Deutsch-Israelische Gesellschaft nennt Verbot „überfällig“: Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Samidoun

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit.

Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer „Solidaritätsorganisation“ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.“

Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.

Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer „Solidaritätsorganisation“ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat

Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichnet Verbot als „überfällig“

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als überfällig bezeichnet. Dafür habe man lange gekämpft, erklärte DIG-Präsident Volker Beck am Donnerstag.

Jetzt komme es darauf an, dass „das gesamte Um- und Vorfeld“ der Organisationen bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde, betonte Beck. „Es ist zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung der Verbote nicht alle Beweismittel beseitigt wurden und die Wirkung des Verbotes hierdurch abgeschwächt wird.“

Hinter der Hamas stehen in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 450 Personen

Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind.

Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit das nun ausgesprochene Betätigungsverbot.

Samidoun hatte den Angriff der Hamas auf Israel gefeiert und für Entrüstung gesorgt

Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als „palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.

Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder des Netzwerks zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.

„Das Abhalten spontaner Jubelfeiern hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel, wie wir sie in Berlin erleben müssen, ist unerträglich“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. „Das zeigt das antisemitische menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf widerwärtige Art und Weise.“

Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei begrüßt Verbot

Auch der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei bezeichnete das Verbot der beiden Organisationen als richtig und „längst überfällig“. „Bei allen wichtigen Solidaritätsbekundungen für Israel ist es eben auch wichtig, dass es nicht bei Worten bleibt, sondern auch politische Taten folgen“, teilte Stefan Weh mit.

Man werde die Entscheidung in den nächsten Nächten auf den Straßen spüren, betonte Weh. Das Verbot versetzte die Sicherheitsbehörden jedoch auch in die Lage, noch entschlossener gegen jegliche Tätigkeiten vorzugehen und so den Nährboden von Hass und Terror trockenzulegen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Eine solche Ankündigung im Vorfeld eines Verbots ist sehr ungewöhnlich. (dpa)