Entscheidung über Jamaika: Merkel will CDU-Mandatsträger einbinden

Die Parteimanager der vier Jamaika-Verhandlungspartner haben sich zuversichtlich über einen Erfolg der Koalitionssondierungen geäußert. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man "deutliche Fortschritte erarbeitet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag am Rande der schwarz-gelb-grünen Sondierungen in Berlin. "Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man sehe der nun anstehenden dritten Phase der Sondierungen zuversichtlich entgegen. Seine FDP-Amtskollegin Nicola Beer erklärte, es zeichne sich ab, dass es einen gemeinsamen Rahmen geben könne. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: "Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen." Es gebe aber erst eine Einigung, "wenn alles geeint ist".

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte zum Auftakt der Sondierungsrunde am Freitag die Erwartung, dass sich alle Seiten "Schritt für Schritt" auf Lösungen zubewegen. Es gehe nun darum, "wie wir möglichst effizient in allen Bereichen Entscheidungen herbeiführen". Darauf komme es jetzt an, "wir haben ja nicht mehr viele Tage".

Die Unterhändler hatten sich am Vormittag zunächst mit den Zwischenergebnissen in den Bereichen Bildung und Forschung, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Europa sowie Innen und Recht befasst. Grosse-Brömer sagte, man habe hier „viele Gemeinsamkeiten erarbeitet“. Die Verhandlungsführer wollen nach seinen Worten an diesem Sonntag auf der Grundlage der Expertenberatungen entscheiden, was die wichtigsten Themen für Koalitionsverhandlungen sein könnten und welche Themen weiter verhandelt werden müssen.

Merkel will CDU-Mandatsträger einbinden

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Partei auf breiter Basis in die Entscheidung über eine Jamaika-Koalition einbinden. Nach Informationen des Tagesspiegel will Merkel nach der geplanten Vorstandsklausur, die am 17. und 18. November über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen abstimmen soll, anschließend auf fünf Konferenzen mit Amts- und Mandatsträgern der Partei über die Verhandlungen und Beschlüsse sprechen. Geplant sind Treffen in Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, Leipzig und Darmstadt.

Scheuer moniert "Bösartigkeit" bei den Grünen

CSU-General Scheuer hat den Grünen am Rande der Beratungen "Bösartigkeit" vorgeworfen. Es sei eine "absolute Bösartigkeit", der CSU mangelnde Kompromissbereitschaft in den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen zu unterstellen, sagte Scheuer am Freitag am Rande der Beratungen. Hintergrund sind Klagen der Grünen über die CSU-Haltung in den Gesprächen.

"Wenn Dinge vorgeschlagen werden, die falsch sind, inhaltliche und finanzielle Fehler nach sich ziehen, kann man nicht zustimmen", sagte Scheuer. Aber dies habe nichts mit Blockaden zu tun. "Blödsinn bleibt Blödsinn. Das ist ein bösartiges taktisches Manöver, um von eigenen internen Streitigkeiten abzulenken", fügte der CSU-Politiker hinzu. Im Gegenteil seien es die Grünen, die Fortschritte schwierig machten. (Tsp, dpa, Reuters)