Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2007

Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat erstmals die Bereitschaft zum Rückzug erkennen lassen. Er denkt aber nicht an einen raschen Verzicht auf sein Amt, sondern an eine Entscheidung auf einem Parteitag im September.

Erstmals seit 13 Jahren gibt es im EU-Parlament wieder eine rechtsextreme Fraktion. Ihr gehören 20 Abgeordnete aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien, Österreich sowie den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien an.

Nach dem Scheitern eines bundesweiten Rauchverbots hält die Regierung den Nichtraucherschutz nur in Etappen für umsetzbar. Der Bundesgesetzgeber könne den Schutz vor dem Passivrauchen nicht "mit einem Schlag" regeln.

Der linksgerichtete Präsident Ecuadors, Rafael Correa, hat am Montag sein Amt angetreten. Irans Präsident Ahmadinedschad und Hugo Chavez wohnten der Vereidigung bei.

Bei einem neuen Anschlag auf äthiopische Truppen in Mogadischu sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen berichteten, Bewaffnete hätten Granaten auf Militärfahrzeuge abgefeuert.

US-Außenministerin Rice will dem Nahost-Friedensprozess durch ein Dreiertreffen mit Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas neues Leben einhauchen. Israel plant den Ausbau der Siedlung Maale Adumim.

Edmund Stoiber hat zum Beginn der Beratungen des CSU-Fraktionsvorstands in Wildbad Kreuth keine Bereitschaft gezeigt, seine Ämter aufzugeben. Unterdessen herrscht Empörung über Gerüchte zu Horst Seehofers Privatleben.

Joachim Herrmann gilt als einer der "Kronprinzen" für die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber - auch wegen seines Alters.

Frankreich war in den 50er Jahren angeblich bereit, dem Commonwealth beizutreten - die britische Queen wäre dann Staatsoberhaupt der "Grande Nation" geworden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verliert zunehmend den Rückhalt der CSU-Anhänger. Nur noch 32 Prozent sind laut einer Forsa-Umfrage dafür, dass Stoiber noch einmal als Spitzenkandidat antritt.

Nach der Veröffentlichung des Videos von Saddam Hussein am Galgen gibt es neue Exekutionsschilderungen aus Bagdad. Ungeachtet internationaler Appelle sind die beiden Gefolgsleute des Ex-Diktators hingerichtet worden.

In Bayern dürfen muslimische Lehrerinnen auch künftig kein Kopftuch in der Schule tragen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies damit die Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft ab.

Ungeachtet internationaler Appelle sind am Montagmorgen auch die beiden zum Tode verurteilten Gefolgsleute von Ex-Diktator Saddam Hussein hingerichtet worden.

Zum Aufspüren von Mördern oder Sexualstraftätern befürworten die meisten EU-Staaten eine bessere Vernetzung polizeilicher Gendatenbanken in Europa.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gegen bestehende gesetzliche und tarifrechtliche Altersgrenzen auf dem Arbeitsmarkt ausgesprochen. Sie will es zum Beispiel Richtern oder Piloten ermöglichen, länger zu arbeiten - wenn diese es wollen.

Die CSU-internen Krisengespräche über die Rolle von Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber sind zunächst ohne greifbares Ergebnis geblieben. Stoiber-Kritiker Joachim Herrmann berichtete von einem "sehr guten und ernsthaften Gespräch".

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Iran vor einer Einmischung im Irak-Konflikt gewarnt und Teheran aufgefordert, eine "konstruktive Rolle" im Irak zu spielen.

Die Opposition in der Türkei hat die Regierung aufgefordert, eine Militärintervention im Nachbarland Irak vorzubereiten. Die Türkei befürchtet ein Auseinanderbrechen des Iraks und die Entstehung eines Kurdenstaates.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner rechnet nach dem Koalitions-Kompromiss zur Gesundheitsreform noch mit Diskussionen in den eigenen Reihen. Sie geht aber davon aus, dass die Reform rechtzeitig in Kraft tritt.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber führt heute Krisengespräche über sein politisches Überleben. Er will sich unter anderem mit den Spitzen der CSU-Landtagsfraktion treffen.

Ministerpräsidenten und die Erbfolgeregelung

Jakarta - Die zehn Länder des südostasiatischen Staatenbundes Asean wollen zügiger als geplant zusammenrücken: „Wir erklären unsere Verpflichtung zur beschleunigten Gründung einer Asean- Gemeinschaft bis 2015“, heißt es in einer am Wochenende bei dem Gipfel auf der philippinischen Insel Cebu verabschiedeten Erklärung. Experten sollen nun eine Charta erarbeiten, eine Art Miniverfassung.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Bremen - In der Diskussion über eine weitere Reform des Arbeitsmarktes geht die Union auf Konfrontationskurs zur SPD. Der CDU-Bundesvorstand sprach sich am Wochenende auf seiner Klausurtagung in Bremen dafür aus, zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes die Lohnnebenkosten weiter zu senken.

General Roland Kather, deutscher Chef der Schutztruppe Kfor, über die Stimmung im Kosovo eine Woche vor den serbischen Parlamentswahlen

Washington - Der Irakkrieg wird für die USA noch viel teurer als bisher schon befürchtet. Nach neuesten Berechnungen der Harvard-Professorin Linda Bilmes summieren sich die Gesamtkosten des Krieges auf rund 3000 Milliarden Dollar.

Berlin - Das Bundeskartellamt rechnet mit zunehmendem Wettbewerb auf den Gasmärkten. Schon bald werde es flächendeckend Anbieter geben, die gegen die lokalen Versorger antreten, sagte der Präsident der Behörde, Ulf Böge, dem Tagesspiegel.

Berlin - Die BVG will die Fahrscheinkontrollen zurückfahren. Der Aufwand dürfe nicht größer sein als der Nutzen, begründeten die Berliner Verkehrsbetriebe diesen Schritt.

SPD-Außenpolitiker kritisieren Merkel – sie sehen Minister Steinmeier zu wenig unterstützt

Frühere First Lady soll in Argentinien vor Gericht

Wenn Krankenkassen zahlungsunfähig werden – Ministerium gibt Probleme mit Insolvenzregelung zu

Die EU will Warentransporte strenger kontrollieren – das könnte Folgen für Billigkräfte haben

EU-Kommission wirft Regierungschef Ringstorff eigenmächtige Umverteilung von Strukturfonds vor

Athen - Die Attacke auf das Botschaftsgebäude der USA in Athen vergangene Woche bringt Griechenlands konservative Regierung in Bedrängnis: Oppositionspolitiker und Sicherheitsexperten werfen Premier Kostas Karamanlis vor, er habe den Kampf gegen den Terrorismus vernachlässigt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob die Botschafts-Attentäter mit ausländischen Terrorgruppen zusammenarbeiteten.

Bremen - Oskar Lafontaine lässt keinen Zweifel an der hohen strategischen Bedeutung, die Bremen für die Linkspartei bekommen soll. „Wir wollen dauerhaft im Westen Fuß fassen“, sagt er.