Kursdebatte in der SPD: Es darf nicht um links oder rechts gehen

Ruhephasen kennt eine Partei wie die SPD mit ihrer Geschichte nicht. Aber was in den vergangenen anderthalb Jahren mit der Partei passiert ist, kommt dem schon nahe. Denn während die meisten Konfliktlinien in der Ampelkoalition zwischen FDP und Grünen verlaufen, moderieren die SPD und ihr Kanzler.

Viele Genossinnen und Genossen dürften das durchaus genießen. Denn es ist ja nicht so, dass die vielen Jahre, in denen die Sozialdemokraten sich über Kurs, Inhalte, Personen lauthals gestritten haben, gutgetan hätten.

Die Umfragen waren nicht besser als sie aktuell sind – im Gegenteil. Da dümpelte die SPD bei 15 Prozent herum. Doch mit der Ruhe dürfte es bald vorbei sein.

Die Nervosität in der Partei steigt angesichts kommender Landtagswahlen, Stagnation in den Umfragewerten im Bund und dem Auftrieb der AfD, der mutmaßlich auch von Wählerinnen und Wählern kommt, die 2021 ihr Kreuz noch bei der SPD gemacht hatten. Schon jetzt fordern einige mehr Debatten und eine klarere Kursbestimmung.

Es sind zumeist die linken Teile der Partei, die danach rufen. Und entsprechend eine linke Position der eigenen Partei sehen wollen. Dass ausgerechnet jemand wie Raed Saleh aus Berlin das fordert, der mit einem Linkskurs den Berliner Landesverband beinahe in die Opposition manövriert hätte, dürfte die SPD-Führung noch nicht ins Zittern bringen.

Doch die Kategorien links und rechts taugen ohnehin nicht mehr, wenn es darum geht, Menschen von einer AfD-Wahl abzubringen. Denn diese Partei vereint letztlich beide Positionen.

Deshalb ist es für die SPD auch nicht leicht, darauf zu reagieren. Denn einerseits wandern ihre Wählerinnen und Wähler ab, weil sie einen härteren Kurs in der Migrationspolitik wünschen, und andererseits geht es um soziale Fragen, um die Abfederung von Transformationskosten für eine andere Klima-, Energie- und Digitalisierungspolitik.

Das Vertrauen in Demokratie, Parteien und die Koalition insgesamt geht deutlich zurück. Grund dürfte nicht so sehr fehlende linke Politik sein, sondern eher das mangelnde Zutrauen, Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden.

Insofern ist es richtig, dass die SPD darüber debattieren muss, wo sie steht. Aber sie sollte nicht den Fehler machen und sich auf Schlagworte wie einen linken oder auch rechten Kurs festlegen, sondern vielmehr eine politische Klammer schaffen, um die Menschen zu überzeugen.