"Kanzlerin verplempert Milliarden": SPD-Chef Gabriel: Merkel betrügt die Wähler

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. „Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke.

Daraus wird wieder nichts werden“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel am Samstag. Angela Merkel sei eine professionelle Anscheinserweckerin“, so der SPD-Chef weiter. „Sie erweckt den Anschein, alle in der EU müssten sparen, gibt aber selbst in Wahrheit mehr Geld aus. Sie hat 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht – ohne die Kosten der Euro-Rettung. Und das zu einer Zeit, da wir die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Deutschlands haben und die niedrigsten Zinsen.“ Jeder wisse, so Gabriel, die Zeiten würden schwieriger. „Statt aber dem alten weisen Spruch zu folgen ,Spare in der Zeit, dann hast du in der Not’, verplempert sie jetzt Milliarden und verspricht noch mehr für die Zeit nach der Wahl. Das ist Wahlbetrug 2.0.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble wies Kritik an angeblich geplanten teuren Wahlgeschenken zurück. „Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung der Bundesregierung beim Haushalt nicht nachvollziehen“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Die Regierung werde ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. Dabei gebe es „weiterhin nicht viel zu verteilen, weil ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt und ein Einstieg in die Tilgung Vorrang haben müssen“. Dennoch habe sich die Regierung „einen kleinen Spielraum erarbeitet. Die Sozialversicherungen wiesen hohe Überschüsse auf. „Eine Verbesserung der Mütterrenten wäre durch den bestehenden Bundeszuschuss gedeckt.“ Als weitere Schwerpunkte nannte Schäuble eine Stärkung von Familien und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. „Dort liegen die Prioritäten, alles andere kann nur unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte, dass die Konsolidierung des Haushalts für die CDU oberste Priorität habe. „Dabei bleibt es auch.“ An den Aussagen der Kanzlerin gebe es dennoch nichts zu beanstanden, sie beruhten allesamt auf Parteitagsbeschlüssen. Außerdem handle es sich um „Ankündigungen, deren Realisierung von bestimmten Voraussetzungen abhängt“. Zum einen regiere man „in der Regel nicht allein“, und zum andern bedeuteten solche Zielvorgaben „noch lange nicht, dass man sie schon im nächsten oder übernächsten Jahr erreicht.

Berlins CDU-Chef Frank Henkel nannte Merkels Vorgaben „wichtige politische Projekte, die auch Programm der Union sind und waren“. Er sei „zuversichtlich, dass wir durch die gute Wirtschaftspolitik und Steuereinnahmen diese Projekte finanzieren können und die Schuldenbremse einhalten werden“. Henkel wurde am Sonnabend in Berlin auf einem Landesparteitag mit 83,7 Prozent als Parteichef wiedergewählt. Merkel sagte in einer Videobotschaft an die rund 300 Delegierten, dass Deutschland einen „soliden Haushalt wie seit langem nicht mehr“ habe. Das Regierungsprogramm werde „aus der Mitte der Partei“ aufgestellt. Die Union wolle eine „Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit“ weiterführen.