Was Asselborn über das Duell zwischen Merkel und Schulz denkt

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn : "Wir können das nicht tolerieren"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.Foto: Gregor Fischer/dpa

Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie in Deutschland das Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz verfolgen?

Ich habe sehr viel Respekt vor Frau Merkel. Mit Martin Schulz verbindet mich seit vielen Jahrzehnten eine Freundschaft. Schulz macht etwas, das der gesamten Sozialdemokratie in Europa gut tut: Er sagt, dass Sozialpolitik nicht nur im 19. und 20. Jahrhundert ein Anliegen war, sondern auch im 21. Jahrhundert. Dieser Wahlkampf wird interessant werden – und er geht auf Kosten der AfD. Das ist auch nicht schlecht.

Können Sie sich den ehemaligen EU-Parlamentschef Schulz in der Rolle des Kanzlers vorstellen?

Natürlich. Es gab noch keinen SPD-Kanzlerkandidaten, den ich mir nicht auch als Kanzler hätte vorstellen können. Ich gehe davon aus, dass Martin Schulz angesichts seines langjährigen Engagements in der Europapolitik nicht nur ein guter Kandidat ist.

Ein anderer Politiker, den Sie gut kennen, ist ihr Landsmann Jean-Claude Juncker. Als EU-Kommissionschef erreicht er demnächst die Hälfte seiner Amtszeit. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie?

Es liegt in der Natur der Sache, dass die EU-Kommission im Zusammenspiel der Akteure in Europa immer die meiste Kritik einstecken muss. Das war immer so – egal wie der Kommissionschef heißt und aus welchem Mitgliedsland er kommt. Derzeit wird übersehen, dass die gegenwärtige Kommission unter Jean-Claude Juncker eine sehr nützliche Arbeit leistet. Sein Zehn-Punkte-Programm zum Beginn seiner Amtszeit, das von der Migration bis zu Sicherheits- und Finanzfragen reicht, bildet eine solide Basis. Es ist auch richtig, wenn der Juncker-Plan für mehr Investitionen in Europa jetzt ausgebaut wird.

Die Punkte, die Sie nennen, stehen für „mehr Europa“. Gibt es aber gerade nach dem Brexit-Votum nicht auch Bereiche, in denen sich Brüssel für „weniger Europa“ einsetzen sollte? Ein Beispiel: In Deutschland und Österreich gibt es Überlegungen, das Kindergeld von EU-Bürgern zu kürzen, deren Kinder im Ausland leben. Aber die Kommission sperrt sich dagegen.

Seit 2015 muss die Kommission Tendenzen unter den Mitgliedstaaten entgegenwirken, die auf eine Entsolidarisierung innerhalb der EU hinauslaufen. So ist es auch bei der aktuellen Diskussion um das Kindergeld. Es würde Europa nicht gut tun, wenn wir auf Kosten der ärmeren Menschen in der EU – also konkret Kindergeldempfänger aus Ländern wie Polen, Rumänien oder Bulgarien – die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten sanieren wollen. Die Kommission hat recht, wenn sie nicht spontan auf diesen Zug ausspringt.

Hat Juncker auch recht mit der Warnung, dass die Briten die EU-Staaten bei den Brexit-Verhandlungen auseinander dividieren werden?

Wir sollten gelassen bleiben. Es ist schon nicht so schlecht, dass die 27 EU-Staaten es bis jetzt fertiggebracht haben, sich auf keine Vorverhandlungen mit London einzulassen. Die Verhandlungen beginnen erst, wenn die britische Regierungschefin Theresa May den Antrag zum Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages eingereicht hat. Natürlich müssen wir uns davor in Acht nehmen, dass London nicht nach der Devise „Teile und herrsche“ verfährt, wenn die Gespräche erst einmal laufen. Die EU-27 sollten sich ihrerseits von dem Gedanken leiten lassen, dass Großbritannien für den Brexit weder belohnt noch bestraft werden sollte.

Aber Großbritannien will sich gleichzeitig von der EU-Personenfreizügigkeit verabschieden und sich einen möglichst weit gehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Wie soll das gehen?

Wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied des Binnenmarktes ist, muss für die Zeit nach 2019 ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und London ausgehandelt werden. Sowohl für die Briten als auch die EU-27 muss dabei gelten: Die Verhandlungen sollen zwar mit Engagement geführt werden, aber sie müssen fair und transparent sein. Es wäre katastrophal für beide Seiten, wenn wir uns bei den anstehenden Gesprächen nicht in die Augen schauen könnten. Patzer bei den Verhandlungen könnten zum Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen führen. Der Brexit ist nicht nur für die Historiker interessant. Er kann auch schnell sozialpolitisch sehr weh tun.

Als wären der Brexit und die Schicksalswahlen in Frankreich nicht genug, droht in diesem Sommer auch ein Wiederaufflammen der Griechenland-Krise. Wer ist dafür verantwortlich, die Regierung in Athen oder die Geldgeber?

Ich gehe davon aus, dass Griechenland im Juli keine Probleme bekommen wird, seine Schulden in Höhe von sieben Milliarden Euro zurückzuzahlen. Vorher werden wir eine Vereinbarung über die nötigen Reformen in Athen treffen. Und ab 2018 könnte Griechenland wieder Zugang zu den Finanzmärkten bekommen. So sieht es der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling. Alles andere geht in die falsche Richtung.

Und das von Ihnen beschriebene Szenario läuft mit oder ohne den Internationalen Währungsfonds ab?

Mit dem IWF. So sehen es ja auch die Beschlüsse der Euro-Gruppe und des Bundestages vor.

Der frühere US-Präsident Barack Obama sprach sich noch für eine Unterstützung Griechenlands aus. Was erwarten Sie von seinem Nachfolger Donald Trump?

Obama hat das Leid der Griechen richtig eingeschätzt. Aber er war Präsident in einer Zeit, in der Regierungspolitik in Washington noch nicht per Twitter gemacht wurde. Was Trumps Haltung zu Griechenland anbelangt, so sollte man sich daran erinnern, dass die Republikaner im Kongress bereits vor der Präsidentenwahl im November sehr kritisch gegenüber der IWF-Beteiligung an den Finanzhilfen für Athen eingestellt waren.

Der Trump-Vertraute Ted Malloch ist ein glühender Brexit-Befürworter. Sollte er US-Botschafter bei der EU werden?

Nein. Der Mann hat ja gesagt, dass er als Diplomat am Niedergang der UdSSR beteiligt war und dies auch als seinen Erfolg sieht. Ein solcher Erfolg genügt. Die EU ist nicht die UdSSR.

Wagen Sie eine Prognose – wo steht die EU in einem Jahr?

In den Niederlanden wird der Rechtspopulist Geert Wilders in einem Jahr nicht an der Regierung beteiligt sein. Frankreich wird einen Präsidenten haben, der für die EU einsteht. In Deutschland wird – in welcher Zusammensetzung auch immer – eine Koalition regieren, die eine positive Haltung zu Europa hat. Beim Brexit werden wir zäh, aber verantwortungsvoll verhandeln. Und Trump wird weniger twittern und mehr ernsthaft regieren.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

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