Israels Botschafter Issacharoff : "Der Iran täuscht und mogelt"

Unmittelbar vor dem Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu  in Berlin spricht Israels Botschafter Jeremy Issacharoff über Teherans Nuklearprogramm, die Gewalt in Gaza – und Verstörendes in der AfD.

Jeremy Issacharoff, geboren 1955 in London, ist seit 29. August 2017 Botschafter in Deutschland.
Jeremy Issacharoff, geboren 1955 in London, ist seit 29. August 2017 Botschafter in Deutschland.Kai-Uwe Heinrich

Herr Botschafter, Sie sind seit bald einem Jahr im Amt – und, schon eingelebt in Deutschland?

Ich habe in den vergangenen Monaten wirklich mit sehr vielen Menschen geredet. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten. Darunter waren auch Bundesminister. Das war für mich sehr wichtig, um zu verstehen, wie hierzulande Politik funktioniert und Entscheidungen getroffen werden. Gerade die vergangenen Wochen waren spannend. Es gab ja viele Veranstaltungen zum 70. Geburtstag Israels.

Und was ist Ihnen aufgefallen?

Deutschland ist auf der politischen Ebene recht kompliziert. Das gilt vor allem für den Föderalismus. Nehmen Sie das Beispiel Bildung. Gerade mit Blick auf den Antisemitismus ist Wissensvermittlung sehr wichtig – auf der Ebene des Staates und der Bundesländer. Dass es da verschiedene Zuständigkeiten gibt, hat mich in dieser Form überrascht.

Waren unter den vielen Politikern, die Sie getroffen haben, auch Mitglieder der rechtspopulistischen AfD?

Nein, ich habe jedoch mit Politikern von der CDU bis zur Linkspartei gesprochen.

Warum nicht mit AfD-Vertretern?

Wir haben keinen Kontakt zur AfD.

Aber es gab entsprechende Wünsche der Partei?

Ja, die gab es. Doch als ich Ende August Botschafter wurde, hörte ich von Äußerungen hochrangiger Mitglieder der Partei, die mich verstört haben.

Zum Beispiel?

Ein Vertreter nannte das Holocaust-Mahnmal ein "Denkmal der Schande"...

Björn Höcke, Chef der AfD in Thüringen...

Und da waren Sätze sinngemäß wie: Wir sind stolz auf die Leistungen der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs! Für Israelis und Juden ist das eine Beleidigung, ein Angriff. Offenbar schaut die AfD in einer Art und Weise auf die deutsche Geschichte, die für uns nicht akzeptabel ist. Wir werden immer gegen Antisemitismus ankämpfen, egal, aus welchem Teil der Gesellschaft er kommt.

Viele Mitglieder der AfD loben Israel ausdrücklich, vor allem für seinen Kampf gegen den islamistischen Terror. Freut Sie dieser Zuspruch nicht?

Lassen Sie es mich so formulieren: Wenn man sich pro-israelisch gibt, bedeutet das noch lange nicht, dass damit andere Verhaltensweisen toleriert werden können. Das betrifft vor allem alles, was mit Judenfeindlichkeit und dem Holocaust zusammenhängt. Uns ist aber auch klar, dass nicht alle Mitglieder der AfD so denken.

Apropos Verhaltensweisen: Die USA haben deutsche Firmen davor gewarnt, mit iranischen Unternehmen Geschäfte zu machen. Das müsse sofort aufhören, fordert Amerikas neuer Botschafter Richard Grenell. Das ist wenig diplomatisch, oder?

Ich möchte das nicht kommentieren. Mir ist wichtig zu betonen, dass die USA für Israel ein wichtiger strategischer Partner im Nahen Osten sind. Das betrifft insbesondere den Umgang mit dem Iran. Auch in dieser Frage sind wir uns in vielem mit Washington einig.

Aber mit Europa und Deutschland gibt es schon erhebliche Meinungsunterschiede, nicht wahr?

Wir tauschen uns auf allen politischen Ebenen aus, sind aber nicht immer auf einer Linie. Gerade das Atomabkommen wird von uns weit weniger positiv beurteilt. Ich glaube, dass die iranische Bedrohung in all ihren Aspekten auch ein Thema sein wird, wenn sich am Montag unser Premierminister Benjamin Netanjahu mit Kanzlerin Angela Merkel trifft.

