„Einfach eine glatte Lüge“: Kühnert geht Merz im Streit ums Bürgergeld hart an

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Bürgergeld scharf angegriffen. In der TV-Sendung „Markus Lanz“ sagte Kühnert am Mittwoch, Merz habe es als Tatsache dargestellt, dass Menschen mit staatlichen Transferleistungen mehr bekämen als manche Arbeitnehmer. „Und das ist, man muss das so deutlich sagen, einfach eine glatte Lüge“, so Kühnert. „Er hat, wie ich finde, eine Grenzüberschreitung gemacht, die ich bisher von ihm nicht gehört habe.“

Man könne über die Ausgestaltung des Sozialstaats reden, sagte Kühnert. Aber dieser sei „vom Grundkonstrukt her so aufgebaut, dass es immer – auch mit der Bürgergeldreform im letzten Jahr – einen Anreiz hin zur Arbeit gibt“.

„Ich habe den Eindruck, hier soll vor allem wieder das gute, alte Spiel ,Niedriglöhner gegen Transferleistungsbezieher’ gespielt werden, bei dem am Ende nicht der Niedriglöhner mehr Geld hat, sondern sich alle ein bisschen wohlfühlen können an der sozialen Auseinandersetzung“, sagte Kühnert weiter.

Merz hatte sich am Mittwoch im Bundestag über das von der Ampel-Koalition beschlossene Bürgergeld ausgelassen. „Wir würden das sogenannte Bürgergeld so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von staatlichen Transferleistungen“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Die Menschen gingen nicht mehr arbeiten, so Merz, „weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten“.

Die Ampel-Koalition hatte das Bürgergeld, vorher als Hartz IV bekannt, dieses Jahr reformiert. In einer ersten Stufe der Reform waren unter anderem der Regelsatz erhöht und der sogenannte Vermittlungsvorrang aufgehoben worden: Die Vorgabe, wonach Betroffene möglichst schnell in Arbeit vermittelt werden sollen, fiel weg.

Im Vordergrund sollen seither Weiterbildungsmöglichkeiten und langfristige Arbeitsperspektiven stehen. Seit einer zweiten Stufe der Reform, die im Sommer in Kraft trat, können Bürgergeldbezieher zudem mehr hinzuverdienen.