Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Sigmar Gabriel fordert Haftentlassung von Julian Assange

Der Ex-Außenminister äußert sich exklusiv zum Wikileaks-Gründer +++ Merz tritt wohl gegen Röttgen an +++ FDP scheitert in Hamburg doch noch.

Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesaußenminister und SPD-Parteichef.
Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesaußenminister und SPD-Parteichef.Foto: John MacDougall/AFP

Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen.

Könnten Sie sich vorstellen, Whistleblower zu sein? Schwierige Frage, lässt sich nicht einfach beantworten. Auch die Frage nicht, ob man mit Julian Assange, Gründer der Plattform Wikileaks, auf der Dokumente von Whistleblowern hochgeladen werden, uneingeschränkt solidarisch sein kann.

In der Bundespresskonferenz hatte kürzlich Ex-Außenminister Gabriel (SPD) unter anderen mit Linken-Politikerin Dagdelen auf Assanges Situation aufmerksam gemacht. Montag begann in London die Anhörung im Auslieferungsersuchen der USA.

Heute geht es weiter. Der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer hält Foltervorwürfe, gemeint ist psychische Folter, für glaubhaft. Für die Morgenlage hat uns der ehemalige SPD-Parteichef dazu Fragen beantwortet.

Herr Gabriel, warum verdient Julian Assange Ihre Hilfe?
„Ich kann nur sagen, warum ich mich in diesem besonderen Fall engagiere. Auch ich habe gezweifelt. Großbritannien ist ein Rechtsstaat und normalerweise sollen sich Politiker aus rechtstaatlichen Verfahren heraushalten.

Deshalb habe ich den UN-Sonderbeauftragten Melzer angerufen. Er hatte Assange zusammen mit Ärzten besucht und einen ausführlichen Bericht über Haftbedingungen, die physische und psychische Situation und eine Einschätzung über die Chancen für eine angemessene Vorbereitung seiner Verteidigung abgegeben.

Melzers Aussagen waren glasklar; Assange muss während seines Aufenthaltes in der ecuadorianischen Botschaft Folter ausgesetzt gewesen sein und die Bedingungen seiner sich anschließenden Haft in Großbritannien haben die Folgen nicht beseitigen können, sondern eher verschärft.

Melzer sieht keine Möglichkeit, dass sich der Beschuldigte angemessen auf seine Verteidigung vorbereiten und seine rechtsstaatlich gesicherten Rechte wahrnehmen kann. Weder der gesundheitliche Zustand lässt das zu noch die Haftbedingungen.

Und ich war und bin der Überzeugung, dass man dazu nicht schweigen darf. Auch Rechtsstaaten können Fehler machen. Ich mische mich nicht ein in die Frage, ob sich Assange strafbar gemacht hat oder ob nach britischem Recht eine Auslieferung an die USA angemessen ist. Es geht mir nur um die Frage, ob er die Chance hat, sich in einem fairen Verfahren angemessen zu verteidigen.“

Demonstranten am Montag in London, die für Assange-Freilassung eintreten.
Demonstranten am Montag in London, die für Assange-Freilassung eintreten.Foto: LLUIS GENE / AFP

Worin muss Hilfe bestehen?
Assange muss aus der Haft entlassen und angemessene ärztliche Betreuung erhalten, um die Folgen seiner Folter zu bewältigen. Zudem müssen seine Anwälte ausreichend Zeit und Zugang zu ihm erhalten, um seine Verteidigung vorzubereiten. Das ist nach Aussage Melzers derzeit nicht der Fall.“

Die Morgenlage hat auch Konstantin von Notz zu Assange gefragt, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Er sagt:

„Wikileaks hat die Öffentlichkeit immer wieder auf gravierende Rechtsverstöße aufmerksam gemacht. In den letzten Jahren ist die Plattform aber oft zu Recht sehr deutlich dafür kritisiert worden, bei Veröffentlichungen nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorzugehen. Wiederholt wurden hierdurch Menschen gefährdet.

Klar ist aber: Julian Assange verdient ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für einen verbesserten Schutz von Hinweisgebern ein und haben Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht. Diese wurden leider von der Großen Koalition immer abgelehnt.“ 

Tritt an und will CDU-Parteichef werden: Friedrich Merz
Tritt an und will CDU-Parteichef werden: Friedrich MerzFoto: Peter Gercke/zb/dpa

Wer traut sich nach der Hamburg-Wahl in der CDU was zu? Friedrich Merz natürlich! Der wird heute um 11 Uhr in der Bundespressekonferenz seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgeben, es wird also eine Kampfabstimmung. Wählen soll ein Sonderparteitag am 25. April.

Gekämpft hat die FDP auch, vor allem gegen sich selbst. In Hamburg hat sie nun doch den Einzug in die Bürgerschaft verpasst. Eine bittere Pointe nach Erfurt, wo die AfD die Liberalen hereinlegte und in Hamburg die Fünfprozenthürde nahm.

Für die CDU dagegen ist nach dem Hamburg-Desaster womöglich vor dem Leipzig-Triumph: Trägt die SPD am Sonntag wieder Trauer? Leipzig wählt – sozialdemokratisch regiert seit 1990! Doch nach Wahlgang eins lag CDU-Herausforderer Gemkow vorn. Oberbürgermeister Jung sagte der Morgenlage fast hanseatisch: „Wenn ich verliere, verliert das Bürgerliche!“

Was treibt viele Deutsche wirklich um? Das Thema Pflege. Heute wird in Berlin eine wichtige Studie zu Personalanforderungen vorgestellt. Mein Kollege Rainer Woratschka hat für unseren Background Gesundheit & E-Health hineinschauen dürfen. Um in Pflegeheimen ein einheitliches Versorgungs- und Qualitätsniveau zu garantieren, ist „eine erhebliche Steigerung der Pflegepersonalkapazitäten“ nötig.

Wir gratulieren zum Geburtstag, Henriette von Enckevort (40, SPD, Hamburgische Bürgerschaft), Hermann Gröhe (59, CDU, Deutscher Bundestag), Bernd Heinemann (68, SPD, Landtag Schleswig-Holstein), Michael Heym (58, CDU, Landtag Thüringen), Heiko Melzer (44, CDU, Abgeordnetenhaus Berlin), Paul Nemeth (55, CDU, Landtag Baden-Württemberg), Daniel Renkonen (50, Bündnis 90 / Die Grünen, Landtag Baden-Württemberg), Bernd Wegner (63, CDU, Landtag Saarland)

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!