Das Parlament befürwortet einen stärkeren Kampf gegen „Putins Geldadel“. Eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzungen soll die zuständigen Behörden koordinieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2022
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Die Union attackiert das die Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel. Die wiederum wirft der Union vor, „Mythen“ zu verbreiten.
Bürger von Kiew sollen Notvorräte anlegen, Kreml kritisiert Bundestag, Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid. Der Überblick am Abend.
China könnte bis 2027 in Taiwan einmarschieren, befürchten Experten des Wirtschaftsministeriums und fordern weniger Handelsbeziehungen. Daran gibt es Kritik.
Die Union fordert, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer um 65 Prozent zu erhöhen. Die Ampel-Koalition lehnt ab – und macht ein dezentes Angebot.
Über das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada wurde jahrelang diskutiert. Nun ratifiziert Deutschland Ceta doch noch.
Nach der Auffassung der bayerischen Arbeitsministerin Scharf dient eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit der Wirtschaft. Der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom DIW ist skeptisch.
Russische Soldaten sprechen öffentlich über die unmenschlichen Bedingungen, unter denen sie in der Ukraine leben. Einer beklagt, dass die Einheiten von Ramzan Kadyrow viel besser behandelt würden.
Gegen seine Verpflichtungen will Deutschland im Senegal ein Gasprojekt mitfinanzieren. Der Bundeskanzler sollte sich dafür erklären. Ein Kommentar.
Der Ex-Parlamentarier Jens Maier darf nicht wieder in sein Amt zurückkehren, entschied das Sächsische Richterdienstgericht. Er wäre eine Zumutung für die Justiz.
In der ukrainischen Botschaft in Madrid war am Mittwoch eine Briefbombe explodiert. Nun wird bekannt, dass noch mehr gefährliche Sendungen gefunden worden waren.
Für die gestiegenen Lebenshaltungskosten bekommen nun auch Studierende eine Kostenpauschale. Im Bundestag wird erstmals über die Gaspreisbremse diskutiert.
Während die Strom- und Gaspreisbremsen greifen, dürfen Unternehmen aus Sicht der Grünen keine Boni und Dividenden ausschütten. Die FDP warnt vor einer Investitionsbremse.
Das Hadern war vor dem Turnier groß: schauen oder nicht? Der Konsumpsychologe Dirk Ziems untersucht, wie die Deutschen die Fußball-WM in Katar wahrnehmen.
400.000 neue Wohnung im Jahr hatte die SPD angekündigt. Doch die Wirtschaft rechnet nur mit 250.000 neugebauten Wohnungen in 2022. Die Prognose für die folgenden Jahre sieht noch schlechter aus.
In ihrem ersten Jahr hatte die rot-grün-gelbe Koalition zahlreiche Krisen zu bewältigen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte nicht minder herausfordernd werden. Putins Krieg wird dabei ein wichtiger Faktor bleiben.
Nach Protesten gegen Null-Covid-Politik: Chinesische Städte lockern Quarantäneregeln und Testpflicht
In ganz China hatten sich zuletzt Proteste gegen die rigide Covid-Politik formiert. Nun verkündete Xi, die weniger gefährliche Omikron-Variante ermögliche Lockerungen.
Die USA gehen davon aus, dass China den militärischen Druck auf Taiwan erhöhen wird. Die Sorge vor einem neuen Krieg wächst. Diesmal könnten zwei Atommächte aufeinanderstoßen.
Seit Jahren wandern junge Albaner aus, weil sie für sich in ihrer Heimat keine Zukunft sehen. Das schadet der Wirtschaft des Landes. Was tut die Politik dagegen?
In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht der CDU-Chef darauf, mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Es gehe um 300.000 Menschen.
Frankreichs Präsident Macron ist auf Staatsbesuch in den USA. Auf dem Programm steht ein festliches Bankett. Zwischen Macron und Biden gibt es jedoch einen gewichtigen Streitpunkt.