Iran : Wie Trump und Teheran die EU spalten

Die USA und Polen organisieren eine Nahostkonferenz, die sich klar gegen den Iran richtet. Und was macht Europa? Zeigt Schwäche. Ein Kommentar.

Militärische Schlagkraft. Irans Führung will weiter aufrüsten und sein Raketenprogramm ausbauen.
Militärische Schlagkraft. Irans Führung will weiter aufrüsten und sein Raketenprogramm ausbauen.Foto: AFP

Da haben sie sich in Warschau einiges vorgenommen. Es soll um Stabilität, Sicherheit, Freiheit und Frieden gehen. Und das im Nahen Osten! Einer Region, die seit gefühlten Ewigkeiten sehr weit von Stabilität, Sicherheit, Freiheit und Frieden entfernt ist.

Darüber wird sicherlich ab Mittwoch in Warschau debattiert werden. Dort kommen auf Einladung der USA und Polens Vertreter mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um sich mit dem krisen- und konfliktbeladenen Nahen Osten zu beschäftigen.

Das ist aller Ehren wert. Doch die Veranstaltung hat eine allzu klare Stoßrichtung. Donald Trump und einige Gleichgesinnte wie Israels Premier Benjamin Netanjahu haben Iran als Unruhestifter Nummer eins ausgemacht. Im Einladungstext ist von Raketenprogrammen die Rede oder „Gefahren durch Gruppen, die von gewissen Ländern in der Region unterstützt werden“.

Es bedarf keines großen Scharfsinns, um zu erkennen, dass damit die Mullahs und die von ihnen hochgerüstete Schiitenmiliz Hisbollah gemeint sind.

Nun darf mit Fug und Recht vor Teherans aggressivem Auftreten in der Region gewarnt werden. Aber ausschließlich den Iran als Übeltäter zu brandmarken, greift zu kurz – und verursacht diplomatischen Schaden. Einige Staaten nehmen gar nicht erst teil oder schicken wie Deutschland keine hochrangigen Vertreter nach Polen. Auch mit Missachtung lässt sich Unmut deutlich machen.

Der Ausstieg. Donald Trump kündigt am 8. Mai 2018 das Atomabkommen mit dem Iran auf.
Der Ausstieg. Donald Trump kündigt am 8. Mai 2018 das Atomabkommen mit dem Iran auf.Foto: Ting Shen/XinHua Xinhua/dpa

Dieser Unmut richtet sich nicht allein gegen Trumps harschen Kurs, sondern auch gegen jene, die ihn dabei unterstützen. So macht die Konferenz in Warschau schonungslos deutlich, wie schlecht es um Europas Nahostpolitik bestellt ist. Der US-Präsident und sein Umgang mit dem Iran spaltet die EU – in Ost und West.

Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind geradezu darauf erpicht, pfleglich mit dem Iran umzugehen. Dazu gehört, das Atomabkommen am Leben zu erhalten. Auf die mühsam verhandelte Übereinkunft sind Europas Diplomaten stolz. Dass Trump den Deal aufgekündigt hat, nehmen ihm die Verantwortlichen in Paris, London und Berlin übel. Auch das ist ein Grund dafür, dass sie der Konferenz in Polen die kalte Schulter zeigen.

Einige osteuropäische Staaten wollen es sich nicht verscherzen

Viele osteuropäische Staaten dagegen sehen das Agieren des Iran und die Vereinbarung über das Nuklearprogramm ähnlich kritisch wie die US-Administration. Oder wollen es sich zumindest nicht mit Amerika verscherzen. Schließlich wird die Supermacht ja womöglich noch gebraucht - als Bollwerk gegen Russland. Dafür mag man Verständnis haben.

Nur folgt daraus: Von einer gemeinsamen Position in Sachen Iran, Naher Osten und Trump sind die Europäer meilenweit entfernt.

Netanjahu ist einer, der sich Europas Schwäche zu Nutzen macht. Erfolgreich arbeitet Israels Regierungschef daran, Länder wie Ungarn, die Slowakei und Polen auf seine Seite zu ziehen. Dabei kommt ihm zugute, dass er beispielweise mit Viktor Orban ein geradezu kumpelhaftes Verhältnis pflegt.

Wohlgemerkt ein Mann, der vor antisemitischen Kampagnen und das Schüren von Fremdenhass nicht zurückschreckt. Was Netanjahu nicht kümmert. Hauptsache, er kann auf Orban als Verbündeten gegen den Islamismus zählen. Und gegen den Iran. Das Anti-Mullah-Treffen in Warschau ist ganz nach Trumps und Netanjahus Geschmack. Aber nicht in Europas Sinne.

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