Cum-ex-Affäre: SPD und CDU ringen um Untersuchungsausschuss

Ob Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörden nahm, klärt ein Untersuchungsausschuss in der dortigen Bürgerschaft. Die Union wünscht sich einen solchen auch für den Bund.

18.05.2023, 16:25 Uhr

Der Konflikt zwischen der Union und der SPD zum Thema Cum-ex-Affäre geht auch am langen Wochenende weiter. So kommen laut dem Magazin „Der Spiegel“ die Berichterstatter des Geschäftsordnungsausschusses am Freitag digital zusammen, um über einen möglichen Untersuchungsausschuss zu beraten.

Der wird von der Union angestrebt und soll die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufklären. Nach Ansicht der Union gibt es starke Indizien, dass Scholz als Hamburger Bürgermeister politisch Einfluss auf die Finanzbehörden genommen hat.

Ich bin gespannt, wo die SPD genau nicht zulässige Fragen beim Untersuchungsauftrag sieht.
Patrich Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion

Während die CDU einen solchen Untersuchungsausschuss für zulässig hält, ist die SPD dagegen. Sie meint, die Aufklärung sei Ländersache, und würde in der Hamburger Bürgerschaft bereits aufgeklärt.

Ein eingefordertes Kurzgutachten zu dem Thema hat laut „Spiegel“ kein stichfestes Ergebnis gebracht, da beide Parteien es in ihrem Sinne interpretieren. „Ich bin gespannt, wo die SPD genau nicht zulässige Fragen beim Untersuchungsauftrag sieht“, sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. (Tsp)

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