Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Aggressivere Spionageoperationen und gewaltbereite Extremisten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit „aggressiveren Spionageoperationen Russlands“ in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Außerdem stellt der Bericht einen starken Hang zur Gewalt unter deutschen Extremist:innen fest.

Für Spionage in Deutschland wird China als einer der „Hauptakteure“ genannt. Angesichts der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und andere westliche Staaten hätten russische Nachrichtendienste ein erhöhtes Aufklärungsinteresse, heißt es in dem Bericht. „Zukünftig ist mit klandestineren und aggressiveren Spionageoperationen Russlands sowie von Russland ausgehenden Aktivitäten im Cyberraum zu rechnen.“

„Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Vorwort des Berichts. „Gerade in Kriegszeiten stützt sich die Führung im Kreml auf die Arbeit der russischen Nachrichtendienste.“

China, Iran, Russland und Türkei sind Hauptakteure

China bleibt nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz einer der vier „Hauptakteure“ von gegen Deutschland gerichteter Spionage. Die Behörde nennt die Volksrepublik in ihrem Jahresbericht neben Russland, Iran und der Türkei. Faeser ordnete auch Nordkorea in die Gruppe der Länder ein, die in Deutschland „massiv geheimdienstlich tätig sind“.

„Auch im Jahr 2022 verübten mutmaßlich staatliche oder staatlich gesteuerte chinesische Akteure gezielt Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und Privatpersonen sowie auch gegen politische Institutionen“, heißt es.

Im Falle Irans stelle die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen „den Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten dar“.

Ähnlich ist es bei der Türkei: „Türkische Nachrichtendienste spähen in Deutschland Vereinigungen und Einzelpersonen aus, die tatsächlich oder mutmaßlich in Opposition zur türkischen Regierung stehen.“ Nordkorea zielt laut Bericht mit weltweiten Cyber-Aktionen vor allem auf Wirtschaftsspionage und den Finanzsektor.

Deutsche Extremisten sind stark gewaltbereit

In einem weiteren Teil des Berichts ist zu lesen, dass der Verfassungsschutz unter Extremist:innen in Deutschland einen starken Hang zur Gewalt wahrnimmt. Demnach stiegt im Jahr 2022 die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 an.

Einer der Gründe für die starke Zunahme ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD hinzurechnet: Sie wird inzwischen als Verdachtsfall beobachtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die größte Gefahr für die Demokratie sei nach wie vor der Rechtsextremismus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang berichtete weiter, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sei nach wie vor hoch.

Das linksextremistische Potenzial stieg laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Menschen an. Mehr als jede:r vierte Linksextremist:in wird als gewaltorientiert angesehen. Unter den rund 40.000 Rechtsextremist:innen ist der Anteil der Gewaltorientierten - 14.000 - höher. (AFP)