Farbenspiele: CDU und SPD auf der Suche nach neuen Partnern

Die neue SPD-Spitze verstärkt ihre Signale für eine Koalition mit der FDP. Nach SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerte sich auch der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering positiv über eine "Ampel-Koalition" mit Freien Demokraten und Grünen. "Ich glaube, dass es im Kern gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt", sagte Müntefering nach einer Vorstandsklausur der nordrhein-westfälischen SPD.

Müntefering, der auf der Kandidatenliste der NRW-SPD für die Bundestagswahl erneut auf Listenplatz 1 stehen soll, erinnerte an die erste sozialliberale Koalition im Bund. Dieses Bündnis unter Kanzler Willy Brandt (SPD) und seinem Außenminister Walter Scheel (FDP) habe es Deutschland nach 1969 erlaubt, "den Mief rauszulassen". Eine Regierung mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 sei dagegen "völlig undenkbar", betonte Müntefering.

Tiefensee schließt rot-rot im Bund für die nächsten zehn Jahre aus

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schloß eine rot-rote Koalition auf Bundesebene aus - sogar für das nächste Jahrzehnt. "Im Bund dauert es noch mindestens zehn Jahre, bis die Linkspartei für die SPD koalitionsfähig werden könnte", sagte der auch für den Aufbau Ost zuständige Minister der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Auf Länderebene warnte er hingegen vor strikten Abgrenzungsbeschlüssen. Allerdings schloss er aus, dass die SPD beispielsweise im Saarland einen Linkspartei-Ministerpräsidenten mitwählt. "Das ist für mich unvorstellbar. Wir wollen sozialdemokratische Ziele durchsetzen."

Im Gegensatz zu Tiefensee zeigte sich Linke-Chef Oskar Lafontaine offen für eine baldige Regierung mit der SPD im Bund. "Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, in der Regierung geht das besser, werden wir eine Beteiligung eingehen", sagte er dem "Focus". Die Länder seien der Weg dazu. "Die SPD könnte in Hessen, in Hamburg und im Bund den Regierungschef stellen", aber sie habe Hemmungen. Lafontaine: "Wir hätten keine Hemmungen, sofern die Inhalte und Bedingungen stimmen."

Grüne weisen Spekulationen über Jamaika zurück

Auch die Union liebäugelt mit neuen Bündnispartnern. Vor knapp zwei Wochen forderte sie andere "politische Verhältnisse" und bezeichnete die SPD als unzuverlässig. Ein Medienbericht, wonach Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle eine Geheimabsprache zur gemeinsamen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr getroffen haben, wurde aber von beiden Seiten dementiert. Die Meldung des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel", demzufolge Merkel eine Neuauflage der großen Koalition und Westerwelle im Gegenzug eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat, sei frei erfunden, sagten Sprecher von CDU und FDP-Fraktion am Samstag in Berlin.

Spekulationen über eine Jamaika-Koalition wiesen die Grünen zurück. Fraktions-Chefin Renate Künast erklärte: "Den Atomausstieg rückgängig machen und dann mit den Grünen regieren wollen, das passt so gut zusammen wie Feuer und Wasser", sagte sie der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Die Grünen setzten eindeutig auf eine Koalition mit der SPD. Nach der Personalentscheidung bei der SPD ohne Kurt Beck als Parteichef sehe sie "gute Chancen" für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Damit können wir Frau Merkel Paroli bieten." Bedingungen dafür seien eine neue Klima- und Energiepolitik, mehr Bürger- und Verbraucherrechte und deutlich mehr Investitionen in die Bildung.

FDP stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD

FDP-Chef Westerwelle hingegen betonte in der "Bild am Sonntag", seine Partei bleibe "auf Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten". Bei den zuversichtlichen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hinsichtlich einer Ampelkoalition sei "der Wunsch Vater des Gedankens".

Bedingung der FDP für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl sei der Rückzug der Wissenschaftlerin Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. "Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner", sagte Westerwelle der "BamS". Steinmeier hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, so eine Bedingung sei "nicht akzeptabel".

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge lehnte Merkel es ab, schon jetzt mit dem Wahlkampf zu beginnen. Sie werde sich daran nicht beteiligen, sagte sie. „Die Menschen haben einen Anspruch, dass wir bis zur heißen Wahlkampfphase weiter ordentlich regieren.“ Obwohl sie sich nicht auf eine Koalition festlegen wollte, bekräftigte sie den Wunsch, mit der FDP zu regieren. (nis/ddp/dpa/AFP)