„Behinderung der Integration“: Grüne warnen vor Stigmatisierung durch Bezahlkarte

Die Grünen im Bundestag warnen vor Nachteilen für Asylbewerber durch die geplante Einführung einer Bezahlkarte, die künftig Bargeld ersetzen soll. „Zu Stigmatisierung, Ausgrenzung und einer Behinderung der Integration von Menschen darf es nicht kommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Seine Partei begrüße aber den Plan, Verwaltungsabläufe einfacher und digitaler zu machen.

Die Einführung von Bezahlkartensystemen für Geflüchtete liege in der Verantwortung der Länder, dort müsse an guten Wegen gearbeitet werden, betonte Audretsch. Rechtliche Anpassungen auf Bundesebene seien nicht nötig: „Die rechtlichen Möglichkeiten existieren.“ Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass es in manchen Städten und Landkreisen bereits elektronische Zahlkarten gebe.

Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Leistungen künftig als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. 14 von 16 Bundesländern verständigten sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte. Sie soll Verwaltungsaufwand verringern und verhindern, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber Geld aus staatlicher Unterstützung in ihre Herkunftsländer überweisen. (epd)