Alle Artikel in „Politik“ vom 05.08.2011

China hat sein Vertrauen in die europäischen Märkte bekräftigt, doch seine Probleme kann der Westen nur selbst lösen.

Die Angst geht um. Es ist die Angst, dass die Politik es nicht schafft, die Schuldenkrise in Europa und in den USA in den Griff zu kriegen. Jetzt scheint es, als ergreife die Angst der abstürzenden Börsen auch die Politik.

In seiner gestrigen Ausgabe erweckte der Tagesspiegel in der Überschrift „Regierung prüft Ackermanns Jobwechsel“ den unrichtigen Eindruck, das Bundesjustizministerium prüfe die konkreten beruflichen Pläne des Deutsche- Bank-Chefs. Das Ministerium nimmt aber keine Einzelfallprüfung vor, sondern prüft aktuelle Entwicklungen im Hinblick darauf, ob und wie sie sich auf Geist und Buchstaben von Gesetzen auswirken.

Alle Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, vom Liberalen Reinhold Maier über sieben Christdemokraten bis zum Grünen Winfried Kretschmann, regierten und regieren von der über dem Stuttgarter Talkessel thronenden Villa Reitzenstein aus das Land. Doch beim derzeitigen Amtsinhaber stellt sich jetzt ernsthaft die Frage, wie lange noch?

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beteiligt sich an der Arbeitsgruppe zum Parteiverbot – obwohl er dagegen ist.

Die Verbotsdebatte trifft die NPD in einer Schwächephase. Vor allem die Niederlagen bei den Wahlen in diesem Jahr belasten die rechtsextreme Partei.

Deutsche EU-Parlamentarier kritisieren Personalpolitik des Auswärtigen Amts

von Regionalkonferenzen

Mit Ablehnung hat die türkische Regierung auf die Nachricht vom Bau eines tiefen Grenzgrabens durch Griechenland reagiert. Wer Gräben aufreiße, könne am Ende selbst hineinfallen, sagte EU-Minister Egemen Bagis.

Der syrische Reformer Salam Kawakibi setzt auf noch breitere Unterstützung des Aufstandes im Land

Für die Menschen in den Lagern an der äthiopisch-somalischen Grenze kommt die Hilfe oft zu spät. Ein Besuch in einem Camp

Rom - Aus den Gewässern zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa wird bereits die zweite Flüchtlingstragödie dieser Woche gemeldet. Bis zu hundert Afrikaner, die sechs Tage auf dem Meer getrieben hatten, sollen an den Strapazen gestorben sein.

Nachdem die Rebellen in Libyen vom Tod des Gaddafi-Sohnes Chamis berichtet hatten, gab es ein Dementi aus Tripolis. Die Meldung sei "falsch und erfunden".

Die Fluglotsen wollen noch nicht zurück an den Verhandlungstisch. In der nächsten Woche soll nun tatsächlich gestreikt werden. Doch vorher kann der Arbeitgeber noch den Weg der Schlichtung gehen - oder der Konflikt landet erneut vor Gericht.

Dass ein Kindsmörder Schmerzensgeld bekommen soll, findet so mancher skandalös. Im Fall von Magnus Gäfgen fließt das Geld jedoch direkt in die Staatskasse.

Ein großes Metallkreuz, Baumstämme – und Demonstrantinnen: Wie die Serben die Blockade des Übergangs Jarinje verteidigen. Ein Besuch im Kosovo.

Präsident al-Assad gibt sich reformbereit. Auf den Straßen von Hama geht das Massaker unvermindert weiter. Immer mehr Staaten ringen sich zu einer Verurteilung der Gewalt durch. Der Iran unterstützt das Regime weiterhin mit Waffen.

Erwin Teufel hat die CDU aufgefordert, sich ihrer Werte zu versichern. Frank Henkel, CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, hat keine Angst vor Grundsatzdiskussionen. Ein Interview.

Die syrischen Sicherheitskräfte haben mittlerweile 2000 friedlich demonstrierende Menschen getötet. US-Außenministerin Clinton kündigt weitere Wirtschaftssanktionen an. Unterdessen werden wieder vier Menschen erschossen.