mit Ex-Premier Bhutto
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.2007
Noch immer, so Renate Künast, sei ein ausreichendes Einkommen bei bäuerlichen Milchbetrieben nicht gesichert. Höhere Milchpreise seien deshalb unausweichlich. Künast kritisierte auch die Agrarförderung der EU.
Zu den steigenden Preisen für Milchprodukte und damit verbundener Kritik an der Agrarpolitik der EU schreibt die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag: "Die 1984 EU-weit eingeführte Milchquotenregelung hat ein wichtiges Ziel erreicht: Butterberge, Milchseen und die hohen, steuerfinanzierten Lagerkosten für diese Überschussprodukte wurden abgebaut.Weniger Erfolg hatte die Quote bei ihrer Aufgabe, den bäuerlichen Milchviehbetrieben ein ausreichendes Einkommen zu sichern.

Die internationale Finanzmarktkrise wird den deutschen Aufschwung nicht gefährden, so die Meinung des Bundesfinanzministers. Steinbrück erwartet eine weitere Konsolidierung der Bankenbranche und kündigt erste Neuregelungen an.
Ab heute gilt bundesweit das Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern: Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Behörden, Bussen oder Taxen ist verboten. Auch die Auflagen für den Jugendschutz wurden erhöht.