Die Ampel und die Wirtschaft: Von Meseberg geht kein Signal aus

Man wird sich einmal an viel erinnern aus der Zeit der Ampel-Regierung unter dem Kanzler Olaf Scholz. Ob die Kabinettsklausur in Meseberg im August 2023 dazugehören wird, ist fraglich.

Vielleicht wurden zu viele Erwartungen mit diesem Ereignis verbunden – und ein Ereignis ist eine Kabinettsklausur dann, wenn die Ministerrunde dabei auch wegweisende Gesetze beschließen will. Und nicht nur das Ende einer Sommerpause dazu nutzt, mal ein bisschen in sich zu gehen. Was man der Ampel-Koalition nach den Querelen der vergangenen Wochen ja durchaus raten konnte.

Deutschland steht derzeit wirtschaftlich keineswegs gut da. Die leichte Rezession des vergangenen Winters, die nach wie vor recht hohe Inflation, die von vielen Seiten prognostizierte Wachstumsdelle in den kommenden Monaten – das Land kommt irgendwie nicht aus der Hocke. Kann die Regierung da nichts machen?

Nicht allein hausgemacht

Man muss Scholz und den Seinen zugestehen, dass das Dümpeln nicht allein hausgemacht ist. Die Inflation ist eine Folge verketteter Ereignisse, die zurückgehen bis in die Nullzinsphase und die Pandemie. Und sie hat auch mit den Folgen von Putins Krieg zu tun.

Nun kommt eine eher schwache Weltkonjunktur hinzu – die wiederum auch mit den aktuellen Problemen Chinas zu tun hat, wo das Wachstum auf den ersten Blick zwar toll aussieht, aber für chinesische Verhältnisse eben schwach ist – und zu kraftlos, um die globale Wirtschaft hochzureißen.

Dennoch hätte man ein Signal von Meseberg erwarten dürfen. Die Eckpunkte des Bundesjustizministers zum Bürokratieabbau hätten eines sein können, ein kleines immerhin – aber Marco Buschmann hat nicht mehr als eine belanglose Liste vorgelegt.

Versuche zur Signalgebung

Die am Dienstag vom Kanzler, dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister präsentierten „10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ sind der Versuch einer Signalgebung gewesen, mehr nicht, denn die meisten Punkte sind nichts Neues. Ein Industriestrompreis hätte ein Signal sein können, eingeschränkt auf besonders betroffene Branchen – aber er ist ja selbst in der Wirtschaft umstritten.

Dabei hat die Ampel schon etwas vorzuweisen in Sachen Wachstumsbelebung, über die Megasummen im Klima- und Transformationsfonds hinaus, die einiges bewirken werden. Das Wachstumschancengesetz – von Lindner vorgelegt, Kern des Meseberger Programms – hat das Potenzial, als echtes Signal zu wirken. Das Volumen von 32 Milliarden Euro bis 2028 ist ein ordentlicher Beitrag zur Wachstumsbelebung.

Latente Wachstumsschwäche

Glaubt man dem Tenor unter Ökonomen, reicht das allerdings nicht. Es muss mehr getan werden, um die latente Wachstumsschwäche Deutschlands zu beheben. Üppige Zuwächse sind in einer gesättigten Volkswirtschaft nicht zu erwarten, aber hinterherzuhinken wie aktuell sollte nicht der Dauerzustand werden. Die Aufgabe ist also gestellt.

Beim Wachstumschancengesetz hat sich die Koalition jedoch selbst ein Bein gestellt, und nun droht das Projekt ins Kleinklein der Tagespolitik zu geraten. Es wird zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen finanziert, 20 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen durch die Entlastungsmaßnahmen hätten sie zu tragen. Der Bundesrat müsste dem zustimmen. Es wird ein Hickhack werden. Es sei denn, die Ampel gibt ein Signal. Konjunkturpolitik ist Sache des Bundes.

Aber wie soll die bezahlt werden? Rächt sich nun, dass die Schuldenbremse schon ab 2023 eingehalten wird, wie von der FDP verlangt? Oder hat der Finanzminister etwas in petto? Lindner muss hier liefern.

Denn es mag ja sein, dass eine Bundesregierung angesichts der Standortbedingungen – abhängig vom Ausland sowohl bei wichtigen Rohstoff-Importen als auch bei den Exporten – wachstumspolitisch nicht so viel bewirken kann mit Impulsen im Inland. Aber ganz ohne solche zusätzlichen Impulse wird es auch nichts. Einer wäre schon mal, wenn sich die Ampel mehr zusammenzureißen würde und bis zur nächsten Kabinettsklausur zur Signalgebung wieder fähig ist.