Bezahlkarte für Geflüchtete: Der Streit ist noch nicht zu Ende

Das Dokument, über das die Ampel über Tage gestritten hat, ist nur wenige Seiten lang. Die Formulierungshilfe zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Rechtssicherheit für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete herstellen soll, umfasst nur drei Änderungen – der Ärger darüber ist jedoch noch immer nicht beendet.

Die Länder hatten nach ihrem gemeinsamen Beschluss mit dem Bundeskanzler im vergangegen November Druck auf die Bundesregierung gemacht, das Gesetz für die Bezahlkarte auch anzupassen. Am Donnerstag stimmten nun alle Ministerien für den Vorschlag aus dem Arbeitsministerium.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Unabhängig von der Art der Unterbringung ist die Leistungserbringung auch in Form der Bezahlkarte möglich.“ Geldleistungen werden aber nicht ausgeschlossen: „Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.“

Grünen gegen Bezahlkarte für Menschen in Duldung

Teile der Grünen haben keine Einwände gegen die Regelung: „Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. Doch in der eigenen Fraktion ärgert man sich über dieses Narrativ. Auch inhaltlich gibt es weiter Vorbehalte.

„Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben“, sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Tagesspiegel. Konkret kritisieren die Grünen, dass die Bezahlkarte auch für Menschen gelten könnte, die schon lange in Deutschland sind und etwa den Status von Geduldeten haben. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch werde es keine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen geben, heißt es.

Bei SPD und FDP ist man genervt über das Verhalten der Grünen. Es sei immer dasselbe Spiel mit den Grünen, heißt es hinter vorgehaltener Hand bei den Sozialdemokraten. Habeck stimme Gesetzen zu, die Fraktion falle dem eigenen Minister in den Rücken.

Die FDP drückt derweil aufs Tempo: „Nachdem das Thema von den drei Ampelfraktionen bereits inhaltlich breit diskutiert wurde und es eine Einigung von Scholz, Lindner und Habeck gibt, kann man erwarten, dass alle Ampelfraktionen das Vorhaben jetzt sehr zügig im Bundestag beschließen werden“, sagte Fraktions-Vize Christoph Meyer. Die Liberalen erhoffen sich viel von der Bezahlkarte: „Mit der bundesweiten Regelung schaffen wir endlich Rechtssicherheit und bauen Pullfaktoren für irreguläre Migration ab.“