Große Koalition: Jetzt werden die Posten festgelegt

Wenige Tage vor der Auszählung des SPD-Mitgliedervotums nehmen die Spekulationen und Hinweise auf die zukünftige Regierung aus allen Parteien rapide zu. Während die Führung der Sozialdemokraten auf der Zielgeraden eine Mobilisierung ihrer Parteibasis feiert, hat CSU-Chef Horst Seehofer bekannt gemacht, dass die Verteilung der Kabinettsposten doch schon erheblich früher als erwartet, nämlich an diesem Donnerstag, weitgehend festgelegt werden soll.

Das ist insofern eine Überraschung, als mit einer Festlegung bisher frühestens nach Bekanntgabe des Votums der SPD über den Koalitionsvertrag gerechnet wurde. Am Samstagabend will SPD-Chef Sigmar Gabriel über das Ergebnis der Abstimmung informieren, erst danach sollte es zu einem Treffen mit der Bundeskanzlerin und dem CSU-Vorsitzenden kommen. Jetzt rechnen offensichtlich alle drei mit einer deutlichen Zustimmung der Basis. Ein Grund für diese Annahme ist die hohe Beteiligung, die gerade auch Angela Merkel als „sehr erfreulich“ bezeichnet hat.

Gabriel sagte dem Tagesspiegel dazu: „Bis heute haben sich 300 000 SPD-Mitglieder an dem Mitgliedervotum beteiligt. Das ist ein Riesenerfolg, den viele Beobachter der SPD nicht zugetraut hätten.“ Schon jetzt stehe fest, dass die SPD neue Maßstäbe gesetzt habe. „So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie.“ Der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß – der als Parteilinker für eine Annahme des Koalitionsvertrages wirbt – sagte: „Es übertrifft alle Erwartungen, dass die Beteiligung nun auf zwei Drittel der Mitglieder zusteuert.“

Das Ergebnis des Dreiergesprächs zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel an diesem Donnerstag soll nicht veröffentlicht werden. Doch sind erste Fingerzeige angesichts der sich offenkundig abzeichnenden positiven Tendenz bei den Sozialdemokraten schon vor dem Wochenende möglich.

Diese Wendung des Geschehens hinter den Kulissen erklärt nach Ansicht von Unionsmitgliedern auch, warum Merkel nicht zur Trauerfeier für Nelson Mandela nach Johannesburg gereist ist. Sie habe, so heißt es, schlicht diese Zeit benötigt, um den gegenwärtigen Prozess sowohl voranzutreiben als auch in ihrem eigenen Lager durch Gespräche zu steuern. Immerhin hätten nicht nur CSU und SPD Interessen in personeller Hinsicht, sondern auch die bei der jüngsten Wahl siegreichen Christdemokraten.

Die CDU will unter anderem an ihrem Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble als Finanzminister festhalten. Zugleich sind auch veränderte Ressortzuschnitte für jetzige Minister möglich sowie überraschende Umbesetzungen. Allerdings gibt es für diese Hinweise, die die bisherigen Unionsressorts für Landwirtschaft, Umwelt, Inneres, Verkehr und am Rande die Kultur betreffen würden, keine Gewähr.

Die SPD-Seite hat bereits klargemacht, dass sie ihre Posten quotieren wird, also mit drei Frauen und drei Männern besetzen will. Hier hängt alles an der Frage, wie sich Gabriel entscheidet; für ihn ist ein Ministerium für Wirtschaft und Energie im Gespräch. Immer wieder heißt es aus der Führung, nichts sei endgültig entschieden. (mit hmt)