Verteidigungsetat an Entwicklungshilfe gekoppelt

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Update
Koalitionsvertrag : So haben Union und SPD die größten Knackpunkte gelöst
Volker Kauder vor einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwoch.
Volker Kauder vor einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwoch.Foto: Florian Gärtner/imago/photothek

AUSSENPOLITIK

Im Wahlkampf hatte die SPD noch mit ihrer Kritik an einer „Aufrüstung“ Deutschlands zu punkten versucht. SPD-Chef Martin Schulz kritisierte das innerhalb der Nato vereinbarte Ziel, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, und kündigte an, es nach einem Wahlsieg zu kippen. Doch so weit gingen die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen offenbar nicht mehr. Allerdings blieb die Frage, in welchem Umfang Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe aufgestockt werden sollten, am Dienstag der Spitzenrunde überlassen.

Am Ende verständigten sich Union und SPD darauf, die Verteidigungsausgaben nur dann zu erhöhen, wenn auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe „im Verhältnis von eins zu eins“ aufgestockt werden. Insgesamt würde eine neue große Koalition in dieser Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Bereichen Verteidigung sowie Entwicklungshilfe, Krisenprävention und humanitäre Hilfe ausgeben – nach der von den Parteichefs gefundenen Regelung würden also auf beide Bereiche je eine Milliarde Euro zusätzlich entfallen.

Bereits in den Verhandlungen der für Außenpolitik und Verteidigung zuständigen Arbeitsgruppe war schnell klar, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auf Wunsch der SPD-Seite nicht erwähnt werden sollte, selbst ein Verweis auf die bei den Nato-Gipfeln „in Wales und in Warschau vereinbarten Ziele“ war nicht durchsetzbar. Deutschland werde „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen“, steht nun im Koalitionsvertrag. An anderer Stelle heißt es: „Wir wollen die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Damit bekennen sich Union und SPD zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, ohne das explizit zu erwähnen.

Schwesig will Rüstungsexporte retten

In den Sondierungen war es den Sozialdemokraten gelungen, einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Länder durchzusetzen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Davon betroffen wäre vor allem Saudi-Arabien, das seit Jahren zu den wichtigsten Empfängerländern deutscher Waffen zählt. Doch in den Koalitionsverhandlungen hatten bei diesem Thema plötzlich nicht nur Vertreter der Union, sondern auch die Sozialdemokraten noch Gesprächsbedarf. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) meldete Vorbehalte an.

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Die Peene-Werft in Wolgast soll 33 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern, Schwesig wollte den Großauftrag nicht gefährden. Auch dieses Thema mussten die Parteichefs in der Schlussrunde klären. Am Ende wurde der Exportstopp um eine Ausnahmeregelung für bestehende Projekte ergänzt: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen können, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

In den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Außenpolitik, die als weitgehend problemlos beschrieben werden, trafen bei einem weiteren Thema sehr unterschiedliche Interessen aufeinander: Beim umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gab es keine Einigung zwischen Union und SPD. Die „Vernetzung der Gasinfrastruktur“ sichere Europas Unabhängigkeit, hieß es in einem Formulierungsvorschlag der SPD.

Die Union hingegen sprach sich für eine „europäische Regelung“ aus, wohl wissend, dass es in der EU-Kommission und mehreren EU-Staaten große Vorbehalte gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland gibt. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich sehr für das Projekt eingesetzt, hieß es in Verhandlungskreisen. Zugleich soll der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hinter den Kulissen für Nord Stream 2 geworben haben. Weil es keine Einigung gab, wurde das Thema am Ende ganz aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.

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