„Erwartungen übertroffen“: Illegale Zuwanderung sinkt nach Ausweitung der Grenzkontrollen deutlich

Über die Maßnahme war lange gestritten worden, vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich lange dagegen gesperrt. Nun aber sprechen die Behörden von einem Erfolg: Nach der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen ist einem Zeitungsbericht zufolge die illegale Zuwanderung nach Deutschland deutlich zurückgegangen.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete am Samstag, eine ihr vorliegende Auswertung der Bundespolizei zeige, dass inzwischen täglich bundesweit meist weniger als 300 unerlaubte Einreisen festgestellt würden.

In den 30 Tagen vor Einführung der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Mitte Oktober seien es noch etwa 700 pro Tag gewesen.

Mit den notifizierten Grenzkontrollen werden selbst unsere Erwartungen übertroffen, und zwar deutlich.

Armin Schuster, Sachsens Innenminister (CDU)

Feste Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen, Faeser hatte sie im Oktober dann doch für zunächst zehn Tage bei der EU-Kommission angemeldet und bereits mehrfach verlängert. Begründet hat sie diesen Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität.

So seien an den 30 Tagen vor dem 16. Oktober an den Grenzen zu den drei Ländern sowie Österreich – wo schon länger kontrolliert wird – insgesamt 18.492 illegale Einreisen registriert worden. Im Zeitraum danach seien es 11.029 gewesen, ein Minus von 40,4 Prozent, berichtete die Zeitung. Dabei wurden auch 266 Schleuser festgenommen.

Besonders stark seien die Zahlen am polnischen Abschnitt zurückgegangen: Von 6411 auf 2795 Fälle – ein Rückgang von 56 Prozent. 4790 Menschen seien von einreiseverhindernden beziehungsweise „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ betroffen gewesen, hatte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam bereits vor gut einer Woche mitgeteilt.

Demnach konnten die Einsatzkräfte vorläufigen Zahlen zufolge an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz von Mitte Oktober bis Mitte November außerdem 3528 zur Fahndung ausgeschriebene Menschen feststellen und 670 offene Haftbefehle vollstrecken. Zudem seien 173 Verstöße gegen das Waffengesetz und 79 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz aufgefallen, hieß es.

„Mit den notifizierten Grenzkontrollen werden selbst unsere Erwartungen übertroffen, und zwar deutlich“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).

Auch verschärfte Kontrollen in Serbien an Grenze zu Ungarn haben Folgen

Die Bundespolizei führt demnach die „derzeitigen Rückgänge“ auf mehrere Ursachen zurück. Wie die Behörde der Zeitung mitteilte, ist vor allem davon auszugehen, dass die „in Deutschland vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen zu einem generellen Rückgang der Transitmigration durch Polen, Tschechien und die Slowakei geführt hätten, wozu auch die dortigen vorübergehenden Binnengrenzkontrollen gleichwohl beigetragen haben dürften“.

Zudem hätten „Maßnahmen der serbischen Sicherheitsbehörden an der Grenze zu Ungarn zu einem erheblichen Rückgang unerlaubter Grenzübertritte nach Ungarn geführt, was sich auf die illegale Migration, im weiteren Verlauf bis nach Deutschland, auswirkt“, hieß es weiter. 

Die Bundespolizei hat eigenen Angaben zufolge von Januar bis Oktober 112.178 unerlaubte Einreisen festgestellt. Im gesamten vergangenen Jahr registrierte sie fast 92.000 unerlaubt eingereiste Flüchtlinge. Höher war die Zahl nach Angaben der Bundesregierung zuletzt im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 mit rund 217.000.

Von Anfang Januar bis Ende Oktober haben rund 267.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt – rund 67 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Um die gestiegene Zahl von Asylanträgen bewältigen zu können, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusätzliches Personal angeheuert. Das Bundesamt teilte am 13. November mit, es habe seit Spätherbst 2022 durch eine interne Verschiebung von Prioritäten sowie durch zusätzliche befristet angeheuerte Arbeitskräfte das Personal in den Abteilungen für Asylverfahren um knapp 25 Prozent verstärkt. (lem)