Bislang war Dänemark bei der Verteidigungszusammenarbeit in der EU außen vor. Die dänische Bevölkerung hat abgestimmt - und möchte das nun ändern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2022
Aus Unionskreisen heißt es, dass die Liste zu den Rüstungsprojekten nun vorliegt. Damit kann der Bundestag nun über das Sondervermögen abstimmen.
Das neue Paket mit Russland-Sanktionen war eigentlich schon fix. Nun hat Ungarn Einwände - und blockiert erneut das Inkrafttreten.
US-Präsident Joe Biden will mehr Waffen liefern, begrenzt aber gleichzeitig die Militärhilfe für die Ukraine. Sein Ziel: Eine Verhandlungslösung.
In der Ampel-Regierung bahnt sich der nächste Streit an. Wegen der hohen Energiekosten wächst der Druck auf Grüne und SPD, den Atomausstieg zu verschieben.
Brüssel lenkt im Rechtsstaats-Streit ein. Laut der Vize-Präsidentin der Kommission, Vera Jourová, fließen damit aber noch nicht automatisch EU-Gelder.
Angesichts des Ukraine-Krieges soll auch die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet werden. Viele Systeme will das Heer seit Jahren.
Nach harter Kritik ist ein neuer Olaf Scholz zu erleben. Der Kanzler macht etwas, was er selten tut, und wird eindeutig. Ein Feature aus dem Bundestag.
Das Land erfüllt nach Auffassung der EU-Kommission die erforderlichen Kriterien zur Einführung des Euro. 2023 soll er die Währung Kuna ersetzen.
Die englische Bezeichnung „Turkey“ ist Ankara zu doppeldeutig. Da muss dringend ein Neuanfang her! Ein Kommentar.
Der mächtige Schusswaffenverband NRA traf sich nach dem Amoklauf von Uvalde in Texas. Jason Selvig schmuggelte sich hinein und hielt eine vernichtende Rede.
Der türkische Staatschef fordert, dass sein Land in allen Sprachen gleich heißt. Er ärgert sich, weil das englische „Turkey“ nicht nur „Truthahn“ bedeutet, sondern auch eine Beleidigung enthält.
Die Beziehung der beiden Länder ist weiter angespannt. Laut Erdogan solle Griechenland es nicht wagen, sich „auf einen Tanz mit der Türkei einlassen".
Verteidigungsministerin Lambrecht will die Beschaffung von 60 der Helikopter einleiten. Mit der Auswahl folgt Deutschland anderen Verbündeten.
Angesichts der wachsenden Inflation greift der Kanzler auf ein Mittel früherer Wirtschaftskrisen zurück. Er will Arbeitnehmer und Arbeitgeber einbeziehen.
Vor einigen Tagen starb ein Oberst der Revolutionsgarden in Teheran durch ein Attentat. Nun droht der Iran den „Zionisten“ mit Rache. Israel ist alarmiert.
Dank Oppositionsführer Merz ist das Ringen mit der Regierung wieder höchst lebendig. Seine Angriffe parierte der Kanzler nun aber überzeugend. Ein Kommentar.
Statt praktischer Politik biete seine Partei derzeit Positionierungskämpfe, moniert der Thüringer Landesvater. Die linke Jugend teilt die Kritik.
Bei der Generaldebatte moniert Oppositionsführer Merz das Zaudern des Kanzlers in der Ukraine-Politik. Der kontert mit Ankündigungen weiterer Waffenlieferungen.
Das überrascht: Der US-Präsident kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an – aber vor allem, um deren Verhandlungsposition zu stärken. Eine Analyse.
Vor der Steuersenkung war erwartet worden, dass die Spritpreise am Mittwoch nicht abrupt fallen werden. Doch es geht nun schneller als erwartet.
In Deutschland blieb die Zahl der Spenderorgane in der Pandemie vergleichsweise stabil. Nun zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab. Was tun?
Der CDU-Politiker steht seit Wochen unter Druck, weil er ein Anwaltsschreiben durchgestochen hat. Nun setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein.
Die Versorger Ørsted und Shell wollen sich nicht an die von Russland verfügten Zahlungsmodalitäten halten. Der Bund sieht die Versorgungssicherheit gewährleistet.
Die Südkoreaner nutzen ihren Besuch beim US-Präsidenten, um ein Zeichen gegen anti-asiatischen Hass zu setzen. Die Band hat weltweit hunderte Millionen Fans.
In Canberra ist das Kabinett von Premier Anthony Albanese vereidigt worden. Es hat den bisher höchsten Frauenanteil in der Geschichte des Landes.
Vor einer Woche erschoss ein 18-Jähriger 19 Schüler und zwei Lehrerinnen an einer Grundschule in Texas. Nun beginnen die Trauerfeierlichkeiten.
Zur Verteidigung gegen russischen Angriff: Biden lässt moderne Raketensysteme an die Ukraine liefern
Der US-Präsident erklärt in der „New York Times“, was die Ukraine an Hilfe bekommt. Er wolle „keinen Krieg zwischen der Nato und Russland“, betont Biden.
Die Kritik am Kanzler ist teils überzogen. Er muss eine entscheidende Woche nutzen, um offene Fragen zur Ukraine zu beantworten. Ein Kommentar.
Endlich liegt der Fokus auf Bahn und öffentlichem Nahverkehr. Doch für eine Verkehrswende sind sie nicht gerüstet. Wie es besser werden kann. Ein Kommentar.
Russlands Präsident setze in der Kriegstaktik inzwischen auf „Langfristigkeit“, sagt Außenministerin Baerbock. Daran müsse sich Deutschlands Hilfe ausrichten.
Die russische Armee steht kurz vor der Kontrollübernahme im ostukrainischen Gebiet Luhansk. Die USA sagen der Ukraine derweil moderne Raketensysteme zu.