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Ungeachtet zahlreicher offener Fragen hat das Europaparlament der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am kommenden Montag zugestimmt. Unter anderem fordert die EU von Ankara weiterhin die Anerkennung Zyperns.

Bei der Wahl der neuen Fraktionsführung der FDP hat der künftige Vorsitzende Guido Westerwelle deutlich weniger Stimmen erhalten als der für eine Übergangszeit im Amt bestätigte bisherige Vorsitzende Wolfgang Gerhardt.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast und der frühere Parteichef Fritz Kuhn sind am Nachmittag zu den neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Künast will von ihrem Ministeramt zurücktreten.

Der Bundestag will in einer Sondersitzung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein Jahr verlängern und die Zahl der Soldaten von 2250 auf 3000 aufstocken. Alle Fraktionen haben bereits Zustimmung angekündigt.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, hat ihre erneute Kandidatur zurückgezogen. Damit treten am Nachmittag noch vier Kandidaten zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden an.

Berlin - Der Zentralrat der Juden nimmt die Verherrlichung Adolf Hitlers durch einen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten nicht hin. „Wir erstatten Strafanzeige“, kündigte am Montag der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, gegenüber dem Tagesspiegel an.

Von Frank Jansen

Dublin - Die nordirische Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) hat ihre umfangreichen Waffen- und Munitionsarsenale unbrauchbar gemacht. Das bestätigte am Montag der kanadische General John de Chastelain, der die Entwaffnung der IRA seit Jahren überwacht.

Dieser Tage ist die Kunde von den tollkühnen Taten des Fidschianers Iowane Tuinamasi an unser Ohr gedrungen, verständlicherweise ein wenig verspätet. Tuinamasi, 25, hat nämlich, wie es heißt, sich vor noch nicht gar so langer Zeit „einen besonderen Ort“ für seine täglichen Liegestützübungen ausgesucht!

Berlin Der Streit um die Erstattung künstlicher Ernährung durch die gesetzlichen Kassen geht weiter. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) der Ärzte und Krankenkassen will nun doch gegen einen Erlass des Gesundheitsministeriums klagen, der am 1.

Berlin Union und SPD stellen einander Bedingungen für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten bestehen dabei weiter auf ihrem Anspruch aufs Kanzleramt.

Die Besetzung ist zu Ende – doch die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel stranguliert die Wirtschaft

Von Andrea Nüsse

Die 1948 in Berlin geborene Marianne Birthler wurde nach mehreren politischen Ämtern bei Bündnis 90/Grüne am 29. September 2000 als Nachfolgerin von Joachim Gauck vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt und am 11.

Die FDP stellt die jüngste Bundestagsfraktion – in der Führungsspitze spiegelt sich dies aber nicht wider

Von Antje Sirleschtov

Madrid Der Nationale Gerichtshof Spaniens hat den spanisch-syrischen Terroristen Abu Dahdah zu einer Haftstrafe von 27 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 42-jährige, der mit richtigem Namen Imad Eddin Barakat Jarkas heißt, Kopf einer spanischen Al-Qaida-Zelle gewesen ist.

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