Das Treffen mit US-Präsident Biden bietet für Kanzler Scholz die Chance, Führungsstärke und Verlässlichkeit in der Ukraine-Krise zu beweisen. Ein Gastbeitrag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2022
Die FDP fordert Corona-Lockerungen, Stimmen aus der Opposition ebenso. Lang nennt die Diskussion einen „Überbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen“.
Zur Eröffnung der Olympischen Spiele lud Xi Jinping zu einem Festmahl ein. Auf der Gästeliste: Putin, der kasachische Staatschef und WHO-Chef Ghebreyesus.
Ohne Ankündigung verkürzte das RKI den Genesenenstatus. Der FDP-Generalsekretär beschuldigt Präsident Wieler. Doch die Ampel-Partner halten zum RKI-Chef.
Nach den kontroversen Aussagen Gerhard Schröders zu Russland distanzieren sich nun SPD-Mitglieder vom Altkanzler. Darunter Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Deutschland müsse seine Gasversorgung diversifizieren, sagt Robert Habeck. Forderungen nach Steuersenkungen aufgrund der hohen Energiepreise weist er zurück.
2000 Soldaten hat US-Präsident Joe Biden Polen versprochen, 1700 sind nun eingetroffen. Auch Russland rüstet in der Nähe des ukrainischen Nachbarlandes auf.
In Österreich ist sie nun in Kraft: die Corona-Impfpflicht. Ab März droht dann auch Bußgeld. Die geplante „Impflotterie“ ist aber erst einmal gestoppt.
Unruhe in der Geisterzone: Nahe dem ehemaligen AKW trainieren ukrainische Soldaten den Ernstfall. Dieser könnte ihrer Ansicht nach bald eintreten.
In Wien verhandeln die USA und der Iran über die Wiederbelebung ihres Atomabkommens. Die Zeit drängt, warnen westliche Regierungsvertreter.
Mit 151 Polizisten beteiligt sich Deutschland an Frontex. Die Innenministerin hat sich nun für eine Stärkung der Grenzschutzagentur ausgesprochen.
Lange galt Mike Pence als treuer Diener Trumps. Nun hat er sich überraschend deutlich gegen den Ex-Präsidenten ausgesprochen.
In Dänemark und Schweden fallen die Corona-Beschränkungen, auch Italien lockert vorsichtig. Die Bundesregierung will dagegen noch abwarten. Ein Überblick.