Die Europäer wollen unbedingt am Iran-Deal festhalten, auch wenn US-Präsident Donald Trump die Übereinkunft aufgekündigt hat. Eine Fehleinschätzung?

Wie die USA hält auch Israel die Vereinbarung, gelinde gesagt, für problematisch. Wir sind überzeugt davon, dass sich Teheran nicht an das Abkommen hält. Der Iran hatte nie wirklich vor, sich von seinem militärischen Atomprogramm zu verabschieden. Zum Beispiel wird bei der Zahl und der Kapazität der Zentrifugen für das Anreichern von Uran getäuscht und gemogelt. Das bestätigen unsere Geheimdienste. Israels Überzeugung nach wurden die Sanktionen zu früh aufgehoben. Das hat der Iran ausgenutzt.

Inwiefern?

Schauen Sie sich Teherans Politik des Unruhestiftens an! Der Jemen und Syrien sind dafür prägnante Beispiele. Oder der Libanon. Dort wird die terroristische Hisbollah massiv aufgerüstet. 120.000 Raketen sind auf den jüdischen Staat gerichtet. Sogar UN-Chef Antonio Guterres fragte vor Kurzem: Wie konnte die Schiitenmiliz so stark werden? Wenn das schon die Vereinten Nationen so formulieren, dann können Sie sich vorstellen, wie wir uns fühlen und warum wir im Iran eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit sehen. Viele arabische Staaten sind übrigens ebenfalls unserer Meinung: Teheran ist eine Gefahr für die Stabilität in der Region.

Das sieht Donald Trump auch so und hat neue Sanktionen verhängt. Stärkt dieser Schritt nicht Irans Hardliner und schwächt vergleichsweise moderate Kräfte wie Präsident Hassan Ruhani?

Mit Verlaub, die Unterscheidung zwischen extremen und weniger extremen Kräften hört sich für israelische Ohren merkwürdig an. Fest steht doch: Es gibt ein iranisches Regime, das seine Bürger unterdrückt, seine nuklearen Ambitionen nicht aufgeben will, mehr und mehr Einfluss in der Region gewinnt und Israel mit Vernichtung droht. Darin kann ich wirklich nichts Friedfertiges erkennen. Ein Abkommen allein ändert daran herzlich wenig.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran in Syrien eskaliert?

Wir beobachten die Situation schon lange sehr aufmerksam. Insbesondere seit dort Krieg herrscht. Für uns ist offenkundig, dass Teheran in Syrien immer mächtiger wird. Es ist sehr beunruhigend, wie vor allem die Hisbollah an Einfluss gewinnt. Darüber reden wir nicht zuletzt mit Russland, dem Verbündeten von Präsident Baschar al Assad. Im Mittelpunkt der Gespräche steht, dass es nicht zu ungewollten Zusammenstößen kommt. Aber für uns ist eben auch von zentraler Bedeutung, dass sich der Iran nicht noch weiter ausbreitet. Die Präsenz von Milizen wie der Hisbollah oder iranischer Kampfeinheiten in Syrien sind das Gegenteil von Stabilität.

Viele Israelis fürchten inzwischen, dass es zu einem großen Krieg mit dem Iran kommen könnte. Zu Recht?

Ich will auf keinen Fall einem möglichen Krieg das Wort reden! Fakt ist allerdings, dass der Iran erst vor Kurzem von Syrien aus dutzende Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert hat. Im Februar wurden wir mit einer bewaffneten Drohne angegriffen. Dies alles alarmiert uns, keine Frage. Doch der Iran weiß eben auch: Israel kann sich sehr gut verteidigen. Und im Ernstfall werden wir auf jede Art der Bedrohung entsprechend reagieren.

Im Nachbarland Irak haben die beiden proiranischen Bündnisse bei der Wahl vor einigen Wochen schlechter abgeschnitten, als erwartet. Dafür ist die Liste von Muktada al Sadr als Sieger hervorgegangen. Der ist zwar auch schiitischer Kleriker, will sich von Teheran aber nicht reinreden lassen...

Das stimmt. Nur bedeutet das erst mal wenig, weil die proiranischen Kräfte zwischen Damaskus und Bagdad immer noch hunderttausend Mann kontrollieren. Ihren Einfluss werden die Mullahs so schnell nicht verlieren – auch im Irak nicht.

Die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, aber auch Länder wie Jordanien oder Ägypten fürchten ebenfalls, dass die Mullahs mithilfe verbündeter Kämpfer ihren Einflussbereich ausweiten. Ist das aus Israels Sicht die Grundlage für eine Allianz der Iran-Gegner?

