Im Streit um die US-Gesundheitsreform hat ein Berufungsgericht in Georgia das im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedete Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zur Urteilsbegründung hieß es, der Kongress überschreite seine Kompetenzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.08.2011
"Wir werden nicht niederknien!", skandieren zehntausende unerschrockene Syrer nach dem Freitagsgebet. Wieder sollen 19 Regimegegner getötet worden sein. US-Außenministerin Clinton dringt auf Öl-Sanktionen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich im Streit um die Verantwortung und die Ursachen für den Mauerbau deutlich abgegrenzt von der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch.
Die Trennung erfolgte am frühen Morgen. Der 13. August 1961 überraschte viele und riss tiefe Wunden in die Stadt. Doch der Tag war auch ein Anfang.
Berlin - Der Unmut der FDP über die Koalition mit der CDU/CSU wächst. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter warnt davor, die Aussage seiner Fraktionskollegin Sylvia Canel „als Einzelmeinung abzutun“.
Berlin - Das Programm für den Deutschland-Besuch von Benedikt XVI. im September ist seit Monaten minutiös durchgeplant.
Wiesbaden - Hessen wird notfalls auch im Alleingang vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich (LFA) klagen. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag bei einer Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz seiner Landesregierung an.
Der provokante Auftritt bei den Slutwalks ist keine Neuerfindung. Die Netzstrumpfrevolte hat historische Vorbilder in der Frauenbewegung.
Berlin - Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus ist die große Mehrheit (87 Prozent) der Bürger in Ost und West der Meinung, dass die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 richtig war.
In Iowa greifen sich die wichtigsten Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gegenseitig an
Beamte wehren sich gegen harte Kritik Fünftes Todesopfer durch die Randale
Die überparteiliche Kommission im US-Kongress zur Ausarbeitung detaillierter Sparvorgaben für die Überwindung der Schuldenkrise des Landes kann ihre Arbeit aufnehmen. Bis November sollen die sechs Demokraten und sechs Republikaner Empfehlungen für die geplanten Einsparungen im US-Haushalt ausarbeiten.
Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis: Über die lange Geschichte einer politischen Strategie – den Runden Tisch
Superschnelle US-Drohne versenkte sich offenbar selbst im Pazifik
Auf dem Pariser Platz stehen oft Schausteller in DDR-Uniformen, um von Touristen gegen Geld fotografiert zu werden. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, will die Symbole der Diktatur dort verbieten lassen.
Der britische Premierminister David Cameron will die Nutzung von sozialen Netzwerken einschränken, wenn dort zu Gewalt aufgerufen wird. Ist das richtig? Diskutieren Sie am Ende des Textes mit!
Die Zahl der Toten durch die Unruhen in Großbritannien steigt auf fünf. Ein 68-Jähriger starb, nachdem er am Montag ein Feuer löschen wollte. In der Nacht zu Freitag blieb es ruhig, doch nun wird über die Olympiafähigkeit Londons gestritten.