Die Anerkennung der Separatisten-Regionen sei eine „Verletzung internationalen Rechts“, heißt es von der EU. Scholz, Biden und Macron wollen gemeinsam reagieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.02.2022
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann wirft dem russischen Präsidenten eine Verdrehung aller historischer Fakten vor. Die Ukraine brauche Beistand.
Die Separatisten in der Ostukraine verstärken ihre Hilfegesuche an Putin. Der erkennt ihre Gebiete als unabhängig an und ebnet damit den Weg zum Krieg.
Grünen kritisieren Straßenblockaden von Klimaschützern: „Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen“
Mit der Blockade der Hamburger Köhlbrandbrücke sorgten Aktivisten für lange Staus und viel Frust bei Autofahrern – und für Kritik auch von den Grünen.
Die Sorge um einen Versorgungsengpass war groß, sollte Russland seine Erdgaslieferungen einstellen. Ein neuer Bericht gibt Entwarnung.
Umweltaktivisten inszenieren sich als letzte Rettung und greifen zu fragwürdigen Mitteln. Doch auch solche Proteste haben in einer Demokratie ihren Sinn.
Frank-Walter Steinmeier will einen Neustart in Amtszeit II. Acht Leute bilden sein Kernteam, er holt zwei bekannte Journalisten und befördert zwei Vertraute.
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine würde der US-Regierung zufolge grauenhaft werden. Sie warnt vor einer „besonders drastischen Form der Brutalität“.
Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht verteidigen die Politik des Kremls. In der Linkspartei stößt das auf Kritik.
Der Bundeswirtschaftsminister will Älteren die Möglichkeit geben, später in Rente zu gehen. So will er den Fachkräftemangel mindern. Die Linkspartei übt Kritik.
Die EU muss für alle Szenarien in der Ukraine-Krise gerüstet sein. Das fordert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne).
Ausgang offen: Ohne Fraktionszwang stimmt der Bundestag demnächst über fünf Anträge zur Impfpflicht ab. Was für die einzelnen Vorschläge spricht und was dagegen – ein Überblick.
Es gibt noch einen gefährlichen Konflikt in der Nähe. Die Atomgespräche mit dem Iran in Wien sind ins Stocken geraten. Eine Analyse.
Ärzte klagen über zu knappe Versorgung der Kindermedizin. CDU-Generalsekretär Czaja und die Charité-Personalräte appellieren an die Bundesregierung.
Schröder ist überall: Auch Italiens Ex-Premier Matteo Renzi hat eine Diktatur als Geldquelle entdeckt: Saudi-Arabien. Ein Kommentar.
Der Westen versucht Zeit zu gewinnen. Gibt es etwas, was Biden Putin sagen könnte, was den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ausmacht? Ein Kommentar.
Der neue Patientenbeauftragte Stefan Schwartze drängt auf mehr Hilfe für Opfer von Behandlungsfehlern. Ein Interview.
Auf Vermittlung Frankreichs sind die USA und Russland grundsätzlich zu einem Spitzengespräch bereit. Doch der Kreml dämpft Hoffnungen auf ein schnelles Treffen.
Klimaaktivisten haben die Köhlbrandbrücke in Hamburg besetzt und offenbar 60 Liter Pflanzenöl auf der Fahrbahn verteilt. Sie fordern ein „Essen-Retten-Gesetz“.
Die Bündnisform erschwert Einigkeit, das lässt den Westen oft schwach aussehen. Zugleich ist sie aber die Stärke, die den Unterschied ausmacht. Ein Kommentar.