„Mieses machtpolitisches Spiel“: Kubicki attackiert Habeck und will grüne „Lieblingsprojekte“ blockieren

Im Streit um den beschleunigten Ausbau von Autobahnen hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. „Habeck treibt ein mieses machtpolitisches Spiel“, kritisierte Kubicki am Mittwoch in Berlin.

Kubicki warf dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen – trotz eines gegenteiligen Beschlusses der schwarz-grünen Landesregierung dort. Es sei „unverantwortlich“, dass Habeck „dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet“, erklärte Kubicki.

Der FDP-Politiker spielte in seiner Erklärung auch auf die Postenbesetzungs-Affäre um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen an. „Ich kann ja nachvollziehen, dass Robert Habeck wegen der zwielichtigen familiären Verstrickungen in seinem Hause unter Druck steht“, erklärte Kubicki.

Drohung mit „massiven parlamentarischen Folgen“

„Wenn er aber meint, auf eine derart gewissenlose Art und Weise von seinem persönlichen Leid abzulenken, wird er erleben, dass dies massive parlamentarische Folgen haben wird“, so Kubicki.

Es werde, „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte geben“, konkretisierte Kubicki seine Drohung in Richtung Habeck.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Vorwürfe Kubickis zurück. „Die Kritik von Kubicki weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück“, sagte eine Sprecherin gegenüber der „Welt“. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. Nur solche Projekte, die dort gelistet worden seien, sollten beschleunigt werden. „Diese Liste war vom Koalitionsausschuss als abschließende Liste beschlossen, und in dieser Liste war die A 23 explizit nicht ausgewiesen“, so das Ministerium.

Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu

Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das Vorhaben geht auf eine Einigung des Koalitionsausschusses im März zurück. Demnach sollen wichtige Infrastrukturprojekte künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Ziel ist eine Halbierung der bisherigen Planungszeiten.

In dem Gesetzentwurf sind laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörden für Solar- und Windkraftanlagen entlang der Autobahnen vorgesehen. Beim Bau neuer Autobahnen soll der Bau von Solaranlagen entlang der Strecke vorgeschrieben sein.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, der Gesetzentwurf werde auch für den Ausbau von Radwegen gelten. Die Bundeswasserstraßen seien nicht in den Entwurf aufgenommen worden; er bedauere das sehr. „Die Grünen wollten das nicht.“

Die 144er-Liste findet sich laut Wissing nicht im Gesetzentwurf; sie soll zu einem späteren Zeitpunkt per Rechtsverordnung vom Kabinett beschlossen werden. Der Verkehrsminister sagte, mehrere Bundesländer hätten um mehr Zeit gebeten, ihre Projekte anzugeben. Er habe das Gesetzgebungsverfahren aber jetzt starten wollen.

„Da kann sich der Robert gehackt legen“

Im Februar scheiterte die FDP in Berlin an der Fünfprozenthürde. Es war seit der Bundestagswahl 2021 die fünfte Wahlniederlage in einem Bundesland in Folge. Kubicki will der FDP seitdem zu mehr Profil verhelfen, auf der Wahlparty wurde er mit diesen Worten zitiert: „Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr. Da kann sich der Robert gehackt legen. Die Zeit des Appeasements ist vorbei.“

Im März behauptete Kubicki, es gäbe ideologische Parallelen zwischen Habeck und dem russischen Präsidenten Putin. Anschließend bat er um Entschuldigung. (mit AFP)