Coronavirus in Amerika : USA wollen von jetzt an „testen, testen, testen“

In der Corona-Krise beschließt der US-Kongress ein milliardenschweres Hilfspaket – nachdem auch Präsident Donald Trump seine Zustimmung signalisiert hat.

Unter der Führung von Nancy Pelosi haben sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit der Regierung auf ein Coronavirus-Hilfspaket geeinigt.
Unter der Führung von Nancy Pelosi haben sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit der Regierung auf ein...Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Und es geht doch. In der Nacht zu Samstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für Familien in der Coronavirus-Krise. Zuvor hatten sich US-Präsident Donald Trump und die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi, die wegen des Impeachment-Verfahrens seit Wochen nicht miteinander sprechen, auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Maßnahmen sehen unter anderem Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kostenlose Virus-Tests vor. Ziel ist vor allem, den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie zu begrenzen, die zur Schließung von Schulen, Büros und Sportstätten geführt hat.

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Während einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag im Weißen Haus, bei der Trump den nationalen Notstand ausrief, hatte er den Plan der Demokraten noch kritisiert. Kurz darauf fanden Pelosi und Finanzminister Steven Mnuchin dann aber eine Lösung, der auch der Präsident zustimmte.

Zu groß war der Druck angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus und massiver Kursverluste an den Aktienmärkten geworden. Auch stand die Regierung zunehmend in der Kritik, weil in den USA im Vergleich zu anderen Ländern bislang kaum Tests durchgeführt wurden.

"Wir sind in der Lage, zusammenzuarbeiten"

Pelosi lobte die Einigung am frühen Samstagmorgen. „Wir wollten dem amerikanischen Volk zeigen, dass wir willens und in der Lage sind, zusammenzuarbeiten“, sagte sie. Daher danke sie den Republikanern – zumindest denen, die dieses Gesetz unterstützten. Auch wisse sie es zu würdigen, dass der Präsident sich der Einigung „mit einem Tweet“ anschließe. Das Wichtigste sei nun „testen, testen, testen“. Das Hilfspaket soll es auch Menschen ohne Krankenversicherung ermöglichen, sich kostenlos testen zu lassen.

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Außerdem soll es eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sicherstellen, die Arbeitslosenversicherung stärken und mehr Geld für das staatliche Gesundheitssystem Medicaid und kostenloses Schulessen bereitstellen. Dass auch der Senat Anfang kommender Woche zustimmt, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben, und dass der Präsident das Gesetz anschließend auch unterzeichnet, gilt als sicher. Vergangene Woche hatte der Kongress bereits 8,3 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) für den Kampf gegen das Virus bereitgestellt.

Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen

Die Ausrufung des nationalen Notstands erlaubt es dem Präsidenten nun, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Virus und seiner Folgen einzusetzen. Trump kündigte am Freitag außerdem an, dass alle Bundesstaaten aufgefordert seien, Notfallzentren für den Kampf gegen das Coronavirus einzurichten. Krankenhäuser würden angewiesen, ihre Notfallpläne in Kraft treten zu lassen.

Zusammen mit privaten Unternehmen werde die Produktion von Corona-Tests beschleunigt, sagte Trump weiter. Es werde bald fünf Millionen Tests geben, die aber wahrscheinlich gar nicht gebraucht würden. Denn es sollten sich nur jene Menschen testen lassen, bei denen es wirklich nötig sei. Außerdem gaben die US-Behörden dem Schweizer Pharmaunternehmen Roche grünes Licht für die Markteinführung eines neuen und schnelleren Tests. Damit könnten Anfang kommender Woche bereits eine halbe Million neuer Tests in den USA zur Verfügung stehen, sagte Trump.

Trump lässt sich testen

Der Präsident, der bereits mehrfach mit infizierten Personen Kontakt hatte, ließ sich unter wachsendem Druck auf das Coronavirus testen. Trump sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag im Weißen Haus, er habe sich dem Test am Vorabend unterzogen. Ein Ergebnis werde erst ein oder zwei Tage nach dem Test vorliegen.

Trump war am vergangenen Wochenende bei einem Treffen mit Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro mit dessen Kommunikationschef in Kontakt gekommen, bei dem später das Virus nachgewiesen wurde. Ein von dem Mitarbeiter im Internet veröffentlichtes Foto zeigt ihn neben Trump und Vizepräsident Mike Pence. Trump spielt die Begegnung seit Tagen runter. Er kenne den Mann gar nicht, sagte er am Freitag, von ihm würden ja dauernd Fotos gemacht. „Das dauert nur Sekunden.“

Offiziell sind in den USA inzwischen mehr als 2100 Krankheitsfälle bestätigt, mindestens 48 Menschen sind an dem Virus gestorben. Die tatsächliche Zahl der Infizierten dürfte aber deutlich höher liegen.

Einreiseverbot für Europäer in Kraft

In der Nacht zu Samstag trat ein Einreiseverbot für Nicht-US-Bürger in Kraft, die sich in den vergangenen zwei Wochen in den europäischem Schengen-Staaten aufgehalten haben. Das Verbot hatte der Präsident ohne Absprache mit der EU zunächst für 30 Tage verhängt. Bislang ist Großbritannien ausgenommen. Trump drohte aber am Freitag mit einer Ausweitung, da auch dort die Infektionszahlen stark anstiegen.

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Die Corona-Krise wirkt sich derweil auch zunehmend auf den Präsidentschaftswahlkampf aus. Mit Louisiana verschob der erste Bundesstaat seine für Anfang April geplanten Vorwahlen auf den 20. Juni . Unklar war zunächst, ob an den für kommenden Dienstag angesetzten Vorwahlen in Arizona, Florida, Illinois und Ohio festgehalten wird. In Ohio gilt seit Wochenanfang bereits der Notstand.

Die beiden verbliebenen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und Bernie Sanders verzichten auf Wahlkampfveranstaltungen. Das für Sonntag geplante TV-Duell zwischen dem früheren Vizepräsidenten und dem linksgerichteten Senator wird ohne Publikum ausgetragen und wurde von Arizona in die Hauptstadt Washington verlegt.

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