Biden in Brüssel: EU und USA entschärfen Streit um Airbus und Boeing

Am Dienstag wird in Brüssel deutlich, was die EU an dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden nach dem Ende der Ära von Donald Trump hat. In der Gemeinschaft  hat man nicht vergessen, dass Trump den Brexit als eine „wundervolle Sache“ für Großbritannien bezeichnete und auch sonst versuchte, einzelne EU-Länder gegeneinander auszuspielen.

„Ich habe ganz andere Ansichten als mein Vorgänger.“

Biden gibt zum Auftakt des EU-USA-Gipfels einen ganz anderen Ton vor. Die USA seien gegenüber der EU „verpflichtet“, sagt er. „Wir haben uns nie völlig verabschiedet.“ Und damit gar keine Zweifel daran aufkommen, dass Biden das Verhältnis zur EU wieder reparieren will, fügt er hinzu: „Ich habe ganz andere Ansichten als mein Vorgänger.“

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Für den EU-Ratschef Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen derartige Worte nach der Ära Trump wie Balsam wirken. Dabei haben die beiden, die Biden im Brüsseler Ratsgebäude in Empfang nehmen, vom Präsidenten schon Ähnliches während des G-7-Gipfels in der vergangenen Woche in Cornwall gehört.

Aber die warmen Worte des Gastes aus Washington  tun dennoch gut, denn beide Seiten haben eine Menge Streitthemen aus dem Weg zu räumen – an erster Stelle die von Trump verhängten Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte.

Protokollarische Feinheiten bei der Begrüßung

Bevor das Treffen beginnt, muss Biden noch eine protokollarische Feinheit beachten. Er begrüßt Michel und von der Leyen fast gleichzeitig per Unterarm-Check – wohl wissend, dass deren Binnenverhältnis seit der „Sofagate“-Affäre von Ankara etwas angespannt ist. Anschließend ist es dann Michel, der die Regie für die Aufstellung zum Gipfelfoto übernimmt. Schließlich ist der Belgier im Ratsgebäude der Hausherr. Andererseits ist es von der Leyen, in deren Zuständigkeit jene handelspolitischen Fragen fallen, die beim Gipfel besprochen werden.

Doch die EU kann es sich nicht wirklich leisten, sich angesichts des transatlantischen Frühlings und der Chancen, die der Neuanfang mit den USA bietet, mit derartigen internen Reibereien aufzuhalten. Schon bevor das Treffen mit Biden beginnt, sickert durch, dass die Zeichen im transatlantischen Streit um die illegalen Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing auf Entspannung stehen.

Strafzölle bei Airbus und Boeing werden für fünf Jahre ausgesetzt

17 Jahre währt die Auseinandersetzung zwischen Washington und Brüssel inzwischen schon. Schon im März hatten beide Seiten nach der Amtseinführung Bidens eine Art Stillhalteabkommen vereinbart. Am Dienstag wird dann eine noch weiter gehenden Einigung verkündet: Sie sieht vor, dass die gegenseitigen Strafzölle für fünf Jahre ausgesetzt werden.

Bidens wichtigstes Anliegen: die Eindämmung Chinas

Nach den Worten von der Leyens eröffnet dies  die Möglichkeit einer neuen transatlantischen Kooperation im Flugzeugbau. Bidens hat seinerseits ein großes Interesse daran, dass der Streit um Boeing und Airbus endlich aus der Welt geschafft wird. Denn dies eröffnet ihm die Möglichkeit, sich auf jenes Thema zu konzentrieren, das ihm vor allem  am Herzen liegt: die Eindämmung des globalen Einflusses Chinas, bei der die EU als Partner gewonnen werden soll.

Keine unmittelbare Einigung beim Stahl-Streit

Dennoch wird bei seinem Brüssel-Besuch auch klar, dass nicht alle Handelsstreitigkeiten zwischen beiden Seiten auf einen Schlag gelöst werden können. Nach der Begegnung mit Biden kündigt von der Leyen die Bildung von  Arbeitsgruppen  an, die in der Frage der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte „so schnell wie möglich“ eine Lösung finden sollen. Die EU hoffe, dass bei diesem schwierigen Thema „innerhalb von Monaten“ eine Einigung erzielt werde, sagt die Kommissionschefin weiter.

Wie die Kommissionschefin nach dem Treffen weiter erklärt, sei es in jedem Fall gut zu hören gewesen, dass die EU von den USA nicht mehr als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werde. Trump hatte dies zur Begründung der Strafzölle angeführt.