© REUTERS/LEONHARD SIMON
Aufklärung Fehlanzeige: Aiwanger verweigert Journalisten fast alle Antworten zur Flugblatt-Affäre
Auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung stellte sich Hubert Aiwanger den Fragen der Journalisten. Viele Antworten blieb er schuldig.
Auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung wollte sich Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger am Dienstag erstmals seit der Flugblatt-Affäre einer großen Fragerunde von Journalistinnen und Journalisten stellen.
Tatsächlich verweigerte der Politiker aber fast alle Antworten auf Fragen, die zu diesem Thema gestellt wurden.
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Flugblatt-Affäre: Welche Fragen wurden gestellt?
1. Teilnahme an Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre
Kurz nach der Eröffnung der Fragerunde wurde Aiwanger von einem Pressevertreter gefragt, ob er beabsichtige, an der für Donnerstag geplanten Sondersitzung zur Flugblattaffäre teilzunehmen.
Aiwangers Antwort: „Ich werde nach jetziger Einschätzung am Donnerstag an dieser Sitzung teilnehmen.“
2. Fehlende „Reue und Demut“
Von einem Journalisten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurde Aiwanger gefragt, wie er auf die Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, reagiere. Schuster hatte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ unter anderem beklagt, dass er „Reue und Demut“ bei Aiwanger „nicht feststellen“ könne. Und er kritisierte, dass das Mittel der „Opfer-Täter-Umkehr“, das der Freie-Wähler-Chef gewählt habe, „überhaupt nicht geht“.
Aiwangers Antwort: Auf Schusters Kritik wollte Aiwanger, der an der Pressekonferenz nach der normalen Kabinettssitzung teilnahm, nicht eingehen: Er könne „dazu jetzt keine Antwort geben“.
Auch auf Nachfrage, ob er nach Schusters Kritik eventuell Konsequenzen ziehen, bestimmte Dinge nicht mehr tun wolle (wie etwa den Vorwurf einer Schmutzkampagne erheben), sagte Aiwanger lediglich, er wolle „in diesem Rahmen hier keine Antwort darauf geben“.
3. Rechtliche Schritte gegen Lehrer
Der Freie-Wähler-Chef wurde darüber hinaus von einer Journalistin gefragt, ob er bereits rechtliche Schritte gegen den Lehrer eingeleitet habe, der den Flugblatt-Skandal ins Rollen brachte.
Aiwangers Antwort: Der Politiker wollte diese Frage nicht beantworten.
4. 25 Fragen von Markus Söder
Weiterhin wurde Aiwanger auf der Pressekonferenz gefragt, warum er auf den Fragenkatalog von Ministerpräsident Markus Söder zu den Vorwürfen nur wenig ausführlich geantwortet habe.
Aiwangers Antwort: Der Chef der Freien Wähler wollte „hier keine weiteren Antworten zu diesen Fragen“ geben. (Tsp, dpa)
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