Alle Artikel in „Politik“ vom 11.01.2007

Nach der Vorstellung seiner künftigen Irak-Strategie sieht sich US-Präsident George W. Bush wachsender Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt.

Zur Verringerung der Abhängigkeit von Öl und Erdgas wollen die Umweltpolitiker der großen Koalition ein Förderprogramm für Heizwärme auflegen. Über den Umfang und mögliche Lasten für die Verbraucher streiten sie aber noch.

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sechs "Tornado-Aufklärungsjets" der Bundeswehr befristet zur Unterstützung der Nato nach Afghanistan zu schicken. Die Opposition kritisierte unterdessen die Informationspolitik.

Arbeitsminister Franz Müntefering pocht trotz des anhaltenden Widerstands der Union auf die Einführung von Mindestlöhnen. Über die SPD-Forderung wollen die Koalitionsspitzen am 29. Januar beraten, so der Vizekanzler.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Konzept zur Schaffung von 500.000 neuen Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor vorgelegt. Dazu soll Vermögen besteuert werden wie in den USA und Frankreich.

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Streit um die Gesundheitsreform die gesetzlichen Krankenkassen heftig attackiert. Diese wollen eine Entlastung in Höhe von zehn Millarden Euro vom Staat.

US-Präsident Bush setzt mit seiner "neuen Strategie" noch einmal alles auf eine Karte - und verknüpft sein Schicksal damit endgültig mit einem Sieg im Irak. Dabei nimmt er in Kauf, dass es zusehends einsamer um ihn wird.

Der Schutz der Menschenrechte muss nach Forderungen von Amnesty International zur "sichtbaren Richtschnur" der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. CIA-Flüge in die Folter und Guantánamo dürfe es in Zukunft nicht mehr geben.

Der Staat kann für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Nach 16 Jahren in der Opposition ist der Sandinistenführer und ehemalige Guerillakommandeur Daniel Ortega zum zweiten Mal in seiner politischen Karriere als Präsident von Nicaragua vereidigt worden.

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat bei der Vereidigung für seine neue Amtszeit das Motto der kubanischen Revolution ausgegeben und die Verstaatlichung von mehreren Wirtschaftsbereichen angekündigt.

Wenige Stunden nach der Irak-Rede von US-Präsident Bush haben amerikanische Soldaten das iranische Konsulat in der nordirakischen Stadt Erbil gestürmt. Iran verlangt eine Erklärung für das Vorgehen.

Die Grünen befürchten einen falschen Kurs bei den weiteren Sozialreformen der schwarz-roten Bundesregierung. Sie fordern eine Reform der Reformagenda 2010.

Großbritannien hat die Entscheidung der USA zur Verstärkung ihrer Irak-Truppen begrüßt, will aber selbst keine zusätzlichen Soldaten entsenden.

Bei den bislang schwersten Kämpfen in Afghanistan im neuen Jahr sind bis zu 150 Aufständische getötet worden. Die Rebellen waren in zwei großen Gruppen von Pakistan in die afghanische Provinz Paktika eingedrungen.

US-Präsident George W. Bush hat am 10. Januar seine lange erwartete Fernsehansprache zur neuen Strategie im Irak vorgestellt. Im Folgenden einige Wortlautauszüge.

US-Präsident George W. Bush hat erstmals Fehler im Irakkrieg zugegeben und dafür die Verantwortung übernommen. Er stimmte die Amerikaner auf ein weiteres blutiges Kriegsjahr ein und kündigte die Entsendung von 20.000 zusätzlichen Soldaten an.

Wenn es um Auslandeinsätze der Bundeswehr geht, zählt die CSU-Landesgruppe zu den zuverlässigsten Problemfällen des Bundesverteidigungsministers. Franz Josef Jung als Gast der CSU im Wildbad Kreuth – das wäre also eigentlich Anlass für eine etwas deutlichere Aussprache, zumal die Abgeordneten zugleich ein Papier mit „Leitlinien für Auslandseinsätze der Bundeswehr“ verabschiedet haben.

Verbände kritisieren, dass die Mehrwertsteuererhöhung sie 950 Millionen Euro kostet/ Finanzspritze von der Politik gefordert

Herr Singhammer, Sie wollen das Rentensystem familienfreundlicher machen. Wie?

Partei will so doch noch Zulassung ihres OB-Kandidaten zur Wahl erreichen

Wörlitz - Die Grünen haben ihren Streit um das Familienbild der Partei vorerst entschärft. Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung in Wörlitz in Sachsen-Anhalt bekannte sich die Bundestagsfraktion am Mittwoch zu dem Grundsatz, dass jede auf Dauer angelegte „Verantwortungsübernahme für andere“ ein „Wert an sich sei“.

Berlin - Der Lehrermangel in Berlin hat sich weiter verschärft. Nach Informationen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat jede dritte Schule weniger Pädagogen, als ihr zustehen.

Berlin - Die Berliner Luftfahrtbehörde will Tempelhof ein Jahr später als geplant schließen. Statt am 31.

Bremen - Die Linksfraktion im Bundestag will mehr Einfluss haben auf die Politik des rot-roten Koalition in Berlin. Auf einer Klausurtagung am Mittwoch in Bremen verständigten sich die 53 Abgeordneten auf ein „Frühwarnsystem“, das eine bessere Abstimmung sichern soll.

Berlin - Die NPD wächst zur dominierenden Kraft im rechtsextremen Spektrum heran. Dort sei es ihr im vergangenen Jahr erstmals seit der Wiedervereinigung gelungen, zur zweitstärksten Partei aufzusteigen, berichteten Verfassungsschützer, die namentlich nicht genannt werden wollten, dem Tagesspiegel.

Energiekonzerne sollen ihre Netze abgeben Europa will beim Klimaschutz Vorreiter sein

In Lateinamerika werden neue Staatschefs vereidigt

Moskau profitiert vom Streit um die Ölpipeline – für Weißrussland dagegen geht es um die Existenz

Im englischen Blackpool ist dieser Tage bei Erdarbeiten unter einer Achterbahn ein kleiner Ohrring gefunden worden, den die Filmdiva Marlene Dietrich dort vor 73 Jahren verloren hatte. Die Dietrich soll – obwohl in Sachen Schmuck durchaus recht komfortabel ausgestattet – seinerzeit ein wenig Wind gemacht und in einem handschriftlichen Brief den damaligen Direktor des Vergnügungsparks aufgefordert haben, doch bitte nach dem guten Stück zu fahnden.

Ex-Kanzler Schröder traf Staatspräsident Assad. Und schweigt sich über den Zweck des Besuchs aus

Die NPD wächst trotz Skandalen und mieser Finanzen – mehr als die Hälfte der Mitglieder ist in Ostdeutschland zu Hause

Eine Welle von Ermittlungen und Anklagen gegen die Spitzen von Staat und Regierung erschüttert Israel – und auch den Premier

Von Stephan-Andreas Casdorff