Der russische Präsident Wladimir Putin wird bei den Parlamentswahlen im Dezember als Spitzenkandidat für die Kremlpartei Geeintes Russland antreten. Damit könnte der Präsident nach Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr Regierungschef Russlands werden.
Am heutigen Abend treffen sich die Spitzen von Union und SPD. Die Abgeordneten hoffen auf eine Einigung bei den Streitfragen Innere Sicherheit und Pflege. Doch beim Thema Online-Durchsuchung scheiden sich die Geister.
Wolfgang Tiefensee hat Gegenwind: Seine Forderung, Verkehrssünder stärker zur Kasse zu bitten, stößt bei der Union auf Unwillen.
Das SPD-Netzwerk warnt Kurt Beck vor einem Bruch mit der Agenda 2010. Sein Vorhaben, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern, findet die Parteibasis absurd.
In seiner Berliner Rede fordert Bundespräsident Horst Köhler aktiv mit den Entwicklungen der Globalisierung umzugehen. Europa und auch Deutschland sollen sich besonders engagieren, damit sie vom globalen Wandel profitieren.
Ende der Hinhalte-Taktik: Der birmanische Junta-Chef General Than Shwe will den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari morgen empfangen. Gambari möchte ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten erreichen.
Der belgische König Albert II. beauftragt erneut den Flamen Yves Leterme mit der Regierungsbildung
Bayerns JU-Chef Weber über die neue CSU
Berlin - Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat seiner Partei dringend empfohlen, die Chancen für ein Bündnis links von Union und FDP zu sondieren. In einem Gastkommentar für das „Neue Deutschland“ schrieb Dreßler, dies müsste mit Blick auf die Wahl 2009 die „logische Konsequenz“ aus dem „erschreckenden Ansehensdefizit“ der SPD sein.
Hamburg - Die Linkspartei sieht sich nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 fest als vierte Kraft neben CDU, SPD und GAL im künftigen Hamburger Parlament. Die am Sonntag gewählte Spitzenkandidatin Dora Heyenn, aus dem WASG-Lager kommend, rechnet mit acht Prozent der Stimmen bei den Bürgerschaftswahlen.
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