Zunächst verbinden uns aktuell gemeinsame Interessen. Nicht mehr, nicht weniger. Noch werden wir von den Staaten am Golf nicht mal offiziell als Staat anerkannt. Dennoch gibt es positive Entwicklungen. Israel ist nicht mehr für jedes Land in der Region der Dämon. Viele Menschen in unserer Nachbarschaft sehen, dass unser Land ein stabiler, demokratischer Rechtsstaat ist.

Von dem sie sich zuweilen sogar militärische Hilfe erhoffen. Die Jesiden im Irak und einige Oppositionelle in Syrien haben sogar öffentlich darum gebeten...

Es gibt überall im Nahen Osten eben auch jene, die sagen: Hey, so schlecht ist Israel gar nicht.

Und dann gibt es nach wie vor die Mehrheit, die wütend und hasserfüllt ist. Vor allem weil israelische Soldaten am Grenzzaun zu Gaza in den vergangenen Wochen mehr als 100 Menschen erschossen haben. War der Schusswaffengebrauch wirklich nötig, um Israel zu schützen?

Merkwürdig, dass die Ereignisse in Gaza die Öffentlichkeit erst interessieren, wenn wir zurückschlagen. Dieser Landstrich wird von einer Terrororganisation beherrscht. Die Hamas stellt Raketenwerfer in Schulen auf, sie nutzt Hilfsgüter und Hilfsgelder für den Bau von Tunneln, damit ihre Kämpfer in israelische Gemeinden eindringen und dort töten können. 800 Lastwagen kommen täglich nach Gaza rein – doch die Hamas verwendet die gelieferten elektrischen Geräte, das Werkzeug, die Baumaterialien nicht etwa, um die marode Infrastruktur zu modernisieren, sondern oft genug, um Angriffe vorzubereiten.

Müssen israelische Soldaten deshalb auf Demonstranten schießen?

Diese sogenannten Demonstranten wollten die international anerkannte Grenze stürmen. Viele waren bewaffnet und hatten angekündigt, israelische Bürger angreifen zu wollen. Die anderen werden von der Hamas als Geiseln für ihre extremistische Ideologie genommen. Israel hat Gaza vor mehr als zehn Jahren verlassen. Wir wollen dort nicht sein, wir wollen unsere Ruhe. Doch die Hamas braucht uns als Feindbild, um davon abzulenken, dass sie intern wenig hinbekommt. Wir wären sogar bereit, mit den Islamisten zu verhandeln, wenn sie drei Bedingungen akzeptieren.

Und die lauten?

Die Hamas muss Israel als Staat anerkennen, der Gewalt abschwören und sich der palästinensischen Autonomiebehörde unterstellen. Stattdessen wurden die gesamte vergangene Woche Raketen aus dem Gazastreifen auf Wohngebiete in Israel geschossen. Eine Rakete fiel auf einen Kindergarten, nur kurz bevor er öffnete und die Kinder angekommen waren.

Nachdem es die Toten am Grenzzaun gab, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israels Botschafter des Landes verwiesen. Die Türkei hat zudem gemeinsam mit Islamisten syrische Gebiete besetzt. Wie groß ist das Zerwürfnis zwischen Ankara und Jerusalem?

Ziemlich groß. Einst waren die Türkei und Israel strategische Partner. Unter Erdogan ist die Beziehung jedoch hoch problematisch geworden. Wir haben ja erst 2016 wieder einen Botschafter nach Ankara entsendet. Sechs Jahre zuvor mussten israelische Diplomaten das Land verlassen.

Damals wollte eine kleine Flotte aus der Türkei die Gaza-Blockade über den Seeweg durchbrechen. Die israelische Marine enterte schließlich die Schiffe – es gab neun Tote.

Wir haben von unserer Seite viel unternommen, um die diplomatischen Beziehungen zu erhalten. So haben wir uns mit der Regierung in Ankara nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen unter anderem auf eine Entschädigung von 20 Millionen US-Dollar für die Hinterbliebenen geeinigt.

Und nun ist die Annäherung wieder Geschichte?

Ich will es mal so sagen: Bis zu einer wie auch immer gearteten Normalität wird es wohl noch sehr lange dauern.

Dafür kann sich Israel immerhin auf Deutschland verlassen, oder?

Ja, unsere Partnerschaft ist sehr eng.

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