Grüne und FDP verhandeln über Nachfolge: Keine zweite Amtszeit für Datenschutzbeauftragten Kelber

Ulrich Kelber soll nach Informationen des Fachbriefings „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP im Bundestag über mögliche Kandidaten für die Nachfolge.

Die beiden Ampel-Parteien haben das gemeinsame Vorschlagsrecht für den Posten, den Kelber seit dem Jahreswechsel nur noch kommissarisch – bis maximal Ende Juni – ausführt. Gefunden werden soll dem Vernehmen nach ein Kandidat oder eine Kandidatin ohne Parteibuch oder aktives politisches Amt.

SPD kämpft kaum für Kelber

Dass der umtriebige, fachkundige Informatiker und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Kelber keine zweite Amtszeit bekommt, hatte sich zum Jahreswechsel schon angedeutet: Die Ampel-Parteien konnten sich nicht auf ihn oder eine andere Person einigen und ließen die Frist für eine Wiederwahl im Bundestag verstreichen.

Kelbers Partei, die SPD, hätte ihn wohl für eine zweite Amtszeit vorschlagen können. Die Sozialdemokraten haben aber in dieser Amtszeit schon den Zugriff auf das Amt der Wehrbeauftragten sowie des Polizeibeauftragten und deshalb, so einigte man sich, nicht länger das Vorschlagsrecht für dessen Position. Die Partei, so ist zu vernehmen, kämpfte demnach kaum für ihren eigenen Beauftragten, obwohl dieser sich zwar spät, aber aktiv um eine zweite Amtszeit beworben hatte.

Seit 1. Januar ist Kelber deshalb nur noch kommissarisch im Amt – für maximal sechs Monate. In einem Interview mit dem „Spiegel“ versicherte er vor kurzem, „es ist ein wichtiges Amt mit einer wichtigen Funktion – und die ist es wert, sie weiterzuführen. Das tue ich jetzt, so engagiert, als gäbe es keine Abberufung.“ Er habe „viel Unterstützung und Fürsprache bekommen, aus dem eigenen Haus, aus der Gesellschaft, sogar von beaufsichtigten Stellen“.

Kelber hatte seit seinem Amtsantritt 2019 keinen Konflikt mit der Bundesregierung gescheut. Er klagt unter anderem gegen das Bundespresseamt wegen der Nutzung von Facebook-Fanpages für die Regierungskommunikation. Dass ihm nun eine zweite Amtszeit verwehrt wird, wird in der Datenschutzszene mit Sorge beäugt – wegen des Schadens für das Amt.

„Das reiht sich leider ein in eine langjährige Praxis, die sich auch in den Bundesländern wiederfindet und das Amt im Wesentlichen als eine disponible Verfügungsmasse der Politik behandelt“, kritisierte der ehemalige Landesdatenschützer von Hamburg, Johannes Caspar, gegenüber Tagesspiegel Background.