CDU drängt auf Zusammenarbeit: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.

Das CDU-Präsidium hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nun in „ernsthafte Gespräche“ mit der Unionsfraktion im Bundestag über eine Begrenzung der Zuwanderung einzutreten. „Unser Land hat keine Zeit mehr zu verlieren“, heißt es in einem Beschluss des Führungsgremiums der Partei.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.

Ein „Weiter so“ in der Migrationspolitik dürfe es nicht geben, nötig sei eine Trendwende, so das CDU-Präsidium. „Entschlossenes und gemeinsames Handeln sind das Gebot der Stunde. Für die CDU Deutschlands ist klar: Die Zahlen müssen runter. Nur dann sind Humanität und Ordnung gewährleistet.“ Ihr Angebot zu einer partei- und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit sei Ausdruck ihrer Sorge und der staatspolitischen Verantwortung für das Land.

Die Union sei zu einem Deutschlandpakt Migration unter der Bedingung bereit, dass mit der Bundesregierung Maßnahmen und Gesetzesänderungen vereinbart werden könnten, „die die illegale Migration tatsächlich wirksam, zügig und nachhaltig beenden“. Das CDU-Präsidium begrüßte es, dass Scholz in einem Brief an Merz geklärt habe, das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen zu wollen. Es gebe aber bis heute keine Abstimmung mit der Bundesregierung über einzelne Gesetzesvorhaben.

Gemischte Gefühle bei den Grünen

In den Reihen der Grünen gibt es erhebliche Skepsis mit Blick auf die Pläne. Die Fraktion werde „verfassungs- und europarechtliche Bedenken“ in den Beratungen im Bundestag zur Sprache bringen, kündigte die Abgeordnete Filiz Polat bei der dpa an. Sie sprach von „unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre“.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch kündigte dagegen an: „Der heutige Beschluss ist ein erster Baustein, den wir im Parlament prüfen werden. Wichtige Maßnahmen, die tatsächlich spürbare Verbesserungen vor Ort bringen, werden folgen. Konkret heißt das zum Beispiel, Arbeitsverbote müssen fallen.“ Dazu habe Minister Habeck gute Maßnahmen in die Verhandlungen eingebracht, sagte er der dpa. Ein Vorhaben, wonach Geflüchtete mehr Möglichkeiten zur Arbeit in Deutschland bekommen sollen, solle in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Faeser antwortete am Mittwoch auf die Kritik von Abgeordneten der Grünen: Das verabschiedete „Bündel restriktiver Maßnahmen“ sei nötig, um irreguläre Migration nach Deutschland „deutlich zu begrenzen“, sagte Faeser in Berlin. Schnellere und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dienten gleichzeitig dazu, für Menschen, die tatsächlich Schutz in Deutschland brauchten, „genügend Kapazitäten“ zu schaffen.

Die SPD-Ministerin wies zudem zurück, dass es bei den Grünen insgesamt Bedenken gegen ihr Vorhaben gebe und die Zustimmung grüner Minister zum Kabinettsbeschluss betont. „Das ist ja kein Faeser-Beschluss heute, sondern ein Beschluss des Bundeskabinetts“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin auf eine Frage nach Vorbehalten gegen die Pläne beim grünen Koalitionspartner. „Und da sitzen die Grünen ja auch mit am Tisch.“ Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke hätten den Gesetzentwurf alle mitbeschlossen, sagte Faeser. Davor sei sehr darum gerungen worden, „welche sind die besten Wege, einerseits effektiv irreguläre Migration auch zurückdrängen zu können, auf der anderen Seite selbstverständlich unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden“.

Opposition fordert härtere Regeln

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor ein zu zögerliches Handeln in der Migrationspolitik vorgeworfen. „Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts“, sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Es sei jetzt 50 Tage her, dass Scholz der Opposition die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten habe. „Er will mit uns zusammenarbeiten, aber in Wahrheit macht er es nicht.“

Jeden Tag kämen tausend illegale Zuwanderer nach Deutschland, pro Monat würden aber nur tausend abgeschoben, kritisierte Linnemann. „Das Verhältnis stimmt überhaupt nicht.“ Es müsse deshalb jetzt reagiert werden. Der CDU-Politiker forderte „einen großen Migrationspakt“.

 Wir können nicht die Menschen der ganzen Welt aufnehmen.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Dazu gehören für Linnemann unter anderem schärfere Grenzkontrollen, die Ausweisung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten und das Umstellen von Geld- auf Sachleistungen für Geflüchtete. Die „Vision“ müsse sein, dass nur noch Menschen nach Deutschland kämen, die einen positiven Asylbescheid hätten. Der CDU-Generalsekretär betonte: „Wir können nicht die Menschen der ganzen Welt aufnehmen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte die geplanten verschärften Abschiebemaßnahmen der Bundesregierung bereits als nicht ausreichend. Bei täglich bis zu tausend illegal eingereisten Menschen „hilft es auch nicht, wenn am anderen Ende mehrere Dutzende mehr abgeschoben werden“, sagte er dem Südwestrundfunk. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugangszahlen.“ Da bewege sich bei der SPD und in der gesamten Ampelkoalition jedoch überhaupt nichts.

Über das Thema Migration wollen Scholz und die Länder-Spitzen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November beraten. Die Länderchefs sprachen sich bereits im Vorfeld unter anderem für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und schnellere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus.

Grenzkontrollen verlängert

Die Bundesinnenministerin äußerte sich am Mittwoch auch zu den Grenzkontrollen an der deutschen Grenze. Diese will sie zunächst um weitere zwanzig Tage verlängern. Faeser hatte die festen Kontrollen am 16. Oktober für zunächst zehn Tage bei der EU-Kommission angemeldet. Sie will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen.

Mit Blick auf die neue 20-Tages-Frist sagte Faeser: „Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert. Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.“ Deutschland habe mit seinen Nachbarstaaten gesprochen und werde zumindest eine Verlängerung auf jeden Fall noch machen.  (dpa/AFP)