Erst Minus, dann schwaches Plus: Die maue Wirtschaftsprognose des Robert Habeck

Niemand kann sagen, dass Robert Habeck sich und andere getäuscht hätte vor einem Jahr. Da gab der Bundeswirtschaftsminister eine Herbstprognose ab, die auf ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,4 Prozent im Jahr 2023 hinauslief.

Am Mittwoch hat Habeck genau das bestätigt: Nach der neuen Herbstprojektion der Bundesregierung, die der Grünen-Politiker in Berlin vorstellte, wird weiterhin mit einem moderaten Minus der Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent gerechnet.

Freilich ist Habeck zwischendurch optimistischer gewesen. In der Frühjahrsprojektion hat der Wirtschaftsminister im April mit einem moderaten Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet. Daraus aber ist nichts geworden. Die wirtschaftliche Lage im laufenden Jahr ist mau.

Triftiger allerdings sind die Aussichten, die der Wirtschaftsminister nun eröffnet hat. Denn die Erholung im kommenden Jahr wird nochmals schwächer ausfallen, als es die Regierung bisher angenommen hat. War Habeck im Herbst 2022 noch sehr optimistisch mit Blick auf 2024, als er ein Plus von 2,3 Prozent verhieß, korrigierte er sich im April schon auf 1,6 Prozent.

Und nun? Sollen es nur noch 1,3 Prozent Wachstum sein. Die deutsche Wirtschaft kommt also nicht so recht in Schwung.

Vor allem drei Gründe nennt Habeck dafür: „Nachwehen der Energiepreiskrise“, die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank und „das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner“, womit nicht zuletzt China gemeint ist, das nicht mehr an die hohen Wachstumsraten früherer Jahre herankommt.

Das merkt die deutsche Exportwirtschaft. Dazu kommt mittlerweile ein deutlicher Arbeitskräftemangel. Der Vorteil: Der Arbeitsmarkt insgesamt bleibt auch deshalb stabil, höhere Arbeitslosigkeit erwartet Habeck nicht.

Beschluss Ende November

Aber die Wachstumsschwäche ist das große Problem, an dem die Ampel-Koalition zu arbeiten hat. Direkt wirkt sie sich auf die Haushaltsgespräche aus, die derzeit im Bundestag laufen – Ende November soll der Etat für 2024 im Parlament beschlossen werden.

Der Sturz von 2,3 Prozent Wachstum auf 1,3 Prozent hat nämlich Folgen: Die Zahlen müssen wohl nochmals angepasst werden. In der Phase der Haushaltsaufstellung im Frühjahr war noch die Herbstprojektion von 2022 der Leitfaden, zum Kabinettsbeschluss im Juli hin war es die reduzierte Frühjahrsprognose.

Geringerer Spielraum

Und nun muss die Koalition mit einer noch schwächeren Konjunktur im kommenden Jahr kalkulieren. Die Spielräume sind somit konstant geschrumpft in den vergangenen Monaten, denn noch einmal weniger Wachstum bedeutet, dass die Steuereinnahmen nochmals geringer ausfallen dürften als bisher kalkuliert. Die Steuerschätzung in drei Wochen wird daher wohl weiteren Korrekturbedarf bei der Einnahmeplanung schaffen.

Zwar kann die Regierung wegen der Konjunkturschwäche die geplante Neuverschuldung um einige Milliarden Euro erhöhen – die Schuldenbremse erlaubt das, denn sie reagiert flexibel auf die Wirtschaftslage. Bisher hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 16,6 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant.

Aber wegen der Wachstumsschwäche werden auch die Stimmen lauter werden, die mehr Investitionen des Bundes zur Ankurbelung der Konjunktur für hilfreich erachten. Und das bedeutet höhere Ausgaben. Die bisherigen Streitpunkte – Industriestrompreis, Steuererleichterungen für die Wirtschaft, vor allem die Gastronomie und mehr Geld für Flüchtlinge – werden durch die Aussicht auf etwas weniger Wachstum im kommenden Jahr nicht entschärft.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer baut schon vor. Seine Partei werde Wirtschaftsminister Habeck beim Wort nehmen und erwarte, „dass die Fraktion der Grünen bei Planungsbeschleunigung, Anreizen für private Investitionen und Bürokratieabbau dem Minister folgt“. Habeck hatte zuvor dafür geworben, zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht zuletzt auf diese Mittel zu setzen. Laut Meyer ist die Steuer- und Abgabenlast für Betriebe und Bürger „zwingend“ zu reduzieren. „Deutschland ist Höchststeuerland und das bremst Wachstum und Wohlstand am meisten“, sagte er dem Tagesspiegel.