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) in Brunei kommt Clinton für drei Tage nach Vietnam, um neben Hanoi auch Ho-Tschi-Minh-Stadt, das ehemalige Saigon, zu besuchen.