„Demokratiefeindliche und hasserfüllte Formation“: Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit AfD – Klingbeil zweifelt an Brandmauer der Union

Die AfD liegt in Umfragen um die 20 Prozent und teilweise vor der SPD. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat die Spitzen der Ampel-Regierung zum Gespräch, um die Lage zu diskutieren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt nun alle Parteien vor Kooperationen mit den Populisten.

Der „Welt“ sagte er: „So, wie die AfD zu unserer Verfassung steht, wie sie politische Debatten führt, zersetzt sie die Demokratie.“ Die AfD sei „eine demokratiefeindliche und hasserfüllte Formation“. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte Zweifel, ob der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Nein zur AfD in der gesamten Union weiter durchsetzen könne.

Ich merke, dass genau diese Normalisierung – Dinge zu sagen, die auch die Rechten sagen – zumindest auf mancher lokalen Ebene in die CDU einsickert.

Lars Klingbeil, Chef der SPD

Sachpolitisch biete die AfD keine Antworten, erklärte Kühnert: „Die Partei geriert sich als Anwältin der sogenannten kleinen Leute, ist aber sprachlos beim Thema Mindestlöhne und Tariftreue. Ihre Steuerpolitik würde vor allem Vermögenden nutzen. Das Programm der AfD „bedeutet den Chancentod für Deutschland“, so Kühnert.

„Im Umgang mit der AfD sollte sich für alle Demokraten jegliche politische Opportunität verbieten“, sagte Kühnert. Er führte aus: „Eine demokratische Partei, die einer anderen Partei die Hand reicht, deren Ziel es ist, unseren gemeinsamen demokratischen Boden zu zerstören, legt die Axt an ihren eigenen Stamm an. Das hatten wir historisch schon einmal!“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts und äußerte Zweifel an der von der Union versprochenen Brandmauer zur AfD. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Klingbeil am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Die Gesellschaft ist müde“, sagte er und verwies auf drei Jahre im Krisenzustand durch Corona-Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation. „Die Leute haben Zukunftsängste“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das sorgt dafür, dass ein Nährboden für Populismus entsteht, wie ihn die Rechtsextremen verbreiten.“

Klingbeil räumte ein, dass auch die Zerstrittenheit der Ampel-Koalition zur Verunsicherung der Menschen geführt habe. Aber die Union trage ebenfalls dazu bei, „weil sie sich mehr mit der Frage ihrer Kanzlerkandidatur beschäftigt als mit wirksamen Alternativen zur AfD“.

Er glaube, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD wolle. „Aber ob er die Kraft hat, es in der gesamten Partei durchzusetzen, das wird sich zeigen“, sagte Klingbeil. „Ich merke, dass genau diese Normalisierung – Dinge zu sagen, die auch die Rechten sagen – zumindest auf mancher lokalen Ebene in die CDU einsickert.“

Der SPD-Chef fügte hinzu: „Wenn es bei CDU und CSU inhaltlich wird, dann geht es um irgendwelche Identitätsdebatten, die Wasser auf die Mühlen der Rechten sind.“ Niemand im politischen Berlin rede etwa so viel über das Gendern wie Merz.

Mit Blick auf die AfD sagte Klingbeil, die Partei gaukele den Leuten vor, es könne alles bleiben, wie es ist. Inhaltlich sei sie aber „völlig blank“.

Den Menschen müsse in diesen Zeiten Sicherheit gegeben werden. Viele zögen sich immer mehr in ihre eigenen Kreise zurück. Grundsätzlich gehe es darum, „wieder stärker lernen, zuzuhören und andere Meinungen zu akzeptieren“, sagte Klingbeil. (lem)