Handelsstreit mit USA: EU will Ausnahme von US-Schutzzöllen erwirken

Im Handelsstreit mit den USA ist die EU um Schadensbegrenzung bemüht. Bei einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer wollte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Samstag in Brüssel eine Ausnahme von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium erwirken, die US-Präsident Donald Trump am Donnerstag verkündet hatte. Nach dem Treffen teilte Malmström per Twitter mit, dass es noch keine Klarheit über das Verfahren der USA zur Erlangung einer Ausnahme von den Strafzöllen gebe. Daher würden die Gespräche in der kommenden Woche fortgesetzt, teilte sie mit.

Trump spricht von Vereinbarung mit Australien

Die US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sollen innerhalb von zwei Wochen in Kraft treten. Ausgenommen sind davon bislang Mexiko, Kanada und Australien. Allerdings erwartet Trump ein Entgegenkommen der Länder, die von den Schutzzöllen verschont bleiben. So möchte der US-Präsident von Kanada und Mexiko Zugeständnisse bei den Verhandlungen um das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta sehen. Nach einem Telefonat mit dem australischen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull teilte Trump per Twitter mit, dass sein Gesprächspartner zu einer „sehr fairen und wechselseitigen“ Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Handelsbereich bereit sei.

Wirtschaftsministerin Zypries: Sehr ernstes Vorgeplänkel einer Eskalation

Trump erwartet offenbar auch von Nato-Partnern wie Deutschland, dass sie ihre Militärausgaben erhöhen, damit sie um mögliche Schutzzölle herumkommen. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, hatte es indes bereits am Freitag abgelehnt, einen Zusammenhang zwischen der Handels- und Verteidigungspolitik herzustellen. Am Samstag sagte die scheidende Wirtschaftsminister Brigitte Zypries (SPD) im Deutschlandfunk, von einem Handelskrieg könne noch keine Rede sein. Sie sprach aber von einem „sehr ernsten Vorgeplänkel von einer Eskalation“.

Welche Länder Ausnahmen von den geplanten US-Schutzzöllen erhalten, liegt nicht zuletzt in der Hand des als Hardliner geltenden US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Die EU-Kommission hat derweil die Federführung für die Handelspolitik der 28 EU-Staaten gegenüber den USA. Vor ihrem Treffen mit Lighthizer suchte EU-Kommissarin Malmström bei einem Gespräch in Brüssel den Schulterschluss mit dem japanischen Wirtschaftsminister Hiroshige Seko.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Trump unterdessen vor einem „Handelskrieg“. Wie der Elysée-Palast am Freitagabend nach einem Telefonat zwischen Macron und Trump mitteilte, habe der französische Staatschef in dem Gespräch seine „tiefe Besorgnis“ darüber ausgedrückt, dass die geplanten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium „einen Handelskrieg auslösen könnten, in dem alle betroffenen Länder Verlierer“ sein würden.

Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor Eskalation

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte ebenfalls vor einer Eskalation. „Das Prinzip ’Auge um Auge’ hat noch niemals weitergeholfen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wenn man es in die Tat umsetzt, riskiert man, blind zu werden“, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU weiter. Asselborn verwies angesichts der von Trump verkündeten Schutzzölle darauf, dass die Stahlproduktion für Luxemburg eine wichtige Rolle spiele. Rund zehn Prozent der jährlichen luxemburgischen Stahlproduktion mit einem Volumen von 2,4 Millionen Tonnen werden in die USA exportiert.