Die New Yorker Staatsanwaltschaft hält an der Anklage gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wegen angeblicher sexueller Übergriffe gegen ein Zimmermädchen fest. Der nächste Gerichtstermin ist für den 18. Juli angesetzt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2011
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GESETZLICHES VERBOTInhalt: Der Gesetzentwurf plädiert wegen genereller ethischer Bedenken gegen eine „Selektion menschlichen Lebens“ für ein striktes Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Werde die PID zugelassen, gefährde dies die „Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt“.
So schwierig die Entscheidung für und gegen die Präimplantationsdiagnostik in der Sache, so kompliziert und langwierig ist auch die Abstimmung selbst. Noch am Mittwoch wurde heftig über das Abstimmungsverfahren gestritten.
Der Bundestag entscheidet heute, ob Embryonen auf Gendefekte untersucht werden dürfen. Was steht auf dem Spiel?
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier warnt davor, Populisten zu kopieren
Deutsche Panzer für die Saudis, U-Boote für Israel – weil der gemeinsame Gegner Iran heißt. Das Regime in Riad wird nicht als Bedrohung Israels betrachtet
Die schwarz-gelbe Koalition bleibt im Streit um die Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien weiter unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Regierung auf, dem Parlament Rechenschaft abzulegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will keine Steuern senken – vom "Plan B" der FDP will er daher auch nichts wissen.
Das Verteidigungsministerium erfüllt die Sparvorgaben, ohne zu viel zu sparen. Der Abbau von Personal belastet de Maizières Ressort.
Der unerwartet kräftige Aufschwung lässt die Steuereinnahmen sprudeln und erleichtert es dem Finanzminister erheblich, einen Haushaltsplan im Einklang mit den eigenen Sparvorgaben aufzustellen.
Der UN-Staatenbericht enthält auch längere Passagen mit Kritik an der deutschen Agrar- und Handelspolitik sowie an deutschen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. „Tief besorgt“ ist der Sozialausschuss, weil mit der Ausfuhr subventionierter Agrarerzeugnisse in Entwicklungsländer dort wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aufs Spiel gesetzt würden.
Neu Delhi/Islamabad - Ende Mai fand man seine Leiche in einem Kanal 100 Kilometer vor den Toren der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Seine Mörder hatten ihm zwei Rippen gebrochen, 17 Fleischwunden zugefügt, seine Leber verletzt und ihn dann offenbar erschossen.
Im Verteidigungsausschuss des Bundestags gab es am Mittwoch breite Unterstützung für den Fortbestand des Dreimasters als Segelschulschiff der Marine.
Ausgerechnet der niedersächsische Bildungsminister Althusmann, der in Potsdam studierte, bediente sich in seiner Doktorarbeit fremden geistigen Eigentums. Ist die Arbeit ein Plagiat oder nur schlampige Wissenschaft?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die EU-Kommission haben die massive Abwertung der portugiesischen Bonitätsnote durch die Ratingagentur Moody's scharf verurteilt.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten sich bereits geeinigt, jetzt zieht das Kabinett nach: Ab 2013 sollen die Steuern gesenkt werden.
Parteienforscher haben Zweifel an der Eignung von FDP-Chef Philipp Rösler als Wirtschaftsminister. Selbst die Mehrheit der Parteianhänger hält seine Steuerentlastungspläne derzeit nicht für sinnvoll.
Ein Hauch von große Koalition: Am Dienstagabend wurde Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für sein Buch "Unterm Strich" ausgezeichnet. Laudator war Wolfgang Schäuble (CDU). Doch nicht das Buch war Gesprächsthema Nummer eins.
Die UN üben scharfe Kritik an der deutschen Sozialpolitik – die Regierung aber will nichts falsch gemacht haben. Laut Attac trifft die Kritik der Vereinten Nationen ins Schwarze.