Historischer Parteitag auf der Karibikinsel: Kuba ohne Castro

Es war ein Abschied auf Raten. Aber nun wird mit Raúl Castro auch der letzte historische Revolutionsführer auf Kuba in Rente gehen. Wenn am Freitag in Havanna der 8. Parteitag der Kommunisten beginnt, wird der aktuelle Parteivorsitzende nicht mehr für Ämter zur Verfügung stehen.

Sein Bruder Fidel Castro starb schon 2016. Somit sitzt seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 erstmals keiner der Brüder mehr an den Schalthebeln der Macht auf der Karibikinsel. Der Parteitag, der alle fünf Jahre stattfindet, wird diesmal wegen der Pandemie unter strikten Hygieneauflagen stattfinden. „Es dürfte der schwierigste Parteitag jemals werden. Die Herausforderungen sind immens“, sagte der Ökonom Esteban Morales der Agentur ips.

Da ist zum einen die schlimmste Wirtschaftskrise in 30 Jahren. Die Pandemie hat den Tourismus einbrechen lassen, einer der wichtigsten Devisenbringer. Negativ auf die Staatsfinanzen wirkt sich auch der wirtschaftliche Kollaps des Bruderstaates Venezuela aus, der günstig Erdöl geliefert hatte.

Die unter US-Präsident Donald Trump verschärften und bis heute nicht gelockerten US-Sanktionen haben der sozialistischen Mangelwirtschaft darüber hinaus schwer zugesetzt. Viele wichtige Medikamente, Kosmetika und Lebensmittel sind knapp.

© Alejandro Ernesto/Reuters

Zudem ist die Partei gespalten. Der Reformflügel, der angesichts der Wirtschaftskrise raschere und tiefere Veränderungen wünscht, wird von den Hardlinern ausgebremst. Diese fürchten den Perestroika-Effekt, also dass ihnen wie Ende der 80er Jahre der sowjetischen KP die politische Kontrolle entgleiten könnte.

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Sie erschweren mit einer Unzahl bürokratischer Auflagen jede Reform. Aus ihrer Feder stammt etwa der Tagesordnungspunkt der „Maßnahmen gegen ideologische Unterwanderung im Netz“.

Darüber hinaus bekommt die Partei, deren Mitgliederzahl seit 2011 um 18 Prozent gesunken ist, erstmals ernsthaft Gegenwind. Der kommt von einer neuen, im Internet aktiven und gut vernetzten Bürgerrechtsbewegung.

Sie bildete sich am 27. November aus einer spontanen Mahnwache gegen die Inhaftierung eines Rappers und legte kurz vor dem Parteitag ein Manifest vor, in dem sie das Ende von Zensur und Repression fordert, ein Recht auf Eigentum, freie Meinungsäußerung, Versammlungs- Informations- und Vereinigungsfreiheit.

© Adalberto Roque/AFP

Unterzeichnet wurde das Manifest von mehr als 300 Bürgern, Künstlern, Aktivisten und Intellektuellen der Bewegung 27N. Der Parteitag wird deshalb eine Prüfung für Präsident Miguel Diaz Canel (60). Er ist seit 2018 Staatschef und dürfte nun auch neuer Parteichef werden.

Er muss die unterschiedlichen Flügel irgendwie zusammenhalten. Doch das wird immer schwieriger. Von der 2011 festgelegten Reformroute wurden bis dato offiziellen Daten zufolge erst 70 Prozent umgesetzt. Im vergangenen Jahr legte das Tempo allerdings deutlich zu mit einer Währungsreform, einer nominalen Erhöhung der Gehälter der Staatsbediensteten und der Öffnung weiterer Sektoren für Selbstständige.

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Aber das kam zu spät, in mitten in der Rezession von elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Positive Effekte verpufften so sofort wieder. „Wir brauchen jetzt mutige Schritte, die unsere strukturellen Verwerfungen angehen“, fordert der Ökonom Omar Pérez.

Die Stimmung in der Bevölkerung schwankt zwischen Resignation und Rebellion. „Viele meiner Generation sind frustriert, wie schleppend sich hier etwas ändert“, sagte der 35-jährige Jorge Quintana der Nachrichtenagentur rtr, während er mehrere Stunden für Putzmittel anstand.

© Yamil Lage/AFP

Andere suchen ihr Heil in der Flucht. So wie der 47-jährige Luis Camacho. Er arbeitete in der Provinzstadt Cienfuegos als privater Taxifahrer. „Die Schikanen haben ständig zugenommen, und zuletzt bekam man privat kaum noch Benzin“, erzählte er in einer Migrantenherberge in Mexiko.

Weil er sich mit Polizisten über ein Bußgeld stritt, landete er wegen „Ungehorsams und öffentlicher Ruhestörung“ für mehr als ein Jahr im Gefängnis. Chancen auf einen Job oder eine Lizenz als Privatunternehmer habe er nun nicht mehr. Deshalb wolle er in den USA Asyl beantragen. Mit Sympathie verfolgt Camacho an seinem Smartphone die Aktivitäten der Dissidenten.

Sein Favorit: ein Video der Band Gente de Zona. Es heißt „Vaterland und Leben“ und ist eine kritisch-kreative Verballhornung des Revolutionsslogans „Vaterland oder Tod“.